Warum die Kirche Steuern von Konfessionslosen fordert

Mit 58 Jahren wird eine frühere DDR-Bürgerin zum ersten Mal aufgefordert, Kirchensteuer zu zahlen. Obwohl sie kurz nach ihrer Geburt getauft wurde, hatte sie mit der Kirche nie viel zu tun, sagt sie. In Berlin häufen sich derzeit solche Fälle.

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[https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/08/landeskirche-berlin-brandenburg-schlesische-oberlausitz-kirchensteuer-finanzamt.html

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  1. #1 von Elvenpath am 17. August 2019 - 12:42

    „Und deshalb können wir nicht anders, als an der Taufe die Mitgliedschaft festmachen.““

    Und schon wieder missbraucht die christliche Religion wehrlose Kinder.

  2. #2 von Noncredist am 17. August 2019 - 13:10

    Die Taufe hat für uns eine ganz große Bedeutung. Mit der Taufe sind wir in einer besonderen Verbindung (..)

    Mag für die Kenner der Zeremonie womöglich zur Erektion reichen, aber für den Säugling ist davon rein gar nichts von Bedeutung. Es ist auch entlarvend, wieviel Aufwand diese Kirche auf sich gebracht hat, sämtliche ehemalig „unerreichbare“ (Neu-)Mitglieder über die nun nach dem Mauerfall notwendige Finanzierungsbeteiligung zu informieren. Briefe, Radio- und Fernsehsendungen oder gar persönliche Gespräche … sind wohl unmöglich gewesen 😉

    Die Reihenfolge ist für mich klar: Zuerst die Eltern und die Taufpaten ausfindig machen. Sie hätten das bewusst getaufte und demnach hochreligiös zu erziehende Kind in allen Belangen unterrichten müssen. Kenntnisse über Jesus, Gott, Noah, die Bergpredigt, Caritas und Diakonie, Mauerfall, David Hasselhoff und Guildo Horn. Danach hätte man mit einer schriftlichen Prüfung nachweisen müssen, dass das Kind über diese Punkte ausreichend unterrichtet wurde und bewusst die richtigen Antworten kannte. Ist aber zuviel Aufwand für eine nur knapp 500 Jahre alte Organisation. Die hatten noch nicht die Zeit sich damit auseinander zu setzen. Möge die heilige Nudeligkeit ihnen verzeihen, denn sie wissen nicht was für verdorbene Speisen sie hier zu sich nehmen 😀

  3. #3 von Andreas P am 17. August 2019 - 16:13

    „Exzellente“ Unis, die Plagiatsansammlungen von Politikern mit Doktortiteln adeln; ewige Flughafenbaustellen; Finanzbehörden, die an Kirchen illegal Daten weiterleiten, damit die sich an Atheisten bereichern können; …

    … es ist ja schön, wenn im deutschen Hauptslum irgendwas funktioniert, aber muss es ausgerechnet die Korruption sein?

  4. #4 von parksuender am 17. August 2019 - 19:23

    Ist ist letzten Endes egal was die Kirche in die Taufe hineinschwurbelt, die Frage einzig und allein ist ob eine Mitgliedschaft eines Minderjährigen, der sich an die Taufe nicht erinnern kann, überhaupt Rechtsgültigkeit besitzen kann.

  5. #5 von Diamond Mcnamara am 17. August 2019 - 19:26

    Verfassungsklage?

  6. #6 von Rene Goeckel am 17. August 2019 - 19:59

  7. #7 von Unechter Pole am 17. August 2019 - 20:24

    @Diamond Mcnamara
    Zunächst muss sie über alle Instanzen gehen. Im bisherigen Tempo wird es bestimmt über 10 Jahre dauern. Die Gerichte spekulieren wohl auf das Ableben der Klägerin.
    Abgesehen davon, sehe ich vor BVerfG keine großen Chancen, zumal aus der Rechtsprechung des BVerfG hervorgeht, dass den Kirchen effektiv eine größere Religionsfreiheit zusteht, als Individuen (zuletzt so vor knapp fünf Jahren in 2 BvR 661/12):

    Beim Ausgleich der gegenläufigen Interessen ist daher der Umstand zu beachten, dass Art. 4 Abs. 1 und 2 GG die korporative Religionsfreiheit vorbehaltlos gewährleistet und insofern dem Selbstbestimmungsrecht und dem Selbstverständnis der Religionsgesellschaften besonderes Gewicht zuzumessen ist.

  8. #8 von joerndyck am 18. August 2019 - 02:47

    Ich verstehe nicht, warum so ein lächerlicher Unfug wie die Taufe eines Babys in irgendeiner Weise als Vertrag angesehen werden kann. Wenn überhaupt, ist es ein Vertrag zwischen Eltern und Kirche, und nicht zwischen Baby und Kirche. Natürlich können die Eltern ihre Kinder in einem Sportverein anmelden, aber der Sportverein schickt die Rechnung dann an die Eltern und nicht an das Baby, oder irre ich mich da?

    Bei einem Vertrag gibt es ein Stück Papier, das man unterschrieben hat, und bei dem man die Klauseln nachlesen, prüfen und ggfs. einklagen oder anfechten kann. Aber das Gefasel eines Priesters während einer Taufe ist doch was anderes, oder nicht? Was ist denn überhaupt der Vertragsgegenstand?

  9. #9 von Charlie am 18. August 2019 - 07:32

    @jörn

    Das kann man auch nicht verstehen, es ist Religion.

  10. #10 von Skydaddy am 18. August 2019 - 08:31

    Den deutschen Staatskirchenrecht (heute lieber Weltanschauungsrecht genannt) zufolge können die Religionsgemeinschaften selbst festlegen, woran sich die Mitgliedschaft festmacht.

    Nur: Wenn man dann doch wieder zulässt, dass man vor einer Behörde seinen Austritt erklären kann (gemäß der katholischen Lehre bleibt man ja z.B. weiter Katholik), dann könnte der Staat für die Kirchensteuer genauso gut eine Eintrittserklärung verlangen.

    Soweit ich weiß, versucht das Institut für Weltanschauungsrecht, zumindest dahingehend etwas zu bewegen, dass z.B. Nichtteilnahme an Konfirmation oder Firmung als konkludentes (Nicht-) Handeln zu betrachten ist, dass eine Nichtmitgliedschaft anzunehmen ist – und z.B. später nicht Kirchensteuer eingefordert werden kann.

    Aber hier geht es ja nicht um Logik, sondern um Privilegien, die für die Kirchen geschaffen wurden und die es Nichtgläubigen möglichst schwer machen sollen, wie die Austrittsgebühr.

  11. #11 von Unechter Pole am 18. August 2019 - 09:33

    @joerndyck
    Die Rechnungen für die Sportklubmitgliedschaft meiner Tochter werden selbstverständlich auf selbige adressiert.