Archiv für die Kategorie Recht

Im Korsett der Weltanschauung

Viele Schulen sind in kirchlicher Hand. Eine Anstellung als Lehrer ist dort immer noch an eine Mitgliedschaft gebunden. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte die Situation bald ändern.

[..] Allein in dem bevölkerungsreichsten Bundesland besucht so mancher Schüler eine der 900 konfessionellen Grundschulen. Ein Drittel davon liegt in öffentlicher Trägerschaft und wird vollständig aus staatlichen Mitteln finanziert. Trotzdem erfolgt der Unterricht nach den jeweiligen Glaubensgrundsätzen.

[..] Und auch wer dort als Lehrkraft arbeiten möchte, muss dieses Glaubensbekenntnis abgelegt haben, sagt das Schulgesetz des Landes.

Weiterlesen: [http://blogs.faz.net/blogseminar/im-korsett-der-weltanschauung/

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Zeugen Jehovas müssen bei Hausbesuchen auf Datenschutz achten

Es klingelt an der Tür, davor stehen Zeugen Jehovas: Bei solchen Hausbesuchen muss die Glaubensgemeinschaft Gesetze zum Schutz personenbezogener Daten einhalten. Das urteilte der EuGH in Luxemburg.

[..] Die finnischen Mitglieder der Religionsgemeinschaft schrieben zum Beispiel offenbar nicht nur die Adressen der Befragten auf. Sie hielten auch fest, welche religiösen Überzeugungen die Befragten haben und in welchen Familienverhältnissen sie leben. Diese Informationen fließen laut Darstellung des Gerichts in Gebietskarten ein. Damit organisieren die Zeugen Jehovas ihre Rundgänge.

Weiterlesen: [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/zeugen-jehovas-muessen-sich-laut-eugh-an-datenschutz-halten-a-1217622.html

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Saudi-Arabien will „Atheist wegen Beleidigung des Propheten“ hinrichten

Der Saudi-Arabier, Ahmad Al-Shamri, sagte sich vom Islam los und teilte seine Ansichten in den sozialen Medien mit. Die religiöse Polizei ließ nicht auf sich warten. Die Behörden wurden 2014 auf ihn aufmerksam, nachdem er eine Reihe von Videos hochgeladen hatte, die seine Ansichten zu sozialen Medien widerspiegelten. Er wurde daraufhin wegen Atheismus und Blasphemie verhaftet, vor Gericht gestellt und im Februar 2015 zum Tode verurteilt.

[..| Social-Media-Nutzer waren über das Todesurteil von Al-Shamri gespalten, und einige sagten, dass solch eine extreme Vorgehensweise ungerechtfertigt sei. Andere jedoch schienen das Urteil zu feiern und gingen sogar so weit zu sagen, sie wünschten, es könnte „ein Live-Streaming von der Hinrichtung“ geben.

Weiterlesen: [https://www.ibtimes.co.uk/saudi-arabia-will-execute-atheist-insulting-prophet-1619153

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Fünf Jahre nach Bundestagsbeschluss: Kritik an Beschneidungsgesetz durch Ärzte

Nachdem das Kölner Landgericht Beschneidungen zuvor als Körperverletzung gewertet hatte, erlaubte der Bundestag vor fünf Jahren die Beschneidung mit religiöser Motivation bei Jungen wieder. Vor „schwerwiegenden Auswirkungen“ für die Opfer der Beschneidung warnten nun anlässlich des Jahrestags der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), die Deutsche Gesellschaft für Kinderchirurgie, die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin sowie der Kinderschutzverein Mogis. Beschneidung „verändern den Körper irreversibel und stehen bei nicht einwilligungsfähigen Jungen nicht im Einklang mit Gesundheitsschutz und Kindeswohl“ so ein Mediziner der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin, Säuglingen und Kindern würden so unnötige Schmerzen zufügt. Auch vor den Spätfolgen warnen die Organisationen, es werde schwer und irreversibel in die sexuelle Selbstbestimmung der Betroffenen eingegriffen.

spiegel.de/gesundheit/diagnose/beschneidung-aerzteorganisationen-kritisieren-gesetz-a-1182714.html

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Bochumer Atheisten scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht, Leben des Brian weiter an Karfreitag verboten

Durch die Aufführung des Films „Das Leben des Brian“ an Karfreitag hat die Initivative Religionsfrei im Revier vorsätzlich gegen das Feiertagsgesetz in NRW verstoßen. Gegen das deshalb verhängte Bußgeld von 100€ wurde gerichtlich vorgegangen, allerdings letztinstanzlich verloren, so dass der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen stand. Nun nahmen die Verfassungsrichter die Sache aber gar nicht erst zur Entscheidung an. Die Atheisten hätten zunächst versuchen müssen eine Ausnahmegenehmigung für die Vorführung an Karfreitag zu bekommen und dann den Klageweg beschreiten müssen, falls ihnen diese verwehrt geblieben wäre.

waz.de/region/rhein-und-ruhr/bochum-brian-juenger-scheitern-vor-dem-verfassungsgericht-id212766943.html

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Weiter Streit ums Kirchenasyl

Auf der Innenministerkonferenz, welche dieses Wochenende tagt, ist das Kirchenasyl ein Thema, über das gesprochen werden soll. Die Minister wollen, dass sich die Kirchen in Zukunft mehr zurückhalten.

Derweil bekommen es Ordensleute mit der Polizei zu tun, werden etwa wegen der „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“ vorgeladen. Eine 50 jährigen Ordensfrau von den Missionarinnen Christi, welche derzeit zwei afrikanischen Flüchtlingen Kirchenasyl geben, ignoriert dies bislang: „Beim ersten Mal war’s eigenartig. Inzwischen berührt’s mich nicht mehr so. Es ist Papier.“

br.de/nachrichten/streit-um-kirchenasyl-geht-weiter-100.html

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Landgericht Frankfurt : Kuwait Airways muss keine Israelis befördern

Die Airline darf israelischen Staatsbürgern die Beförderung verweigern. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Der Zentralrat der Juden kritisiert das Urteil.

[..] Es sei der Fluggesellschaft nicht zumutbar, „einen Vertrag zu erfüllen, wenn sie damit einen Gesetzesverstoß nach den Regeln ihres eigenen Staates begehe und sie deswegen damit rechnen müsse, dort bestraft zu werden“, hieß es in der Entscheidung des Frankfurter Gerichts.

Weiterlesen: [http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-11/landgericht-frankfurt-kuwait-airways-israeli

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