BGH hebt Freisprüche im „Scharia-Polizei“-Prozess auf

Mit Westen mit der Aufschrift „Sharia Police“ waren Menschen durch Wuppertal gezogen. Erst wurden sie von der Anklage des Uniformverbots freigesprochen. Nach einem BGH-Urteil muss nun neu verhandelt werden.

weiterlesen:

[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesgerichtshof-hebt-freisprueche-im-scharia-polizei-prozess-auf-a-1187355.html

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  1. #1 von Unechter Pole am 11. Januar 2018 - 16:33

    Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit…

    … soweit er nicht die Rechte anderer verletzt.

    Und das ist gut so.

  2. #2 von Elvenpath am 11. Januar 2018 - 19:22

    Das ist ein reines Gesinnungsurteil. Jugendliche mit mit ein paar albernen Westen …
    Der Freispruch war völlig richtig. Wegen Belanglosigkeit.

  3. #3 von dirk am 11. Januar 2018 - 19:42

    Alberne Weste?

    So sehen echte Polizei Westen aus

    http://www.helpi.com/POLIZEI/warnweste-Polizei.htm

    da ist der Schritt zu den Westen welche die Scharia Polizei verwendet auch nicht mehr weit.

    Insbesondere da die deutsche Polizei sich ja „internationalisiert“ der CIA „darf“ (de facto) eigene Verhaftungen am Frankfurter Flughafen durchführen und die Kölner Polizei gibt Neujahrsgrüße und Silvester-Verhaltensregeln auch auf arabisch.

    Und es ja Scharia Gerichte in Europa gibt, zB in Großbritannien oder Griechenland.

  4. #4 von Elvenpath am 11. Januar 2018 - 19:51

    @dirk

    ja, alberne Westen. Die waren übrigens rot.

    https://www.tagesschau.de/inland/scharia-polizei-107.html

    Das sind Jugendliche und junge Männer, die über das „Ziel“ hinaus geschossen sind. Verletzt wurde niemand. Da mit dem Strafgesetz drauf zu hauen, bewirkt genau das Gegenteil: Sie werden ungerecht behandelt fühlen und ihre Ansichten werden sich nicht ändern.

    Den Jugendlichen muss klar gemacht werden, dass Sie niemand belästigen dürfen. Das verstehen und akzeptieren die viel besser, als so ein abstraktes Verbot der Westen.

  5. #5 von dirk am 11. Januar 2018 - 21:25

    Rote Warnwesten?

    Als normale Warnwesten sind im Straßenverkehr rote und gelbe erlaubt wer da ist die Verdunkelungsgefahr sehr groß.

    Jugendliche? So ein Jugendlicher mit Vollbart der Lau heißt und 33 ist.

    Erinnert mich an die sexuelle Attacke auf eine 13 Jährige in Linz von 4 Afghanen wo der Haupttäter ein 12 Jähriger war, ebenfalls mit Bart.

    wochenblick.at/linzer-eisdisco-sex-attacke-von-4-afghanen-gegen-13-jaehrige/

  6. #6 von Willie am 12. Januar 2018 - 01:32

    Ich finde das Bild hier auch ganz nett, weil wenn das als politische Versammlung nahc versammG §3 Abs. 1 gewertet wird, dann darf z.b. die SPD das auch nicht mehr

  7. #7 von Willie am 12. Januar 2018 - 01:35

    Ach ja, noch nachgeschoben.
    Wenn es als religiöse Darstellung gewertet wird, dann wirds schwer, da es für Regligion mW in D. keine Beschränkungsgesetze gibt (außer StGB §166/Blasphemie)

  8. #8 von drawingwarrior am 12. Januar 2018 - 09:20

    Ich bin da ehrlich gesagt für das erste Urteil, also Freispruch.
    Hier geht es nicht um eine Massenvergewaltigungen, sondern um eine, zugegebenermaßen bizarre Form, der freien Meinungsäußerung.
    Es kann nicht immer der Gesetzgeber vorgeschoben werden, um gesellschaftlich relevante Themen zu regeln.
    Mir fehlt hier die gesunde Auseinandersetzung mit der Position der Salafisten.
    Schlussendlich ist ein Verbot auch ein Form von Verweigerung zum Dialog, damit wären wir am Ende als Gesellschaft nicht viel besser als die Salafisten, die auch gerne Verbote durchsetzen wollen.

