Archiv für die Kategorie Staat und Kirche

Bayern will raus aus alten Kirchen-Verträgen

Etwa 96 Millionen Euro hat der Freistaat im vergangenen Jahr an die beiden großen Kirchen bezahlt – als Ausgleich für Enteignungen in den Jahren 1802 und 1803. Das würde die Politik nun gerne ändern.

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[https://www.sueddeutsche.de/bayern/kirche-bayern-staatsleistungen-1.4432706

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Trennung von Staat und Kirche – wer’s glaubt

In Deutschland gibt es zwar keine Staatskirche – die Bundesrepublik und die christlichen Kirchen sind dennoch eng miteinander verknüpft. Schwieriger wird es, wenn es um die islamische Religion geht.

(…)

Angesichts der größeren kulturellen und religiösen Vielfalt sowie der wachsenden Zahl an Agnostikern und Atheisten wird immer wieder eine größere Trennung von Staat und Kirche gefordert. Der Rechtsphilosoph Horst Dreier hat dazu ein Buch geschrieben, „Staat ohne Gott“. Darin schreibt er: „So sehr auch der freiheitliche säkulare Staat mit seinen Regelungen und Maßnahmen zuweilen tief in das Leben der Menschen eingreift, sowenig maßt er sich dabei Entscheidungskompetenzen über die fundamentalen metaphysischen Fragen nach dem Sinn der Welt und unseres Daseins in ihr an.“ Der Staat dürfe sich mit keiner Religion identifizieren.

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[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-trennung-von-staat-und-kirche-wer-s-glaubt-a-1263926.html

 

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Laute Demonstration gegen das Tanzverbot in Stuttgart

Ab 17 Uhr ging es auf dem Stuttgarter Karlsplatz an Karfreitag mit „Hells Bells“ von AC/DC los mit einer Demonstration gegen das Tanzverbot, welche die Auflage hatte jede halbe Stunde maximal 10 Minuten Musik zu spielen. Bis 19 Uhr gab es Reden der Veranstalter, der Piratenpartei, der Partei der Humanisten und der Giordano-Bruno-Stiftung, letztere war auch mit einem Infostand anwesend. Die Redner sprachen nicht nur das Tanzverbot an, sondern forderten generell eine Trennung von Staat und Religion, insbesondere die Abschaffung der Diskriminierung im kirchlichen Arbeitsrecht sowie ein Ende der Staatsleistungen. Getanzt werden durfte zwar nicht, „rythmisches Zappeln“ war aber zu vernehmen. Da ab 19 Uhr ein Konzert in der Stiftskirche stattfand musste sich die Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt zum Börsenplatz bewegen, was dank der mobilen 12.000 Watt-Musikanlage „Black Pearl“ nicht überhörbar war.

Um 20 Uhr ging es bei der Giordano-Bruno-Stiftung weiter, die sich wegen des Widerspruchs der Kirchen vor dem Verwaltungsgericht die Erlaubnis „Das Leben des Brian“ aufführen zu dürfen einklagen musste.

tanzverbot demonstration 2019

stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgarter-demo-gegen-tanzverbot-keine-tanzstimmung-an-karfreitag.d7fcad63-57f7-41e3-8e6f-80cc3d40819a.html

swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/An-Stillen-Tagen-ist-Tanzen-verboten-Religionskritiker-protestieren-gegen-Tanzverbot-an-Karfreitag,tanzverbot-karfreitag-100.html

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Verfassungsrichter: Verhältnis von Kirche und Staat in Gefahr

Wie frei sind die Kirchen, zu entscheiden, wer in ihren Einrichtungen arbeitet und wer nicht? Urteile des Bundesarbeitsgerichtes haben diese Frage neu aufgeworfen. Der Verfassungsrichter Peter Müller sieht deswegen das deutsche Modell des Verhältnisses von Kirche und Staat gefährdet.

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[https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/kirche/2019/04/06/verfassungsrichter-verhaeltnis-von-kirche-und-staat-in-gefahr/

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Kirchenrechtler für Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen

Der Kirchenrechtler Hans Michael Heinig hat für eine baldige Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen plädiert. „Die Ablösung ist ein Verfassungsauftrag, der ernst zu nehmen und nach 100 Jahren immer noch nicht erfüllt ist“, sagte der Göttinger Jura-Professor dem Magazin „Evangelische Perspektiven“ der braunschweigischen Landeskirche. Die mangelnde Umsetzung sei ein „verfassungspolitischer Skandal“.

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[https://www.evangelisch.de/inhalte/155628/26-03-2019/kirchenrechtler-fuer-abloesung-der-staatsleistungen-kirchen

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Staat und Kirche

Seit hundert Jahren geben Verfassungen dem Gesetzgeber auf, Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden. Denjenigen, die das Problem nun angehen wollen, ist Glück zu wünschen.

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[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/viel-glueck-bei-der-abschaffung-von-leistungen-an-die-kirchen-16031632.html

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​Weg frei für Gesetz zu Besteuerung von Kirchenentschädigung

​In Tschechien scheint der Weg frei für das umstrittene Gesetz zur Besteuerung von Kirchenentschädigungen. Die oppositionelle konservative Partei TOP 09 scheiterte im Haushaltsausschuss mit ihrem Antrag auf Niederschlagung des Gesetzentwurfs.

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[https://www.domradio.de/themen/weltkirche/2019-01-09/weg-frei-fuer-gesetz-zu-besteuerung-von-kirchenentschaedigung

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