Bayern: Richter hängt Kreuz ab

Ein muslimischer Flüchtling aus Afghanistan steht Oberbayern vor Gericht: Er soll einen Christen bedroht und Kontakt zu Taliban haben. In dem Freistaat sind Kruzifixe im Gerichtssaal üblich. Für diesen Fall hängte der Richter eins ab.

(…)

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass der Zwang, „unter dem Kreuz“ zu verhandeln, für manche Menschen „eine unzumutbare innere Belastung“ sei und ihre Glaubens- und Bekenntnisfreiheit verletzen könne.

weiterlesen:

[https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/gesellschaft/2018/01/15/richter-haengt-kreuz-ab/

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  1. #1 von Deus Ex Machina am 16. Januar 2018 - 17:53

    Oh toll, potenziellen Terroristen muss man also in ihren Überzeugungen jetzt auch noch entgegen kommen?

  2. #2 von Charlie am 16. Januar 2018 - 17:58

    Dieses Urteil ist eine Frechheit, warum wird dieser Asylant und Gewalttäter nicht abgeschoben? Auf „Ungläubige“ kann man den nicht loslassen, er wäre in Afghanistan besser aufgehoben.

  3. #3 von m0ebius am 16. Januar 2018 - 18:46

    Dass der Richter hier das Kreuz abhängt um zu zeigen, dass das Gericht eben kein christliches Gericht ist, finde ich nur begrüßenswert. Dass sich der Angeklagte dann wohl als Täter herausgestellt hat, hat damit nichts zu tun – erstens steht das ja erst am Ende des Prozesses fest und zweitens hat in einem Rechtsstaat doch wohl jeder Angeklagter unabhängig von seiner Schuld einen Anspruch auf ein religiös neutrales Verfahren. Ich dachte, darüber bestünde hier Einigkeit. Das Problem ist doch eher, dass das danach wieder in Frage gestellt wird, wenn das Kreuz wieder aufgehängt wird.

  4. #4 von Yeti am 16. Januar 2018 - 19:01

    @DxM:
    Auch potenzielle Terroristen haben die gleichen Rechte.

  5. #5 von Willie am 16. Januar 2018 - 19:09

    Ich stimme @m0ebius zu.
    Hätte der Artikel geheißen: „Muslim drohte atheistischem Landsmann“ und/oder „Richter hängte Kreuz wieder auf, nachdem es abgenommen wurde“ sähe es hier anders aus.

    Ich kritisiere auch folgendes im Artikel (auch bei den Unterverlinkungen zu anderen Artikeln)

    Ein 21-jähriger afghanischer Asylbewerber musste sich vergangene Woche vor dem Amtsgericht Miesbach in Oberbayern vor Gericht verantworten

    Damit soll wohl die Debatte „die sind doch alle Volljährig“ befeuert werden, da er ja nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde. Das hätte man klarer darstellen können, dass er zur Tatzeit nicht 21 war und damit das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen kann (wo man immer noch nachfragen könnte „Warum?“, denn er wr ja dann 2016 auch über 18)

  6. #6 von Gerry am 16. Januar 2018 - 20:03

    @ Willie

    [https://de.wikipedia.org/wiki/Jugendstrafrecht_(Deutschland)

  7. #7 von uwe hauptschueler am 16. Januar 2018 - 20:08

    Der Vorgang ist auch nur wieder eine Bevorzugung von Religioten. Ob das Kreuz auch für einen Atheisten abgehängt worden wäre, ist fraglich. In einem religiös neutralen Staat hätte dort überhaupt kein Kreuz gehangen.

  8. #8 von Willie am 17. Januar 2018 - 01:59

    @Gerry

    ich denke Du hast meinen Punkt dabei nicht verstanden. Ich kritisiere nicht, dass der nach einem Jugendstrafrecht verurteilt wurde, sondern wie der Artikel dies darstellt (auch durch weglassen von Hinweisen). In anderen Artikeln (bes. wenns um Deutsche geht) findet man z.B. gerne sowas wie „Der damals 19jährige ….“ um es zu verdeutlichen.

  9. #9 von Gerry am 17. Januar 2018 - 09:06

    @ Willie

    Ich wollte auch nur den Artikel ergänzen, weil da eben ein paar Details drinstehen, warum nicht einfach entsprechend der Altersgrenzen geurteilt wird.