  9. #9 von uwe hauptschueler am 12. Januar 2018 - 10:32

    @ DW
    Die Vorstellung man müsse mit gemeingefährlichen Irren Dialoge führen um etwas Besseres zu sein, ist Teil des Problems.

  10. #10 von Gerry am 12. Januar 2018 - 10:33

    @ dirk

    Polizeibeamte im Dienst tragen zusätzlich zu der Warnweste eine Uniform und/oder können sich mittels Dienstausweis ausweisen.

    Wer diesen „Scharia Police“-Dummschwätzern auf der Straße mehr Autorität zugesteht, als dort rumstehenden Zeugen Jehovas, abzockenden Blumenmädchen (1), Endzeit-Predigern oder wahlkämpfenden Parteimitgliedern und -Sympathisanten sollte mit Staatsbürgerkundeunterricht (2) nicht unter 10 Stunden „bestraft“ werden.

    (1)
    Die Masche „kleines Mädchen schenkt dir eine Blume und bettelt dich dann um ein paar Euro an“.
    Psychologisch sehr geschickt gemacht und wirksam…

    (2)
    Ja, ich weiß dass das ein DDR-Begriff ist.
    Aber mit Blick auf meinen eigenen Gemeinschaftskunde-Unterricht damals muss ich feststellen dass „im Westen“ sowas fehlt, denn die wenigstens wissen wer was darf oder nicht darf und wie der Staatskrempel hierzulande politisch organisiert ist.
    Aber angesichts der Tatsache, dass Alt-Nazis das Bildungssystem entworfen haben, wundert es mich nicht, dass hierzulande eher Stiefellecker als mündige Bürger aus den Schulen kommen.

    Und man sieht ja an den Daumen unter den Kommentaren, wie viele Leute heute schon nicht unterscheiden können zwischen Dummschwätzern mit Westen und bewaffneten Menschen mit Westen die legalerweise körperlichen Zwang ausüben dürfen…

  11. #11 von Elvenpath am 12. Januar 2018 - 11:11

    Man braucht sich eigentlich nur zu fragen, ob es bei einer „Bibel-Polizei“ genau so einen Aufstand gegeben hätte. Mit Strafrecht und allem Pi-pa-po.

  12. #12 von dirk am 12. Januar 2018 - 14:59

    #6 von Willie

    Wo steht den bei den SPD Warnwesten „Police“?

    Es geht doch nicht darum eine Warnweste zu tragen sondern den Anschein zu erwecken von der Polizei zu sein obwohl man das nicht ist.

  13. #13 von dirk am 12. Januar 2018 - 15:00

    #11 von Elvenpath

    Wo tritt den diese Bibel Polizei auf von der du sprichst?

  14. #14 von dirk am 12. Januar 2018 - 15:05

    #10 von Gerry am 12. Januar 2018 – 10:33

    Zitat Gerry

    „Polizeibeamte im Dienst tragen zusätzlich zu der Warnweste eine Uniform und/oder können sich mittels Dienstausweis ausweisen.“

    Darum geht es aber überhaupt nicht.

    Es geht um:

    Versammlungsgesetz

    § 3
    (1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.

  15. #15 von Yeti am 12. Januar 2018 - 15:53

    @dirk/#14, bzw. Versammlungsgesetz:
    Was sind „gleichartige“ Kleidungsstücke?
    SPD-Schals auf einem Parteitag?

