Bochumer Atheisten scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht, Leben des Brian weiter an Karfreitag verboten

Durch die Aufführung des Films „Das Leben des Brian“ an Karfreitag hat die Initivative Religionsfrei im Revier vorsätzlich gegen das Feiertagsgesetz in NRW verstoßen. Gegen das deshalb verhängte Bußgeld von 100€ wurde gerichtlich vorgegangen, allerdings letztinstanzlich verloren, so dass der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen stand. Nun nahmen die Verfassungsrichter die Sache aber gar nicht erst zur Entscheidung an. Die Atheisten hätten zunächst versuchen müssen eine Ausnahmegenehmigung für die Vorführung an Karfreitag zu bekommen und dann den Klageweg beschreiten müssen, falls ihnen diese verwehrt geblieben wäre.

waz.de/region/rhein-und-ruhr/bochum-brian-juenger-scheitern-vor-dem-verfassungsgericht-id212766943.html

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  1. #1 von monitorschornstein am 10. Dezember 2017 - 08:59

    Das die Sekten weiterhin einen dermaßen grossen Einfluss auf einen ageblich sekularen Staat haben ist beschämend für den selben..

  2. #2 von Unechter Pole am 10. Dezember 2017 - 09:40

    Noch schmlimmer ist die Begründung: die Antragsteller hätten zunächst keine Befreiung beantragt, somit seien ihre Grundrechte nicht eingeschränkt.

    Was sind das für Grundrechte, die nur auf Antrag im Einzelfall gelten?

  3. #3 von Rene am 10. Dezember 2017 - 09:48

    Das ist keine Gesetzgebung, das ist Scharia. Und Karlsruhe drückt sich. Sogar die Kirche sollte sich dafür schämen.

  4. #4 von Unechter Pole am 10. Dezember 2017 - 09:55

    Das zeigt nochmal auf, dass der juristische Weg meistens unsinnig ist. Genauso gut könnte man anstatt beim Gericht sich bei der Kurie beklagen, da sind die Chancen sicherlich nicht besser, aber man spricht wenigstens direkt mit den Strickziehern.

  5. #5 von t.nor am 10. Dezember 2017 - 09:57

    Bei diesem Gericht wundert mich gar nichts mehr. Die Weigerung dieses Gerichtes, die NPD zu verbieten, war in ihrer Begründung genauso lächerlich.

  6. #6 von Noch ein Fragender am 10. Dezember 2017 - 10:14

    Die Atheisten hätten zunächst versuchen müssen eine Ausnahmegenehmigung für die Vorführung an Karfreitag zu bekommen

    Guter Tipp:

    Soll jetzt mit massenweisen Anträgen (nicht nur von Atheisten) auf Ausnahmegenehmigungen das Feiertagsgesetz ausgehöhlt werden?

    Alle religiös Nichtinteressierten bekommen Ausnahmegenehmigungen, nur aktive Chisten müssen sich noch an die Feiertagsbeschränkungen halten.

    Zyn off

    P.S. Ist schon merkwürdig, wenn man sich Freiheitsrechte über Ausnahmegenehmigungen von religiösen Vebotsgesetzen erstreiten muss.

  7. #7 von Unechter Pole am 10. Dezember 2017 - 10:28

    @NeF
    Diese merkwürdige Rechtsauffassung ist leider eine Folge des Urteils zur BfG-Klage gegen das bayerische Tanzverbot. BVerfG ist dort der Meinung, der Staat darf den Bürgern Feiertage nach Gutdünken vorschreiben, nur für die streng antireligiösen muss eine Befreiung möglich sein. Wäre es anders entschieden, müsste das BVerfG zugeben, dass die „Religionsfreiheit“ manchmal eingeschränkt werden darf.

  8. #8 von Gerry am 10. Dezember 2017 - 11:25

    Hier sollten sich einige Leute mal juristischen Sachverstand besorgen.

    Das höchste Gericht im Land verlangt völlig korrekt die Einhaltung des Rechtsweges, wenn man ein vorhandenes Gesetz loswerden will.

    Was glaubt ihr eigentlich, wie viele „Verfassungsbeschwerden“ dort pro Jahr eingereicht werden von irgendwelchen Spinnern die sich von der „Bundesrepublik Deutschland GmbH“ verfolgt fühlen? Oder die sich von den „Chemtrails“ in ihren Menschenrechten eingeschränkt fühlen?
    Das wird alles auf der niedrigsten Ebene des BVerfG von „Praktikanten“ (mir fällt grad der korrekte Begriff dafür in der Juristerei nicht ein) mit vorgefertigten Textbausteinen abgelehnt.

    Wenn also einer eurer großkotzigen Bekannten behauptet, er würde wegen irgendwas „nach Karlsruhe gehen“, dann labert der mit 99% Wahrscheinlichkeit nur rum und selbst wenn er tatsächlich nen Brief abschickt, wird der mit 98% Wahrscheinlichkeit mit einem solchen Standardschreiben abgebügelt.

