Klage gegen Kopftuchverbot gescheitert

Eine muslimische angehende Richterin ist mit ihrer Eilklage gegen das Kopftuchverbot in der hessischen Justiz vorerst gescheitert. Staatliche Neutralität in gerichtlichen Verfahren wiegt demnach schwerer als Religions- und Berufsfreiheit.

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[http://religion.orf.at/stories/2852753/

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  1. #1 von Rene am 4. Juli 2017 - 17:22

    Als Rechtsreferendarin müsste sie die Gründe hierfür verstehen.

  2. #2 von Willie am 5. Juli 2017 - 08:04

    Das BVerfG hat aber zum Tragen eines Kopftuches im Justizbereich bereits einige wichtige Gesichtspunkte erwähnt: Zwar gäbe es für den Einzelnen kein Recht darauf, generell „von der Konfrontation mit fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben“, doch sei davon zu unterscheiden „eine vom Staat geschaffene Lage, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen sich dieser manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist“.

    Wörtlich heißt es weiter:

    „In Bezug auf den justiziellen Bereich kann von einer solchen unausweichlichen Situation gesprochen werden. Es erscheint nachvollziehbar, wenn sich Prozessbeteiligte in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt fühlen, wenn sie dem für sie unausweichlichen Zwang ausgesetzt werden, einen Rechtsstreit unter der Beteiligung von Repräsentanten des Staates zu führen, die ihre religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen erkennbar nach außen tragen. Das als unverletzlich gewährleistete Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit steht – wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat – in enger Beziehung zur Menschenwürde als dem obersten Wert im System der Grundrechte und muss wegen seines Ranges daher extensiv ausgelegt werden (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 35, 366 ).“

    https://hpd.de/artikel/eilantrag-gegen-kopftuchverbot-bundesverfassungsgericht-gescheitert-14589