  16. #16 von drawingwarrior am 12. Januar 2018 - 16:14

    @uwe hauptschüler
    Höre ich da einen leichten Anflug von Kritik am „Gutmenschentum“ herraus?
    Ich bin jedenfalls nicht bereit, die Dinge, die uns von den Salafisten unterscheidet zu opfern, nur um hinterher festzustellen, das diese Leute genau das im Sinn hatten.
    Dummheit bekämpft man nicht mit Mauern und Gittern, sondern mit Büchern…aber bitte nicht damit werfen!
    Wer entscheidet, wer ein gemeingefährlicher Irrer ist?
    Und gehören gemeingefährliche Irre in ein normales Gefängnis?

    @Dirk
    „Wo steht den bei den SPD Warnwesten „Police“?“
    Wo steht bei der Polizei auf den Warnwesten „Police“?

    „Wo tritt den diese Bibel Polizei auf von der du sprichst?“

    Garnicht, das war ein hypothetischer Vergleich…nach dem Motto:“ Was wäre wenn…?“ Bleib mal ruhig und lies Dir mal durch, was Du kritisierst!

    㤠3
    (1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.“

    Im Übrigen solltest Du den Gesetzestext nochmal lesen, er bezieht sich nämlich auf politische Gesinnungen, nicht auf Religion.
    Das Gesetz ist den Braunhemden aus der Nazizeit gewidmet.

  17. #17 von dirk am 12. Januar 2018 - 16:23

    @#15 von Yeti

    Ich bin kein Jurist, aber aus dem Kontext würde ich sagen Sachen die als Uniformen oder Teile von Uniformen von den Richtern interpretiert werden könnten.

    Der Duden sagt zu Uniform
    „(besonders beim Militär und bei der Polizei) im Dienst getragene, in Material, Form und Farbe einheitlich gestaltete Kleidung“

    Also gemeint ist wohl insbesondere wenn man damit eine staatliche Autorität darstellen möchte die man gar nicht hat.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article172387662/BGH-Urteil-Freisprueche-fuer-Scharia-Polizei-waren-rechtsfehlerhafte-Abwaegung.html

    „In der BGH-Verhandlung im Dezember sagte der Vorsitzende Richter, es komme bei der Beurteilung des Falls vor allem auf die Aufschrift der Warnwesten an. Die Westen an sich seien kein Problem.“

    Transcript des Statements von Julia Stunz Bundesanwaltschaft 14.12.2017

    „Außerdem hat es (das Gericht dessen Entscheidung jetzt kassirt wurde) bestimmte Aspekte nicht hinreichend in den Blick genommen.
    Insbesondere das die Teilnehmer des Rundgangs, mit dem Aufdruck, ganz bewusst, in den Zusammhang mit der Religionspolizei, wie es sie strengen muslimischen Staaten gibt, in Bezug gesetzt haben.“

  18. #18 von dirk am 12. Januar 2018 - 16:47

    @#16 von drawingwarrior

    Zitat drawingwarrior
    „Wo steht bei der Polizei auf den Warnwesten „Police“?“

    Habe ich doch in #3 erläutert.

    Zitat drawingwarrior
    „Garnicht, das war ein hypothetischer Vergleich“

    Gefragt war der/die wenige welchen die „Bibel Polizei“ in die Diskussion einwarf, ich weiß nicht ob es ein hypothetisch Vergleich war. Fakt ist es gibt in GB und Griechenland eine Scharia Justiz und in streng muslimischen Ländern auch eine Scharia Polizei. Wo gibt es eine Bibel Polizei die sich anmasst rechtsstaatliche Aufgaben im Bereich der Sicherheit und Verbrechensbekämpfung durchzuführen? Vielleicht gibt es keine Bibel Polizei, weil sich die christlichen Religionsführer aus diesem Bereich fast überall schon lange zurückziehen mussten? Und dies auch akzeptiert haben?

    @Zitat drawingwarrior
    „Im Übrigen solltest Du den Gesetzestext nochmal lesen, er bezieht sich nämlich auf politische Gesinnungen, nicht auf Religion.“

    Du solltest lieber noch mal nachschlagen was den der Islam ist, den gerade die Typen der Scharia Police sind doch ein hervorragendes Beispiel für Vertreter einer politischen Ideologie.