    Und das völlig zu Recht.
    Analog zum Art. 20 Abs. 4 GG hat man zu schauen, dass man erstmal andere Möglichkeiten der Abhilfe zu nutzen, bevor man schwere Waffen auspackt.

    Ich schreibe das hier absichtlich polemisch und ohne irgendwelche Links.
    Vielleicht wird dann ein oder zwei Mitkommentatoren klar, dass man seinen Scheiß nüchtern und sauber argumentieren und belegen muss um von Leuten ernst genommen werden, die über wirklich ernsten Scheiß entscheiden sollen.

  9. #9 von deradmiral am 10. Dezember 2017 - 11:50

    Es gab, es gibt und es wird immer Unrechtsparagraphen geben. Und man muss kein Jurist sein, das zu sehen. Ich kann nur vor all zu großer Gerichtsgläubigkeit warnen. Ob das juristisch korrekt war oder nicht, mag einem Juristen interessieren.

    Mich interessiert das nicht. Ich will in einem Land leben, wo ich mir von Bischöfen nicht die Erlaubnis für das Kinoprogramm abholen muss.

    Was mich hierbei freut, ist, dass immer mehr Menschen hier meiner Meinung. Und das wird das Blatt wenden. Nicht etwa irgendein juristischer Kniff.

  10. #10 von Gerry am 10. Dezember 2017 - 12:12

    @ admiral

    Alles richtig.
    Aber solange all diese Menschen immer wieder dieselben Religioten in den Bundestag wählen werden wir dieses Gesetz eben nur über die Juristerei los….

    Wir können natürlich auch zu Fackeln und Mistgabeln greifen. Aber ich glaube vorerst wäre das PR-technisch arg ungeschickt.

  11. #11 von Unechter Pole am 10. Dezember 2017 - 19:19

    @deradmiral
    Gezielt, getroffen, versenkt!

  12. #12 von Gerry am 10. Dezember 2017 - 21:18

    @ Unechter Pole

    Ja!
    Er hat endlich den Idioten fertiggemacht, der uns daran hindert, weiterhin auf unseren Ärschen zu sitzen, über die Einschränkung unserer Grundrechte zu jammern und nix zu tun!

    Man braucht ja nur nach Ostdeutschland zu schauen, was sich an der Bevorzugung der Religioten ändert, wenn die große Mehrheit der Bevölkerung mit Religion nix mehr zu tun hat.
    Schließlich gibt es in den Feiertagsgesetzen der ostdeutschen Ländern ja – entsprechend der atheistischen Bevölkerungsmehrheit – keinerlei Einschränkungen an Karfreitag & Co. (für alle völlig Merkbefreiten: Das ist Ironie. Die Regelungen dort sind so restriktiv wie in den übrigen Ländern.)

    Nigel Barber wird Recht behalten; an der Bevorzugung der Religioten wird das nichts ändern…

    Man könnte sich natürlich ein Beispiel an den Leuten nehmen, die Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner zu Fall gebracht haben, und das für juristische Verhältnisse in sehr kurzer Zeit.
    Die kannten die Spielregeln und wussten sie für ihre Interessen zu nutzen! (1)

    So wie die Religioten das seit Jahrzehnten hierzulande machen.

    Aber hey, dafür müsste man sich ja mal die Spielregeln anschauen, herausfinden wie man diese zum eigenen Vorteil auslegen kann.
    Aber nein, man stampft lieber wie kleine, zornige Kinder mit dem Fuß auf und jammert über die Ungerechtigkeit der Welt…

    Niemand wird euch einen Lolly geben, euch übers Haar streichen oder eure Tränen trocknen!

    (1)
    Natürlich haben diese Leute nur einen Etappensieg errungen und werden wieder kämpfen müssen. Immerhin haben sie es mit einem Gegner zu tun, der auf Biegen und Brechen einen Überwachungs- und Polizeistaat etablieren will.

    Aber die haben wenigstens was erreicht, das kann man von den Atheisten ja nicht wirklich sagen.

  13. #13 von Unechter Pole am 10. Dezember 2017 - 21:59

    @Gerry
    Da wo man schon vom Anfang an klar unterlegen ist, und zwar beim BVerfG, soll man den Kampf gar nicht anfangen. In der bisherigen Rechtsprechung zu Staatskirchensachen gibt es noch viele offene Punkte, aber zu glauben, dass diese nicht im Sinne der Kirchen entschieden werden, ist nur naiv. Sobald hingegen eine Entscheidung gefallen ist, gilt sie für die Ewigkeit und lässt sich so gut wie nicht mehr zurückdrehen. Dagegen hilft dann nur die Änderung des Grundgesetzes. Einfache Gesetze zu ändern ist ungemein schwierig, aber immerhin noch viel leichter als dies.

  14. #14 von deradmiral am 12. Dezember 2017 - 12:26

    Ich will niemanden versenken. Mir geht es um die Sache.