Archiv für die Kategorie Politik

Saudi-Arabien will Kinos erlauben

35 Jahre galt das Verbot: Nun will Saudi-Arabiens neuer Kronprinz kommerzielle Kinos im Land erlauben. Der Schritt wird als Teil einer gesellschaftlichen Liberalisierung des Landes verstanden.

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[http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-will-kinos-erlauben-a-1182685.html

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Israel: Streit über Arbeit am Sabbat

Eine Regierungskrise zwang Ministerpräsident Netanjahu am Sabbat an den Schreibtisch. Eingebrockt hatten ihm das die Ultraorthodoxen.

Benjamin Netanjahu hat wieder einmal seine Koalition gerettet – durch Zugeständnisse an die Ultraorthodoxen. Bei der Frage, ob Arbeiten an dem im jüdischen Kalender als Ruhetag vorgesehenen Sabbat erlaubt sind, wird in Zukunft die „Tradition Israels“ berücksichtigt werden müssen. Und ein Minister soll Ausnahmeregelungen von Städten wie Tel Aviv kassieren können, wo einzelne Geschäfte auch zwischen Freitagnachmittag und Samstag geöffnet sind, wenn der Rest des Landes still steht.

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[http://www.sueddeutsche.de/politik/israel-streit-ueber-arbeit-am-sabbat-1.3767733

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Bochumer Atheisten scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht, Leben des Brian weiter an Karfreitag verboten

Durch die Aufführung des Films „Das Leben des Brian“ an Karfreitag hat die Initivative Religionsfrei im Revier vorsätzlich gegen das Feiertagsgesetz in NRW verstoßen. Gegen das deshalb verhängte Bußgeld von 100€ wurde gerichtlich vorgegangen, allerdings letztinstanzlich verloren, so dass der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen stand. Nun nahmen die Verfassungsrichter die Sache aber gar nicht erst zur Entscheidung an. Die Atheisten hätten zunächst versuchen müssen eine Ausnahmegenehmigung für die Vorführung an Karfreitag zu bekommen und dann den Klageweg beschreiten müssen, falls ihnen diese verwehrt geblieben wäre.

waz.de/region/rhein-und-ruhr/bochum-brian-juenger-scheitern-vor-dem-verfassungsgericht-id212766943.html

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Donald Trump hat kein Problem mit Verbotsschildern für Homosexuelle

Ein Schild an einer Bäckerei, das Homosexuellen das Einkaufen verbietet? Der US-Präsident hält dies nach Angaben seiner Sprecherin für machbar.

Sarah Huckabee Sanders, die Pressesprecherin von Donald Trump, hat am Dienstag erklärt, dass der US-Präsident kein Problem damit habe, wenn christliche Geschäftsinhaber aus religiösen Gründen Homosexuellen den Zutritt verweigern. Damit reagierte Huackabee Sanders auf eine Frage des „New York Times“-Reporters Michael Shear.

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[http://www.queer.de/detail.php?article_id=30230

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Kirche gegen Aufhebung von Werbeverbot für Abtreibungen

Nachdem eine Ärztin die auf ihrer Homepage über Abtreibungen informierte zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, fordern mehrere Parteien, dass das Werben für Schwangerschaftsabbrüche nicht weiter unter Strafe stehen sollte. Die katholische Kirche hat sich nun gegen diese Forderung gewandt, da sie den Abtreibungskompromiss als gefährdet betrachtet der vorsähe, dass in Richtung des Schutzes des ungeborenen Lebens beraten werden solle. „Das menschliche Leben mit seiner unbedingten Würde muss von seinem Beginn als Embryo bis zum Tod geschützt werden“ so der ZdK-Präsident.

katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/abtreibung-kirche-gegen-aufhebung-von-werbeverbot

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Kitaplätze: Streit zwischen Kirche und Politik

Pfarrer Stefan Langer über Reaktion aus der Politik „befremdet“.

20 neue Plätze im katholischen Kindergarten St. Marien Elmshorn – eigentlich ein Grund zur Freude. Doch es gibt Zoff zwischen dem zuständigen Erzbistum Hamburg und der Politik. Silke Pahl (Grüne), Vorsitzende des städtischen Kinder-, Jugend- und Schulausschusses, fühlt sich – wie berichtet – erpresst. Grund für den Ärger: Das Erzbistum hat der zusätzlichen Elementargruppe nur unter Auflagen zugestimmt. Die Kirche will sich nicht an Baukosten und Betriebskosten mit dem üblichen Satz von fünf Prozent beteiligen. Für Silke Pahl und die Ausschuss-Kollegen inakzeptabel. Jetzt soll neu verhandelt werden.

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[https://www.shz.de/lokales/elmshorner-nachrichten/kirche-kitaplaetze-sache-der-kommunen-id18501371.html

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Trump will Jerusalem als israelische Haupstadt anerkennen – überschreitet „rote Linie der Muslime“

US-Präsident Donald Trump macht wohl die Ankündigung wahr und verlegt die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem, wie das Weiße Haus am Dienstagabend mitteilte.
Damit würde Jerusalem faktisch als Israelische Hauptstadt anerkannt, was viele muslimische Länder strikt ablehnen. So hatte sich etwa der Türkische Präsident Erdogan bereits verärgert gezeigt und mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Israel gedroht. Auch der König Saudi-Arabiens ist „ernsthaft und tief besorgt“, er warnte Trump per Telefon vor dem Schritt. Israels Regierung verweist darauf, dass Jerusalem bereits seit 3000 Jahren Hauptstadt des jüdischen Volkes und seit 70 Jahren auch des Staates Israel sei.

faz.net/aktuell/politik/ausland/weisses-haus-kuendigt-anerkennung-von-jerusalem-als-israels-hauptstadt-an-15326882.html

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