Bundesverfassungsgericht: Bayern muss Tanzverbot an Karfreitag lockern

In Bayern sind öffentliche Partys am Karfreitag verboten – ohne Ausnahme. Das ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht rechtens.

[http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bayern-muss-tanzverbot-an-karfreitag-lockern-a-1123766.html

  1. #1 von user unknown am 30. November 2016 - 14:39

  2. #2 von manglaubtesnicht am 30. November 2016 - 14:47

    Ein kleiner Schritt. Sehr gut gemacht, ihr BfG-Leute!

  3. #3 von dezer.de am 30. November 2016 - 14:49

    Das Abendland geht unter! Schon wieder!

  4. #4 von klafuenf am 30. November 2016 - 15:00

    An diesen sog. stillen Feiertagen sind verboten:

    öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen
    Verkaufen (außer für Bäcker)
    Betrieb von Spielhallen, Wettannahmestellen und Wettbüros
    Pferderennen
    Treibjagden
    Fahrzeugreparaturen (außer auf Reisen)
    öffentliche politische Versammlungen
    Wochenmärkte
    gewerbliche Ausstellungen
    Briefmarkentauschbörsen
    Autowaschanlagen
    Zirkusaufführungen
    Volksfeste
    Sportveranstaltungen incl. Schach und Skat, obwohl das gar kein anerkannter Sport mehr ist
    Wohnungsumzüge
    nicht ausdrücklich zugelassene Filme zur öffentlichen Vorführung (Verbotsliste)
    Videotheken (also nix mit »schnell mal einen Porno leihen«)
    alle Unterhaltungsdarbietungen in Gaststätten und Diskotheken
    sonstige öffentliche Veranstaltungen, soweit sie nicht der Würdigung des Feiertages oder einem höheren Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen
    Tanzverbot

  5. #5 von Elvenpath am 30. November 2016 - 15:00

    Leider kein gutes Urteil.
    Denn es wird festgestellt:

    „Es sei zwar grundsätzlich gerechtfertigt, für bestimmte, auch christliche Feiertage einen „qualifizierten Ruheschutz“ zu schaffen, heißt es in dem Beschluss…“

    Das heißt, religiöse Vorrechte werden zementiert.

  6. #6 von Gerry am 30. November 2016 - 15:28

    @ Elvenpath

    Beim traditionell stark religiös beeinflussten BVerfG müssen wir über so ein Urteil schon glücklich sein.

    Für die Abschaffung der religiös veranlassten Feiertage brauchts halt noch Zeit. Das wird erst was wenn die Religiösen auch den Mitgliederzahlen nach in der Minderheit sind und eine entsprechend säkularer eingestellte Richtergeneration in die Roben kommt.

  7. #7 von Yeti am 30. November 2016 - 15:32

    Was u.A. gelockert werden soll:

    Darin wird am Karfreitag jede Musikveranstaltung mit Getränkeausschank ohne Ausnahme verboten.

    Hmm. Musikveranstaltung (Kirchenorgel) mit Getränkeausschank (Becher Wein), an was erinnert mich das bloß? Das war doch bisher schon erlaubt.

  8. #8 von deradmiral am 30. November 2016 - 15:35

    Mehr Säkularisierung wagen, selbst in Bayern. Aber es wird ja nur „gelockert“. Ganz befreien darf man die Nichtchristen in Bayern natürlich nicht. Ansonsten macht ja jeder was er will. Und das geht ja gar nicht.

  9. #9 von m0ebius am 30. November 2016 - 16:20

    Ich kann mich über dieses Urteil nicht so richtig freuen. Das Gericht hätte erkennen müssen, dass der Schutz der Religionsgemeinschaften nur so weit gehen darf wie sie tatsächlich betroffen sind. Sprich: ein Verbot einer Open-Air-Party direkt vor der Kirche kann ich nachvollziehen; dass nur explizit weltanschauliche Veranstaltungen vom Verbot ausgenommen sind dagegen nicht.

    Ich befürchte, dass das Urteil als „ein Verbot mit Ausnahmen ist ja höchstrichterlich verfassungsgemäß“ als Argument für ein derartiges Verbot missbraucht werden wird.

  10. #10 von Andreas Kielmann am 30. November 2016 - 16:39

    Wir haben gewonnen!

    lets party !

  11. #11 von Rene am 30. November 2016 - 17:39

    Immerhin, es bröckelt.

  12. #12 von Unechter Pole am 30. November 2016 - 18:49

    @m0ebius
    Und wie die Geschichte derartigen Entscheidungen, wie z.B. des Lumpensammlerurteils, zeigt, wird BVerfG nie mehr ein Urteil fassen, der mit der Begründung dieses Urteils irgendwie nicht vereinbar ist. Man wird dazu vielmehr eine Schlussfolgerung andichten, dass das Grundgesetz das Tanzverbot erzwingt.

  13. #13 von Unechter Pole am 30. November 2016 - 23:15

    Besonders peinlicher Satz der Urteilsbegründung, auf dem wohl die nächsten 50 Jahre neue Blüten des BVerfG gedeihen werden:

    Dass der Gesetzgeber danach der gewachsenen und für weite Teile der Bevölkerung bis heute fortdauernden besonderen Bedeutung des Christentums Rechnung trägt, macht dies nicht zu einer verfassungswidrigen Privilegierung einer „Mehrheitsreligion“, sondern ist Ausdruck der Prägekraft der Geschichte.

    Damit lässt sich für alle Zeiten jegliche Privilegierung des Christentums zur Nichtprivilegierung umdeuten.

    Die Orden warten schon.

  14. #14 von Friedensgrenze am 30. November 2016 - 23:37

    Unechtere Pole, lass die Anderen marschieren und beten wir tanzen. Man gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht nicht alle Tage. Die Jungs in Karlsruhe haben nicht gesagt das Verbot war rechtens sondern haben den Regelungen des Bayerischen Gesetzes mal ordentlich vor den Koffer geschissen.

  15. #15 von Willie am 1. Dezember 2016 - 00:27

    Darin wird am Karfreitag jede Musikveranstaltung mit Getränkeausschank ohne Ausnahme verboten.

    Lasst mich raten, die Gottesdienste mit Weinausschank, z.B. den Evangelischen, fallen nich darunter weil „Gott“ draufsteht?

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