    Und da du überhaupt keine Argumente hast, postest du dann auch noch ein Bild welches rein Garnichts mit dem Sachverhalt zu tun hat.

  19. #19 von uwe hauptschueler am 12. Januar 2018 - 17:11

    @drawingwarrior

    @uwe hauptschüler
    Höre ich da einen leichten Anflug von Kritik am „Gutmenschentum“ herraus?

    genau das

    Im Übrigen solltest Du den Gesetzestext nochmal lesen, er bezieht sich nämlich auf politische Gesinnungen, nicht auf Religion.
    Das Gesetz ist den Braunhemden aus der Nazizeit gewidmet.

    Religiösen Sonderrechte einzuräumen ist auch schon wieder Teil des Problems.

  20. #20 von drawingwarrior am 12. Januar 2018 - 18:42

    @Uwe Hauptschüler

    Frage Nr.1 war von rhetorischer Natur…aber vielleicht versuchst Du Dich mal an den restlichen Beiden?

    Es geht nicht darum den Religionen Sonderrechte zu zugestehen, sondern Gesetze so zu exekutieren, wie sie verfasst sind.
    Und Paragraph 3 Versammlungrecht bezieht sich nicht auf Religionen, sondern auf politische Gesinnungen.

    @Dirk
    Der Islam, den es als den Islam nicht gibt, ist eine Religionsgemeinschaft und keine politische Partei oder Vereinigung.
    Die Anhänger dieser, wie auch jeder anderen Religion sind in Personalunion auch politische Einflußnehmer/Wähler und Parteimitglieder.
    Deshalb gibt es in unserem schönen Land auch zwei Parteien, die sich ein C in ihrem Namen gegönnt haben.
    Ist damit das Christentum auch eine politische Gesinnung?

    Und leider bist Du nicht nur nicht intelligent genug, Fakten von Verschwörungstheorien zu unterscheiden, Du bist sogar unfähig dem Link des Bildes zu folgen…nur damit Du nicht dümmer zu Bett gehts, als Du heute morgen aufgestanden bist, das Bild zeigt eine Abteilung der Heilsarmee, einer christlichen Sozialveranstaltung, die sich als Soldaten des Herrn bezeichnen…und die mit ihren hübschen Uniformen große wie kleine Veranstaltungen, drinnen wie in der Öffentlichkeit abhalten…und so gegen den Paragraph 3 Versammlungsrecht verstossen.
    Es spielt nämlich keine Rolle, ob die Absicht hinter der Uniform/Idee des Verreins mit dem Grundgesetz kollidiert, oder nicht.
    Es geht einzig um das Auftreten einer Gruppe in einheitlicher, uniformartiger Kleidung.
    Ist das zuviel Kontext/Argumentation, oder soll ich vielleicht eine Zeichnung machen?
    Ich lebe in Deutschland und nicht in Griechenland, oder Great Britain. Wenn es dort Sharia Gerichte und Sharia Polizei gibt, dann ist das nicht mein Problem.
    Die Briten sind übrigens gerade dabei dieses Experiment wieder einzustampfen, weil die Mehrheit der Muslime diese Gerichte nicht anerkennt/nutzt.
    Sollte sich in Deutschland eine ernsthafte Bereitschaft abzeichen, offiziell solchen Parallel-Justiz-Veranstaltungen in Kraft zu setzten, dann werde ich jedes legale Mittel nutzen, um dies zu verhindern.

  21. #21 von Yeti am 12. Januar 2018 - 18:59

    @dirk

    Wo gibt es eine Bibel Polizei die sich anmasst rechtsstaatliche Aufgaben im Bereich der Sicherheit und Verbrechensbekämpfung durchzuführen?

    Bei der katholischen Kirche. Mit ihren Kinderfickern.

