Katholische Kirche wütet gegen Ehe-Öffnung

Mehrere Bischöfe haben am Wochenende betont, dass sie die staatliche Anerkennung von Homo-Paaren weiterhin bekämpfen. So appellieren sie an das Bundesverfassungsgericht, die Gleichbehandlung zu kippen.

(…)

Bischof Genn: Ehe-Verbot für Schwule und Lesben ist keine Diskriminierung

weiterlesen:

[http://www.queer.de/detail.php?article_id=29187

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  1. #1 von ichglaubsnicht am 3. Juli 2017 - 17:21

    Artikel 6

    (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

    Es geht nicht darum, was Autoren von Gesetzen im Sinn hatten, sondern was da steht. Und da steht nichts von „das ist nur auf Heterosexuelle anzuwenden“. Die Ehe zwischen Mann und Frau wird durch die Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare ebenfalls zu heiraten überhaupt nicht tangiert, kein Bisschen schlechter gestellt. Was soll daran also Verfassungswidrig sein? Nur weil die Befindlichkeiten von ein paar Christen verletzt wurden (die sind durchs GG übrigens nicht geschützt) wird das BVerfG die Ehe für alle nicht kippen.

    Bundesinnenminister de Maizière (der übrigens Jurist ist) meinte auch, die Ehe für alle sei Verfassungswidrig. Ich gehe aber entgegen seiner Meinung davon aus, dass das Gesetz den Verfassungsklagen stand halten wird, ganz im Gegensatz zu seinen Überwachungsgesetzen wie der Vorratsdatenspeicherung (Verstößt glasklar gegen Vorgaben des EuGH) und dem ausgeweiteten Einsatz des Bundestrojaners (Verstößt offensichtlich gegen die Vorgaben die das BVerfG im letzten Urteil dazu gemacht hat), die lässt ihm das BVerfG um die Ohren fliegen. Mal schauen wer Recht behält.

  2. #2 von Gerry am 3. Juli 2017 - 17:33

    Problematisch sehe ich die Kirchenhörigkeit des Verfassungsrichter.
    Das könnte bös ins Auge gehen wenn die den deutlichen gesellschaftlichen Wandel einfach ignorieren und tief ins Klo greifen.

    Bezeichnend finde ich dass viele einflussreiche Politiker bei diesem Thema die Verfassungswidrigkeit wie eine Monstranz vor sich her tragen, bei ihren eigenen Diktaturgesetzen (z.B. Vorratsdatenspeicherung) aber keinerlei Hemmungen haben, klare Regelungen die das BVerfG bereits aufgestellt hat einfach zu ignorieren.

    Homophobie ist wie Xenophobie immer noch sehr weit verbreitet; es traut sich links von der AfD aber fast niemand, die eigene Beschränktheit deutlich zu artikulieren weil das gesellschaftlicher Selbstmord wäre.

    So gesehen hat sich das moderne, pluralistische Gesellschaftsbild schon gut etabliert, aber es gibt eben immer noch viele Idioten die lieber ein „Mittelalter light“ hätten.

  3. #3 von Unechter Pole am 3. Juli 2017 - 18:57

    Die Gregoriusorden warten schon.

  4. #4 von oheinfussel am 3. Juli 2017 - 20:26

    Wie genau hat denn jetzt meine Ehe Einfluss auf den durchschnittlichen Heterobürger?

  5. #5 von MaNo am 4. Juli 2017 - 01:22

    „Mehrere Bischöfe haben am Wochenende betont, dass sie die staatliche Anerkennung von Homo-Paaren weiterhin bekämpfen. So appellieren sie an das Bundesverfassungsgericht, die Gleichbehandlung zu kippen.“

    Ich lese diese Sätze so: Die katholischen Bischöfe führen einen Kampf gegen den deutschen Staat, der durch sein Parlament ein verfassungskonformes Gesetz beschlossen hat. Wäre das nicht ein Fall für den Verfassungsschutz?

  6. #6 von Yeti am 4. Juli 2017 - 13:18

    @fussel:

    Wie genau hat denn jetzt meine Ehe Einfluss auf den durchschnittlichen Heterobürger?

    Ganz einfach: ich freu‘ mich wie Bolle für alle die es betrifft! 😉

  7. #7 von Gerry am 4. Juli 2017 - 14:05

    Meine Befürchtungen scheinen übrigens gar nicht mal so begründet zu sein.
    Die Möglichkeiten, das Gesetz nach Karlsruhe zu bringen sind wohl sehr begrenzt:
    http://www.bildblog.de/90910/medien-verbreiten-ehe-fuer-alle-unsinn-der-afd/

    tl;dr
    Scheint wohl nur über die abstrakte Normenkontrolle zu gehen und dafür bräuchte es den Antrag von Bundesregierung oder einer Landesregierung oder eines Viertels der Bundestagsabgeordneten.

    Sofern da also niemand der o.g. ein großes Fass aufmachen will ist die Sache in trockenen Tüchern.

    Es könnte natürlich sein dass „nicht mein Präsident“ die Unterschrift verweigert, aber dann geh ich höchstpersönlich nach Berlin und hau dem eins aufs Maul.

    Diktaturgesetze durchwinken, aber gleiche Rechte für alle verweigern ist für mich ein Grund, Art. 20 (4) des GG durchzuziehen. Ist ja nicht das erste Mal dass ein Gesetz in Kraft tritt bei dem vorher schon klar ist dass das offensichtlich grundgesetzwidrig ist (damit ist nicht die Ehe für alle gemeint, sondern die diversen Diktaturgesetze).

  8. #8 von Gerry am 4. Juli 2017 - 15:56

    Ich ziehe meinen hoffnungsvollen Kommentar zurück:

    Der ehebrechende Schwachkopf aus der gesellschaftlich rückständigen Südostecke des Landes muss natürlich wieder Scheiße bauen
    [http://www.rp-online.de/politik/deutschland/ehe-fuer-alle-horst-seehofer-erwaegt-klage-vor-dem-verfassungsgericht-aid-1.6925100

    Wobei ich noch Hoffnung hege dass das nur sein übliches, lächerliches Wahlkampfgetöse ist und nach der Wahl die „Prüfung“ still und leise beendet wird. Wäre ja nicht das erste Mal dass der Idiot vorher groß poltert und hinterher den Schwanz einzieht.