SPD-Politiker zeigen Bischof Laun an

Drei SPD-Bundestagsabgeordnete haben einen Strafantrag gegen den Salzburger Weihbischof Andreas Laun (74) gestellt. Die deutschen Politiker wollen über ein Rechtshilfeersuchen erreichen, dass Bischof Laun wegen seiner Aussagen zur Homosexualität und zur Gender-Ideologie in Österreich strafrechtlich verfolgt wird.

Weiterlesen http.://www.die-tagespost.de/kirche-aktuell/SPD-Politiker-zeigen-Bischof-Laun-an;art312,177915

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  1. #1 von deradmiral am 19. April 2017 - 11:57

    SPD! … augenreib …

  2. #2 von aranxo am 19. April 2017 - 13:11

    Die SPD akzeptiert nur noch den Islam als einzige wahre Religion. ^^

    Aber im Ernst: Hätte das irgendein Imam verlautbart, und irgendwer hätte diesen angezeigt, dieser irgendwer wäre von etlichen SPDlern als islamophob und rechtspopulistisch hingestellt worden. Die haben alle nur noch einen an der Waffel.

    Und außerdem: Mit welcher Rechtsgrundlage eigentlich? Volksverhetzung? Gibt es die überhaupt in Österreich?
    Ich bin mal gespannt, inwiefern es von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt sein soll, Leute als „gestört“ zu bezeichnen. Das ist sicher unappetitlich, aber wenn das schon verboten werden darf, dann ist es bald um die Freiheit geschehen. Ich halte es da lieber mit Voltaire und Rosa Luxemburg.

  3. #3 von Gerry am 19. April 2017 - 13:48

    @ aranxo

    Jepp, die haben auch sowas:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Verhetzung

    Wenn ich das korrekt quergelesen hab, könnte sich Laun aber rauswieseln ohne ein Wort zurückzunehmen.

  4. #4 von Hypathia am 19. April 2017 - 15:43

    Im Artikel steht leider nicht, ob Laun wegen Volksverhetzung angezeigt wurde oder vielleicht wegen Verleumdung oder Beleidigung, was ebenso möglich wäre.
    Ich bin auf jeden Fall gespannt, ob die Juristen der Staatsanwaltschaft so viel Eier in der Hose haben, um diesem Dummschwätzer eine vor den Latz zu knallen.

  5. #5 von aranxo am 19. April 2017 - 16:19

    @Hypathia: Ich vermute Beleidigung oder Verleumdung zieht in dem Fall nicht, weil man schon jemand persönliches beleidigen muss. Eine relativ unspezifische Gruppe kann nicht beleidigt werden. Dafür gibts eben den Volksverhetzungs-Paragraphen. Oder unseren allseits „geliebten“ Blasphemie-Paragraphen 166.

  6. #6 von aranxo am 19. April 2017 - 16:41

    @Gerry: Sehe ich auch so. Bei Paragraph 1 müsste man schon nachweisen, dass die Öffentliche Ordnung gefährdet ist. Das ist m.E. nicht gegeben. Und bei Paragraph 2 sehe ich keine „Direkte Aufrufe zu Hass und Verachtung gegen eine Bevölkerungsgruppe[…], die über einfaches Herabsetzen und Beleidigen hinausgehen“.

    Ich finde es auch richtig, dass solche Straftatbestände sehr eng gezogen werden. Wenn jede Herabsetzung oder Schmähung in der Öffentlichkeit verboten wäre, kann man jedweden Diskurs auch gleich einpacken. Kabarettisten stünden ständig mit einem Bein im Gefängnis.

    Ich finde es auch nicht ok, dass auf der einen Seite fröhlich inflationär mit Begriffen wie „Nazi“, „Faschist“, „Rassist“, „Sexist“, „Antisemit“ etc. herumgeworfen werden darf, auch manchmal bar jeder Fundierung, die vergleichsweise moderate Herabsetzung „gestört“ soll aber strafbewehrt sein. Warum? Nur weils eine Minderheit trifft? Warum sollten die mehr Recht auf Schutz vor Beleidigung haben als andere? (Abgesehen davon sind Nazis auch ne Minderheit)

  7. #7 von user unknown am 19. April 2017 - 22:10

    Die SPD im Schaulaufen?

    Die sollen die Diskriminierungsvorrechte der Kirchen in Deutschland abschaffen, wo sie was zu sagen haben, und wo man die Arbeit nicht Richtern und Staatsanwälten aufbürden kann, und dann sehen, ob man die Lorbeeren ernten kann.

    Sicher, man könnte das eine tun ohne das andere zu lassen.

    „Besonders gefällt dem Teufel bei dieser Lüge, dass es irgendwie gestörte Männer und Frauen gibt, die anatomisch eine kleine Missbildung haben oder eine sexuelle Anziehung zum eigenen Geschlecht verspüren und damit seine Lüge zu bestätigen scheinen.“

    Wer hier eine kleine Missbildung hat, dass das einer größeren Öffentlichkeit bekannt wird, schadet sicher nicht. Und ohne derartige Phantasien, etwas opportunistischer formuliert, lässt sich ja die Diskriminierung in der Kirche auch nicht rechtfertigen. Die SPD hätte dies als Aufhänger nutzen sollen, um diese Diskussion über Caritas u. Diakonie anzustoßen.

  8. #8 von paul0f am 20. April 2017 - 19:57

    #7 user unknown

    Die sollen die Diskriminierungsvorrechte der Kirchen in Deutschland abschaffen, …<

    Meine Reden. Erst den Dreck vor der eigenen Tür aufkehren, dann über den Dreck vor den anderen Türen beschweren. 😉