  22. #22 von Gerry am 12. Januar 2018 - 19:55

    Du solltest lieber noch mal nachschlagen was den der Islam ist, den gerade die Typen der Scharia Police sind doch ein hervorragendes Beispiel für Vertreter einer politischen Ideologie.

    Das kann man vom Katholizismus auch sagen, und die Zeit wo der Katholizismus politisch SEHR aktiv war ist noch gar nicht so lange her.
    Und seither ist der nicht wirklich politisch inaktiv, es wird nur geschickter umgesetzt und für viele ist der politische Katholizismus geradezu selbstverständlich, WEIL DIE DAS VON KLEINAUF GEWOHNT SIND.

    Selbstverständlich sind Pfaffen die in der Kommission sitzen, die über den Atomausstieg beraten soll natürlich kein Ausdruck politischer Religion. Die sitzen da nur wegen ihrer umfangreichen Sachkenntnisse zu – wahlweise – Energietechnik, Netzbetrieb, Risikoermittlung………. (Ironie)

  23. #23 von Willie am 12. Januar 2018 - 20:51

    Danke an die Negtivliker meines Post #1/6.
    Was ich etwas erstaunlich finde ist, dass mMn mein Post durchaus faktenorientiert ist, ohne Emotionen oder Angriffe auskommt und nur @dirk darauf einging. Der Punkt des BGH um den Fall zur Neuverhandlung zurückzugeben war doch das nach Versammlungsgesetz angeklagt und geurteilt wurde und dazu die Ausführungen im Urteil bein BGH als „nicht ausreichend“ bemängelt wurden. Das ich das Bild nett finde, da es die Situation verdeutlicht, kann es doch nicht gewesen sein, oder doch?

    [http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/wuppertal/lg_wuppertal/j2016/22_KLs_50_Js_180_14_6_16_Urteil_20161121.html
    [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&nr=80583&pos=0&anz=9

    Ich weiß, dass das folgende bereits Thema war, dennoch möchte ich gern antworten, daher …

    @Gerry #1/10

    Ja, ich weiß dass das ein DDR-Begriff ist.
    Aber mit Blick auf meinen eigenen Gemeinschaftskunde-Unterricht damals muss ich feststellen dass „im Westen“ sowas fehlt, denn die wenigstens wissen wer was darf oder nicht darf und wie der Staatskrempel hierzulande politisch organisiert ist.
    Aber angesichts der Tatsache, dass Alt-Nazis das Bildungssystem entworfen haben, wundert es mich nicht, dass hierzulande eher Stiefellecker als mündige Bürger aus den Schulen kommen.

    Du hast es einleitend ja bereits indirekt gebracht. Bei Euch waren es Altkommunisten/Altstalinisten, die das Bildungssystem der DDR entworfen haben – wohl besser auf Basis auch des Vorkriegssystems (Bismarck?) neu aufbauten. Wobei ich den großen BRD-Strafrechtsreformer Gustav Heinemann (groß, weil er so manches anpackte und nicht ein weiter so proklamierte) nicht als Altnazi sehe, egal. Aber, wird dabei nicht verkannt, das die BRD ein föderales System gerade in Kultur- und Bildungsangelegenheiten hat und seit Jahren, bes. seit dem Mauerfall, die Bildungsreformen der Länder immer wieder Schlagzeilen machen? Kurz: Bis auf Schulpflicht und der Gymnasiumsform nichts mehr damit zu tun haben?

    @dirk #1/12

    Wo steht den bei den SPD Warnwesten „Police“?

    Worüber reden wir hier? Über Wunschvorstellungen oder den Fakt den das LG Wupertal und das BGH geschaffen haben? Ich rede über die Urteile selbst, daher s.o. die Links. Du anscheinend auch, wie #1/14 aufzeigt, also was ist dein Begehr? Solange „Police, Policia, Politi, Carabineri, Carabiñero ….“ nicht als nicht erlaubte, nicht deutsche Bezeichnungen verboten sind, sehe ich da keinen Verurteilungsgrund. Gibt es dieses Verbot? (Ich weiß es derzeit nicht)

    @dirk #1/13 an Elvenpath

    Wo tritt den diese Bibel Polizei auf von der du sprichst?