  10. #10 von Willie am 17. Januar 2018 - 09:22

    Ok, dann sage ich einfach mal Danke dafür

  11. #11 von Elvenpath am 17. Januar 2018 - 12:28

    Und schon springen unsere Wutbürger wieder im Dreieck. Leider scheinen sich auch einige hierhin verirrt zu haben.

  12. #12 von Elvenpath am 17. Januar 2018 - 12:32

    @Deus Ex Machina:
    So lange jemand nicht verurteilt ist, hat er als unschuldig zu gelten.
    Dieser Grundsatz sollte dir doch geläufig sein, oder?

  13. #13 von Elvenpath am 17. Januar 2018 - 17:06

    @Charlie
    Das Urteil ist hier nicht das Thema. Kannst dein Gekreische besser wo anders ablassen.

  14. #14 von Charlie am 17. Januar 2018 - 18:39

    @Elvenpath

    Verwechselst du mich nicht mit jemanden?? Ich gehöre nicht zu den Wutbürgern und verabscheue die afd. Dennoch bin ich der Meinung, dass gewalttätige Asylanten ihren Status verwirkt haben.

  15. #15 von Yeti am 17. Januar 2018 - 19:51

    @Charlie: Noch ist ja nicht gerichtlich festgestellt, ob er gewalttätig war. Er soll jemanden bedroht und Kontakt zu den Taliban haben. Wenn das Gericht sich zu einer Verurteilung entschließt, darf er gerne abgeschoben werden. Aber bitte nicht auf „Verdacht“.

  16. #16 von Elvenpath am 17. Januar 2018 - 19:55

    @Charlie:
    Diese Meinung darfst du natürlich haben.
    Nur hat das absolut nichts mit dem Thema hier zu tun. Warum also bringst du das hier auf den Plan?

  17. #17 von Elvenpath am 17. Januar 2018 - 20:00

    @Charlie: Und wie Yeti fest stellt, ist er noch nicht mal verurteilt. Und du verlangst, dass er abgeschoben wird.
    Sorry, das ist genau das Gedankengut der AfD.

  18. #18 von diamond McNamara am 20. Januar 2018 - 15:55

    Wann hört man von einem atheistischen Zeugen,dass er das Gericht anweist, das Kreuz da wegzunehmen: Sonst keine Aussage. Wann???

  19. #19 von Willie am 24. Januar 2018 - 03:53

    Richter Schmid selbst sieht sich also zu Unrecht angegriffen. Er will nun das Kreuz gar nicht mehr aufhängen:

    „Nachdem das bayerische Richtergesetz geändert werden wird dahingehend, dass weder Kreuz noch Kopftuch offen von Richtern in der Verhandlung getragen werden sollen, halte ich es auch nicht für richtig, dass religiöse Symbole in den Gerichtssälen hängen.“

    Richter Klaus-Jürgen Schmid

    https://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/richter-haengt-bei-prozess-gegen-afghanen-kreuz-ab-100.html

  20. #20 von schiffmo am 24. Januar 2018 - 09:41

    Was ist hier los? Ein Mensch steht vor Gericht, ein Richter hängt ein Kreuz ab, weil ein anderes Gericht entschieden hat, dass das die Religionsfreihheit verletzen könnte (Details von anderen weiter oben und letztendlich beim Bundesverfassungsgericht).
    Dann wird gegen einen Gewalttäter verhandelt, der nicht von hier ist. Dass ein rechtskräftiges Urteil vor einer Abschiebung stehen sollte, hielte ich für einen guten Konsens.
    Egal, ob ein (verurteilter) Gewalttäter „von hier“ ist oder nicht, letztlich geht es um die Frage, was man mit Strafrecht will, insbesondere, ob man damit rächen will oder nicht. Das ist eine Frage, die am Innersten eines Staatsverständnisses rührt, und mit der uneingeschränkten Bejahung der Rache schafft man letztlich die Rechtsstaatlichkeit ab.
    Wenn man also das Strafrecht in Richtung „mehr Rache“ verändert sehen will, muss man sich klar sein, dass man damit denen, die Selbstjustiz üben möchten, mehr Raum gibt, und sich konsequenterweise fragen, ob man das wirklich haben will. Den Betroffenen und ihren Angehörigen muss man allerdings auch Recht verschaffen, sonst geht das Ganze von der anderen Seite aus kaputt.
    Ob man Recht dauerhaft darauf aufbauen will, wo ein Täter herkommt, ist eine Frage, mit der man sich sehr langfristig auseinandersetzen muss. Da wird sich aber nur in kleinsten Schritten und nur in sehr langer Zeit (ich denke Jahrhunderte) was ändern können.

