Beiträge getaggt mit Blasphemieparagraf

Union und SPD gegen Abschaffung des Blasphemieparagrafen

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe), er sei „ausdrücklich nicht der Auffassung, dass es sinnvoll und ein Zeichen der Solidarität zu Frankreich wäre, wenn wir in Deutschland jetzt den Paragrafen 166 StGB komplett abschaffen“. Der „Schutzzweck der Norm“ sei nach wie vor sinnvoll, betonte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses.

Weiterlesen bei evangelisch.de.

UPDATE: Siehe auch Debatte um Abschaffung des Blasphemieparagrafen: Neuer Anlauf bei domradio.de. (Featuring Robert Spaemann.)

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Katholische Kirche darf “Kinderficker-Sekte” genannt werden

Die Katholische Kirche darf als “Kinderficker-Sekte” bezeichnet werden, laut Gericht ist „bedingt durch die in den letzten beiden Jahren bekannt gewordenen zahlreichen Fälle von Missbrauchshandlungen von katholischen Geistlichen und anderen Mitarbeitern der katholischen Kirche“ davon auszugehen, dass diese Formulierung nicht geeignet sei, den öffentlichen Frieden noch weiter zu stören. Im November kam es zu einer Anklage gegen den Betreiber der Seite Schockwellenreiter (wir berichteten) mit dem Blasphemieparagrafen, das zuständige Gericht hat nun aber die Eröffnung des Hauptverfahrens in diesem Fall abgelehnt. Der Staatsanwaltschaft bleibt noch die Möglichkeit innerhalb von einer Woche gegen diesen Beschluss vorzugehen.

[http://www.schockwellenreiter.de/blog/2012/02/09/gotteslasterungs-update-3/

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Pakistan: Gouverneur wegen Widerstand gegen Gotteslästerungsgesetze ermordert

Ohne die weltliche Rechtssprechung hilflos gegen Blasphemie: Allah

Der Gouverneur der Provinz Punjab, Salman Taseer, wurde in Islamabad von einem seiner eigenen Leibwächter erschossen. Der Attentäter konnte festgenommen werden und gestand die Tat an dem als moderat geltenden Politiker, als Motiv nannte er Taseers Widerstand gegen das Blasphemiegesetz.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,737678,00.html

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Bundestagsdebatte zum Schutz der Religionsfreiheit

Der Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit steht am Freitag, 17. Dezember 2010, ab 9 Uhr im Mittelpunkt einer 90-minütigen Debatte. Im Anschluss stimmen die Abgeordneten über entsprechende Anträge der Koalitionsfraktionen (17/2334), der SPD-Fraktion (17/3428) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2424) ab. Dem Antrag der Koalitionsfraktionen zufolge muss es die Aufgabe jeder wertegebundenen deutschen Außenpolitik sein, auch im internationalen Kontext für das elementare Menschenrecht auf Religionsfreiheit einzutreten. So habe auch die christlich-liberale Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart, sich weltweit für Religionsfreiheit einzusetzen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten zu legen.

Weiterlesen beim Deutschen Bundestag.

Es handelt sich offenbar um die Fortsetzung einer Debatte vom 8. Juli.

Bemerkenswert ist eine Passage aus dem SPD-Antrag (S. 6, Hervorhebung von mir):

Diskussionswürdig ist der § 166 des Strafgesetzbuchs (StGB). Er stellt die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen unter Strafe, wenn dadurch der öffentliche Frieden gestört wird. Auch wenn in der Praxis Bestrafungen nach § 66 StGB selten geworden sind, steht der Tatbestand dennoch in einem Spannungsverhältnis zum Recht auf Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit und erinnert an die Diskussionen im UN-Menschenrechtsrat über die Diffamierung von Religionen.

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