Rechtsreferendarin darf Kopftuch tragen

Eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens darf ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, versehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

… Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass eine gesetzliche Regelung für Berufsbeamte und Richter getroffen worden ist. Für Richterinnen und Richter ist über das hessische Richtergesetz vor dem Hintergrund der staatlichen Neutralität und der negativen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Verfahrensbeteiligten festgelegt, dass diese ohne Glaubens- bzw. Bekenntnissymbole in Außenkontakt mit Verfahrensbeteiligten treten.

Weiterlesen https.://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal_tarifrecht/Rechtsreferendarin-darf-Kopftuch-tragen_144_409346.html

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  1. #1 von Willie am 21. April 2017 - 07:56

    Es ist (mir) egal, ob dort starke Frauen, sog. starke Frauen oder in der Familie traditionell und dennoch arbeitende Frauen für ein Kopftuch streiten und dann auch nutzen.

    WIR haben ein Problem mit Religionen allgemein. Einige davon sind in Deutschland rechtsstaatlich anerkannt und bekommen daraus Sonderregelungen zugestanden. Etliche dieser Religionsgruppen schaffen es nicht diese rechtsstaatliche Anerkennung zu erreichen, dazu gehórt auch die breite Gruppe der Mualime (egal aus welchem Grund). Da diese Muslime eine relativ große Gruppe darstellen, nicht in Form der Konfessionen wie z.B. bei den Christen, sondern in einem Sammeltopf „Die Muslime“, traut sich die Politik nicht da ran. Seit Jahren verzeichnen wir einen konstanten Rückgang bei den cristlichen Religionen, was die Großkirchen auf den Plan gerufen hat. Nicht weil man die Muslime als gleichbereichtigte Religion mit „wahrem Glauben“ anerkennt, sondern weil man fürchtet, dass über die Zurückdrängung der muslimischen Belange – Gleichstellung mit anerkannten Kirchen – das Thema Religion und Staat zu offensichtliche auf die Politikagenda gelangenen und hinterfragt werden könnte. Daraus resultiert auch, dass man den Muslimen politische Zugeständnisse macht, z.B. Theologiestühle oder nicht konfessioneller Religionsunterricht für alle Muslime (bei den Christen lt. BVerfG nicht zulässig), obwohl sie sich nicht als die dazu erforderliche KdöR fomieren wollen und da diese Gruppe derzeit am lautesten und stretifreudigstem agiert.

    Ja, jeder Mensch soll sich kleiden und glauben können wie er will, sofern es sich auf seinen privaten Bereich bezieht. Dieser private Bereich ist dabei nicht der abgeschlossenen Wohnraum, sondern bezieht durchaus den allgemein, öffentlich begehbaren Raum mit ein. Aber, sobald der Staat seinen Aufgaben nachkommt und dort Menschen im Auftrage des Staates tätig werden hört dieser Privatbereich auf. Dazu gehören Ämter, Polizeien, Schulen, Kitas, Krankenhäuser, aber auch die ambulante Staatshoheit, wie bei Polzei im Einsatz, fahrbaren Stadtbüchereien …

    Der/Unser Staat, der keiner Religion zugehörig ist, kann nicht allen religiösen Gegebenheiten gerecht werden, daher ist dort Neutralität der einzig gangbare Weg. Wenn dies nicht umgesetzt und eingehalten wird, dann werden Glaubenskonflikte zunehmen, da sie dann verstárkt im öffentlichen Bereich ausgetragen werden (können) – es geht ja bereits los, siehe Berliner Lehrerin. Wo soll das hinführen mit den Religionen, wenn jeder sie überall, und auch zu verschiedenen, gerade angenehmen Zeiten, ausgeübt wird bzw. werden kann? Der sunnitische Muslim darf den (bekannten) shiitischen Muslim, den Ahmadiza, den Christen …. auf Ämtern etc. ablehnen, da ja nicht religionskonform, nicht halal …. und irgendwann verweigert man sich auch (wieder) dem Christen, da man ihn als Nachbarn der anderen Glaubsform zugehörig kennt, oder gar ungläubig, homosexuell …. ?

    Alles nur Dystopie? Nun Anfänge davon sehen wir bereits in den USA, aber auch in D.

    m.M.n. passender Artikel, wenn auch anders aufgehangen bei
    http://de.richarddawkins.net/articles/der-treuebruch-der-linken