    Wie denkst Du über die Heilsarmee? Aber, und da hast du Recht, die werden nicht als politische Vereinigung gesehen, die von mit bildlich gezeigte SPD aber schon. Und ja, die Heilsarmee versteht sich als bibl. Polizei und bringt diese „bibl. Verfehlungen“ auch bei ihren Gesprächen (auch beim Teeausschenken) an.

    @dirk #1/17

    Ich bin kein Jurist, aber aus dem Kontext würde ich sagen Sachen die als Uniformen oder Teile von Uniformen von den Richtern interpretiert werden könnten. Der Duden sagt zu Uniform ….

    Also wurde Deutschland, zumindest die Autofahrer, deiner Meinung nach mittlerweile durchgehend uniformiert, da ja diese Warnwesten Pflicht geworden sind?

  24. #24 von Skydaddy am 13. Januar 2018 - 10:16

    Christen brauchen keine Scharia Polizei, weil der Staat Tanzverbote, Arbeitsverbote, das Verbot professioneller Sterbehilfe usw. durchsetzt.

    Das ist eigentlich noch ärgerlicher als die Scharia Polizei.

  25. #25 von dirk am 13. Januar 2018 - 12:39

    @#21 von Yeti am 12. Januar 2018 – 18:59

    Zitat Yeti
    „@dirk

    Wo gibt es eine Bibel Polizei die sich anmasst rechtsstaatliche Aufgaben im Bereich der Sicherheit und Verbrechensbekämpfung durchzuführen?

    Bei der katholischen Kirche. Mit ihren Kinderfickern.“

    Jetzt aber mal Butter bei de Fische
    Also ganz konkret wo gibt die katholische Kirche vor die Polizei zu sein und armt deren Uniform nach um eine staatliche Gewalt vorzutäuschen?

  26. #26 von dirk am 13. Januar 2018 - 12:43

    @23 von Willie

    Zitat Willie
    „Also wurde Deutschland, zumindest die Autofahrer, deiner Meinung nach mittlerweile durchgehend uniformiert, da ja diese Warnwesten Pflicht geworden sind?“

    Wieso meiner Meinung nach?

    Ich habe von Richtern gesprochen, und die sehen das, wie ich in #17 zitiert habe, genau anders als du es beschreibst..

  27. #27 von dirk am 13. Januar 2018 - 12:57

    @#24 von Skydaddy am 13. Januar 2018 – 10:16

    Zitat Skydaddy
    „Christen brauchen keine Scharia Polizei, weil der Staat Tanzverbote, Arbeitsverbote, das Verbot professioneller Sterbehilfe usw. durchsetzt.“

    Das mag sein, hat aber rein gar nichts mit der gegenwärtigen Diskussion zu tun, sich also durch eine Uniform Amtsgewalt anzumaßen.

    @Zitat Skydaddy
    „Das ist eigentlich noch ärgerlicher als die Scharia Polizei.“

    Da ist sie wieder die dauernde Verharmlosung der täglichen Morde, Foltereien und Menschenrechtsverbrechen die im Namen des Islams legitimiert werden.

    Die Verbrechen im Namen des Islams sind eben kein Vergleich zu den christlichen „Verbrechen“, du stellst stellst Morde, Foltereien und Menschenrechtsverbrechen auf eine Stufe mit Arbeitsverbote bei einem nicht staatlichem Arbeitgeber.

  28. #28 von dirk am 13. Januar 2018 - 13:03

    @#23 von Willie

    Zitat Willie
    „Wo steht den bei den SPD Warnwesten „Police“?“

    Das ist doch schon mehrfach diskutiert worden, und die Richter sind Meinung siehe das Zitat der Welt welches ich in #17 brachte.

