Bayern: Burka- und Nikab-Verbot in einigen Bereichen

Gesichtsschleier wie Burka und Nikab sind in Bayern vom 1. August an in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens verboten. Der Landtag billigte am Donnerstag mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern den entsprechenden Vorstoß der Staatsregierung.

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[http://religion.orf.at/stories/2853499/

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  1. #1 von Gerry am 8. Juli 2017 - 22:29

    Und dann die Grünen als „Verbotspartei“ bezeichnen.
    Christliche Doppelmoral in Reinform….

  2. #2 von Willie am 9. Juli 2017 - 04:58

    Mit oder ohne Obergrenze dabei?

  3. #3 von Unechter Pole am 9. Juli 2017 - 10:55

    Gut so.

    Seltsam ist es nur, dass man Vermummungsverbote im Alltagsleben für problematisch hält, aber bei Großdemos werden Vermummte mit Segnung der Politik mit Stöcken, Wasserwerfern und Gas angegriffen. Grade da wo es darauf ankommt, dass man anonym bleibt, weil man z.B. im Berufsleben Nachteile wegen der Inanspruchnahme des Versammlungsfreiheitsrecht befürchten kann, wird das Verbot als verfassungskonform gesehen. Dort, wo die Vermummung nur aus Lust und Laune gescheht, gelte es aber vielen Juristen als verwassungswidrig.

  4. #4 von Elvenpath am 9. Juli 2017 - 18:23

    „Gesichtsschleier sind damit künftig unter anderem für Beamte und Angestellte im Öffentlicher Dienst, an Hochschulen und Schulen, in Kindergärten und Kinderkrippen sowie in Wahllokalen verboten.“

    Das ist ok, denn da geht es u mdas Hausrecht.

    „Gemeinden haben zudem freie Hand, Burka und Nikab bei Vergnügungsveranstaltungen oder Massenansammlungen in Einzelfällen zu verbieten.“

    Damit wird purer Willkür Tür und Tor geöffnet.

  5. #5 von Elvenpath am 9. Juli 2017 - 18:27

    „Ein kommunikativer Austausch findet nicht nur durch Sprache, sondern auch durch Blicke, Mimik und Gestik statt. Er bildet die Grundlage unseres zwischenmenschlichen Miteinanders und ist Basis unserer Gesellschaft und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“

    Jau, die Demokratie geht unter, wenn Menschen ihr Gesicht nicht zeigen. Alles klar. Geht es noch ne Nummer größer? Immer, wenn solche völlige absurde Endzeitszenarien hervor gezogen werden, ist das ein Hinweis darauf, dass man anderen Menschen eine Weltsicht aufzwingen will.
    Ähnliche Argumentationen gab es auch bei den Rechten für Homosexuelle. Mit dem „zwischenmenschlichen Miteinander“ kann man so ziemlich alles verbieten, von dem man meint, dass es nicht in die Gesellschaft passt. Auch das ist ist reine Willkür- und Gesinnungsgesetzgebung.

  6. #6 von Gerry am 9. Juli 2017 - 18:52

    @ Elvenpath

    Der übermäßige „Genuss“ von Alkohol in großen Flüssigkeits- und Menschenmengen ist dem „zwischenmenschlichen Miteinander“ auch abträglich.
    Aber seltsamerweise wird das Oktoberfest nicht verboten.

  7. #7 von Elvenpath am 9. Juli 2017 - 20:49

    @Gerry. Jo, wie geschrieben: Pure Willkür.