Streit um Verfassungsschutzbericht in Schleswig-Holstein

Über die Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichtes ist in Schleswig-Holstein politischer Streit entbrannt. CDU und FDP forderten die Landesregierung am Dienstag auf, den Bericht noch vor der Landtagswahl am 7. Mai vorzulegen. Auslöser war ein Bericht der „Kieler Nachrichten“ (Dienstag) über die Entwicklung im Bereich gewaltbereiter Salafisten.

Weiterlesen http.://www.focus.de/regional/schleswig-holstein/religion-streit-um-verfassungsschutzbericht-in-schleswig-holstein_id_6979367.html

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  1. #1 von deradmiral am 19. April 2017 - 11:54

    Jede politische Verschleierung der Kriminalität von Religioten führt nur zur Stärkung politischer Extremisten. Wenn Politiker die Öffentlichkeit von Fakten „verschonen“ wollen, dann erklären sie Ihre Wähler für zu dumm. So etwas kommt nie gut an.

    Also bitte: die Fakten auf den Tisch. Nur weil irgendwelche religiöse Arschlöcher kriminell sind, werden wir keine Nazis wählen.

  2. #2 von aranxo am 19. April 2017 - 16:56

    Die SPD betreibt damit indirekt Wahlkampfhilfe für die AfD, ob sie es wollen oder nicht. Man ist aber auch selbst Schuld, wenn man allzu lange wie die SPD in Schleswig-Holstein das Multi-Kulti-Friede-Freude-Eierkuchen-Bild malt und Probleme mit Islamisten unter den Teppich kehrt.