  29. #29 von Gerry am 13. Januar 2018 - 17:49

    Das mag sein, hat aber rein gar nichts mit der gegenwärtigen Diskussion zu tun, sich also durch eine Uniform Amtsgewalt anzumaßen.

    Man muss schon völlig ahnungslos von den hiesigen Gebräuchen, oder ein hosenscheißender „geheime Zwangsislamisierung“s-Schwätzer sein, um eine Warnweste als Amtsinsignie zu betrachten.

    Wir hatten hier im Örtchen vor einigen Jahren einen Politeur (1), der hatte eine Uniform die ihn um mehrere Größenordnungen deutlicher als Amtsperson in Vertretung des Gewaltmonopols kennzeichnete, als das eine Warnweste mit egal was für einem Aufdruck jemals könnte.

    Ich warte ja nur darauf, dass ein paar Spaßvögel das mit dem Aufdruck „Katholiken-Police“ machen.
    Ich wette um eine 2l Flasche Cola dass da niemand Anzeige erstatten würde. Mehr halte ich einem Wettgegner gegenüber für unfair, angesichts der Eintrittswahrscheinlichkeit…..
    (Oder muss ich einen Kasten Cola bieten, damit das jemand von euch macht?)

    Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur Kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Soweit die gesetzliche Definition von „Amtsanmaßung“.

    Leute anzuschwatzen, ob sie auch brav alle islamischen Regeln (die sich vermutlich teilweise gegenseitig ausschließen, wie bei den Christen) einhalten, dürfte schwerlich unter die o.g. Definition fallen.
    Schon allein weil’s hierzulande keine Gesetze gibt, auf die man sich da als Amtsanmaßender berufen könnte!

    (1)
    https://de.wikipedia.org/wiki/Politesse

  30. #30 von Willie am 13. Januar 2018 - 18:24

    @dirk 1/26

    Wieso meiner Meinung nach?

    Weil Du geschrieben hast

    Ich bin kein Jurist, aber aus dem Kontext würde ich sagen Sachen die als Uniformen oder Teile von Uniformen von den Richtern interpretiert werden könnten.

    Der Duden sagt zu Uniform

    also las ich daraus, dass DU als Nichtjurist der Meinung bist und desshalb stellt ich diese Frage. Ein ja oder nein, evtl. mit weiteren Ausführungen hätte ich da erwartet, aber keine Gegenfrage.

    @dirk 1/28

    Das ist doch schon mehrfach diskutiert worden, und die Richter sind Meinung siehe das Zitat der Welt welches ich in #17 brachte.

    Dir ist vlt. nicht aufgefallen, aber ich begann diesen Teil meines Posts mit „Ich weiß, dass das folgende bereits Thema war, dennoch möchte ich gern antworten, daher …“ eingeleitet habe?

    Dir sollte aber aufgefallen sein, dass ich die Links gebracht habe, a) zur NRW-Justizdatenbank und b) die Presseerklärung des BGH, daher bedarf es des Mediums „Welt/N24“ dazu nicht.

    Dennoch, wie Du selbst ziitiert hast: „„bestimmte Aspekte nicht hinreichend in den Blick genommen.“ (nix von POLICE). Aber, und das scheint mir wichtig beim verstehen zu BGH-Urteilen, das bezieht sich nicht darauf, dass dort in der Verhandlung etwas fehlte, sondern dass der Richterspruch da nicht eindeutig genug war im Bezug auf VersammG §3 Abs. 1, welches ja der Anklageüunkt war. …

    Das BGH stellt keine Verhandlungen nach oder gibt Vorschläge zu weiteren Anklagepunkten, auch nicht zu fehlenden Bezeichnungen, sondern bewertet nur die Anfechtbarkeit des Urteils.

    aus der WP: „Wie jedes Revisionsgericht erhebt er dabei – anders als ein Berufungsgericht – im Regelfall keine Beweise, sondern entscheidet lediglich darüber, ob das Urteil des Land- oder Oberlandesgerichts auf Rechtsfehlern beruht. „

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