AfD-Vize will Islam Grundrecht entziehen

AfD-Vize Glaser hat in einer Rede gefordert, dem Islam das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen. Damit stellt er sich nicht nur gegen das Grundgesetz – sondern auch gegen sein eigenes Parteiprogramm.

… „Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“

Weiterlesen https.://www.tagesschau.de/inland/glaser-afd-islam-religionsfreiheit-101.html

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  1. #1 von namsawam am 20. April 2017 - 23:00

    Keine Toleranz der Intoleranz – das ist schon richtig.
    Aber dieser Herr weiß offenbar nichts davon, daß es den Islam nicht gibt. Es gibt aber ca. 150000 Imame, und jeder hat eine andere Sicht. Und die meisten davon eine sehr tolerante, die die Religionsfreiheit kennt und respektiert!!
    Was für eine Tragödie. Es wär‘ so schön gewesen…

  2. #2 von Veria am 21. April 2017 - 07:46

    Die Grundrechte gelten für Leute, nicht für Organisationen. Die Religionsfreiheit gilt für Muslime, nicht für den Islam.

  3. #3 von namsawam am 21. April 2017 - 08:15

    Das ist p.d. natürlich völlig richtig, aber ebenso richtig dürfte sein, daß dieser AfD-Vize Glaser damit ein Verbot „des Islam“ meint. Er will (wie andere AfD-ler) islamische Betätigung in der Öffentlichkeit verbieten – daß er damit nicht auch die private islamische Betätigung verbieten kann, dürfte selbst ihm klar sein.

    Natürlich sind Grundrechte nur durch Änderung derselben im GG entziehbar.
    Aber wem soll er das erklären? Seiner Klientel sicher nicht… …den rechtlichen Unterschied zwischen Leuten und Organisationen. Für die meisten dürfte das wie Haarspalterei gesehen werden.

  4. #4 von uwe hauptschueler am 21. April 2017 - 09:35

    Es soll mal das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gegeben haben. Dieses Grundrecht hat die Merkel stornieren lassen, damit Religiöse weiterhin ihre Kinder verstümmeln lassen können. Eine Grundgesetzänderung war dazu nicht nötig.

  5. #5 von Unechter Pole am 21. April 2017 - 10:55

    @Veria
    BVerfG ist seit dem Jahr 1964 (und laut einer Urteilbegründung aus 2016 immer noch) der Meinung, dass die Grundrechte sehr wohl auch für Kirchen und Ähnliches gelten. Dazu sei wegen der „korporativen Inanspruchnahme“ der Grundrechte ihr Umfang gegenüber der Inanspruchnahme durch physische Personen erweitert.

  6. #6 von Noch ein Fragender am 22. April 2017 - 11:57

    gefordert, dem Islam das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen.

    Das ist keine wehrhafte Demokratie, sondern Abschaffung des menschenrechtsbasierten Rechtsstaats zugunsten einer Gesinnungsdiktatur.

    Und was soll dieser Alarmismus? Leute, die unternehmen, unsere Vefassung zugunsten einer islamischen Diktatur abzuschaffen, werden doch schon längst vom Verfassungsschutz überwacht.

    Sehr differenziert der ehemalige Verfassungsrichter Grimm zur wehrhaften Demokratie ohne Gesinnungsdiktatur:

    Eine auf göttliche Wahrheit gegründete Religionsgemeinschaft wie das Christentum lässt sich auch nicht auf demokratische Grundsätze festlegen. Weltreligionen wären gar nicht mehr möglich, wenn sie ihren Glaubensinhalt nach den jeweiligen Staatsverfassungen auszurichten hätten……

    Glaubensgemeinschaften könnten ihre Inhalte zwar frei bestimmen, aber nicht ungehindert verwirklichen. „Freiheit der Religion gibt es in multireligiösen Gesellschaften nur, wenn es keiner Religion gestattet ist, ihre Wahrheit allgemeinverbindlich zu machen.“ …

    Wo glaubensgeleitetes Verhalten in Widerspruch zu den allgemein geltenden Gesetzen gerät, sind daher Abwägungen zwischen den im Gesetz zum Ausdruck kommenden Belangen der Allgemeinheit und dem Grundrecht auf Religionsfreiheit nötig, die manchmal zur Durchsetzung der allgemeinen Gesetze, manchmal zum Dispens von ihnen aus Rücksicht auf die Religion führen

    https://blasphemieblog2.wordpress.com/2016/04/22/rechtsexperte-glaube-muss-nicht-mit-grundgesetz-vereinbar-sein/

    [http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/islam-vs-grundgesetz-debatte-ueber-religionsfreiheit-14191706.html