    Viel mehr interessiert mich aktuell diese Frage:
    Will der Richter vielleicht sagen, dass jedes Urteil, das er sprechen will, eben nicht im Namen einer mit dem Westen verbundenen Religion gesprochen werden wird?
    Will er vielleicht ganz konkret sagen, dass sein Urteil nichts mit dem konkreten Bekenntnis des Bedrohten zu tun hat, sondern mit dem Recht?
    Ist nicht ein hartes Urteil gerade der Fall, in dem ein glaubensneutraler Kontext am Wichtigsten ist?

  21. #21 von Johannes am 25. Januar 2018 - 09:13

    Heute habe ich einen blöden Kommentar auf katholisch.de dazu gefunden:

    [http://www.katholisch.de/aktuelles/standpunkt/eine-fatale-entscheidung

    Da hat dieser Jurist einiges nicht verstanden, im Religionsunterricht offensichtlich geschlafen. Sonst wüsste er, dass das Kreuz doch das Zeichen des christlichen Menschen- und Wertebildes ist, in dem unsere Rechtsordnung ihre Wurzeln hat. So werden jedem einzelnen Angeklagten Rechte zuteil, im Falle einer Verurteilung erhält er nicht nur eine Strafe, sondern wird außerdem resozialisiert. Dabei fällt einem das biblische Gleichnis vom „verlorenen Sohn“ ein, der reumütig zurückkehrt und trotz Fehlverhaltens vom Vater wiederaufgenommen wird – ohne Wenn und Aber. Selbst ein Sünder erhält also eine faire Chance.

    Zunächst einmal ist der überhebliche Ton fehl am Platz. Zum anderen können wir zum Gleichnis vom Verlorenen Sohn noch zig andere Bibelstellen nennen, in denen zu einer harten Bestrafung von Lappalien aufgerufen wird und unendliche Höllenqualen für diese angedroht werden. Die Inquisition und Hexenverfolgung kommen aus dem Christentum. Unsere Rechtsordnung aber keineswegs.

  22. #22 von Johannes am 25. Januar 2018 - 09:17

    Heute habe ich einen saublöden Kommentar auf katholisch.de dazu gefunden:

    http://www.katholisch.de/aktuelles/standpunkt/eine-fatale-entscheidung

    Da hat dieser Jurist einiges nicht verstanden, im Religionsunterricht offensichtlich geschlafen. Sonst wüsste er, dass das Kreuz doch das Zeichen des christlichen Menschen- und Wertebildes ist, in dem unsere Rechtsordnung ihre Wurzeln hat. So werden jedem einzelnen Angeklagten Rechte zuteil, im Falle einer Verurteilung erhält er nicht nur eine Strafe, sondern wird außerdem resozialisiert. Dabei fällt einem das biblische Gleichnis vom „verlorenen Sohn“ ein, der reumütig zurückkehrt und trotz Fehlverhaltens vom Vater wiederaufgenommen wird – ohne Wenn und Aber. Selbst ein Sünder erhält also eine faire Chance.

    Zunächst einmal ist der überhebliche Ton fehl am Platz. Zum anderen können wir zum Gleichnis vom Verlorenen Sohn noch zig andere Bibelstellen nennen, in denen zu einer harten Bestrafung von Lappalien aufgerufen wird und unendliche Höllenqualen für diese angedroht werden. Die Inquisition und Hexenverfolgung kommen aus dem Christentum. Unsere Rechtsordnung aber keineswegs.

  23. #23 von Unechter Pole am 25. Januar 2018 - 09:37

    @Johannes

    das Zeichen des christlichen Menschen- und Wertebildes ist, in dem unsere Rechtsordnung ihre Wurzeln hat

    Ich denke, der Kommentator hat im Geschichteunterricht geschlafen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Zw%C3%B6lftafelgesetz