Gericht spricht „Scharia-Polizisten“ frei

Sie traten als „Scharia-Polizei“ auf, verlangten die Einhaltung islamischer Vorschriften. Ist legal, hat nun das Landgericht Wuppertal entschieden. Die Staatsanwaltschaft kündigt Revision an.

weiterlesen:

[http://www.spiegel.de/politik/ausland/uniformverbot-landgericht-spricht-scharia-polizisten-frei-a-1122355.html

  1. #1 von Deus Ex Machina am 21. November 2016 - 18:33

    Und so macht sich unser Staat selbst lächerlich.

  2. #2 von Netizen am 21. November 2016 - 18:40

    Wenn sich die Anklage allein auf die „Uniform“ bezog, dann ist das IMHO tatsächlich etwas dürftig. Entscheidender wäre doch, ob diese Gestalten zur Durchsetzung ihres vermeintlichen „Rechts“ andere Menschen genötigt bzw. bedroht haben. Sich zu kostümieren steht allen Idioten frei, Zwang auszuüben hingegen nicht. Nur über Äußerlichkeiten kommt man solchen Spinnern nicht bei, da braucht es Handfesteres.

  3. #3 von manglaubtesnicht am 21. November 2016 - 19:14

    Für Christen heikel: Wenn die muslimische „Religionspolizei“ verboten ist, dürften katholische Bischöfe im Fernsehen dann noch ihren Hass versprühen?

  4. #4 von Gerry am 21. November 2016 - 21:06

    @ D.E.M.

    Wieso?

  5. #5 von ichglaubsnicht am 21. November 2016 - 21:45

    Das ganze war doch vor allem ein Medienstunt der Salafisten. Wenn sie tatsächlich jemand zur Einhaltung von irgendwelchen Sharia-Regeln gezwungen hätten, dann wären sie nicht wegen der Uniformierung sondern wegen Nötigung angeklagt gewesen. Das Gerichtsurteil sagt jetzt im Prinzip nur, dass es nicht strafbar ist als Gruppe mit Warnwesten herumzulaufen. (Wenn da Tatsächlich „Polizei“ draufgestanden hätte, dann würde es natürlich auch wieder anders aussehen.)

  6. #6 von Elvenpath am 22. November 2016 - 02:35

    Ich halte das Urteil für richtig.

    „Nach dem Uniformverbot macht sich strafbar, wer öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung trägt.“
    (Zitat aus dem Spiegel-Artikel)

    Es war aber keine politische, sondern eine religiöse Gesinnung.
    Selbst, wenn eine politische Gesinnung unterstellt wird, waren die getragenen Uniformen nicht spezifisch für den Islam, sondern willkürlich durch die Jugendlichen gewählt. Erst, wenn dieser Aufzug typisch für Muslime wäre, sähe die Sache anders aus. Aber auch dann müsste das Gesetz auf gemeinsame religiöse Gesinnung ausgedehnt werden. dann bekommen die Kirchen aber ein großes Problem.

    Ich bin auch der Meinung, dass man die Jugendlichen über den Straftatbestand der Nötigung „packen“ müsste.

  7. #7 von Skydaddy am 22. November 2016 - 03:25

    @mgen:

    Die katholische Scharia-Polizei dürfte mindestens eine halbe Million Menschen unter ihrer Fuchtel haben – nämlich die, die in kirchlichen Einrichtungen arbeiten, und denen die kirchliche Taliban dann in Deutschland LEGAL vorschreiben darf, wie sie ihr Privatleben zu gestalten haben.

    Die „Scharia-Polizei“ versuchte, Leute von Alkohol und Glücksspiel abzuhalten – die Katholische Kirche entlässt Leute, die zum zweiten Mal heiraten oder in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft leben.

  8. #8 von user unknown am 22. November 2016 - 09:20

    @Elvenpath: Im Spiegelartikel ist von Männern die Rede, nicht von Jugendlichen.

    Als das damals durch die Medien ging hatte ich auch nicht den Eindruck, dass es sich um Jugendliche handelt.

    Außerdem wurde damals mindestens einer dieser Shariapolizisten interviewt und gab an, dass sie nur Moslems (also wen sie für einen Moslem hielten) ansprechen und dass sie keinen Druck ausüben (außer den über den Eindruck, Uniform, Überzahl, das aber jetzt meine Ergänzung).

    Das Uniformverbot war mir vorher unbekannt, deswegen ist mir nicht klar, was das für ein Gesetz überhaupt ist, gegen welches Problem es ersonnen wurde, was ja dabei helfen könnte, es richtig auszulegen. Jetzt bin ich auf Ausnahmeregelungen gestoßen, die beantragt werden dürfen, und stieß auf Pfadfinder, die ja auch nicht im engeren Sinne politisch sind.

    (1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.

    (2) Jugendverbänden, die sich vorwiegend der Jugendpflege widmen, ist auf Antrag für ihre Mitglieder eine Ausnahmegenehmigung von dem Verbot des Absatzes 1 zu erteilen. (…)

    Quelle
    Was die Unterscheidung politisch vs. religiös betrifft, so ist diese beim erklärtermaßen politischen Islam, der ja das öffentliche Zusammenleben der Menschen regeln will, eine interessante Frage.

    Zweifellos kann man aus dieser engen Verbindung nicht ableiten, dass jede muslimische, religiöse Handlung politisch ist. Wenn jemand den Fastenmonat einhält ist das noch nicht politisch, wenn jemand 5x am Tag betet auch nicht, oder wenn einer nach Mekka wallfahrtet.

    Und wenn ein Moslem der SPD beitritt ist es nicht religiös.

    Aber wenn Moslems auf der offenen Straße wildfremde Menschen zu einem religiös erwünschten Verhalten ermahnen, auch wenn das zivilisiert geschieht und nicht aufdringlicher als ein Unterschriftensammler von Greenpeace oder ein Kugelschreiberverteiler der FDP ist, dann ist das politisch.

    „Die Westen seien aber nicht als Uniform zu werten, befand das Landgericht.“

    Ich trage solche Westen, freilich ohne die alberne Aufschrift, beim nächtlichen Radfahren und würde sie auch nicht als Uniform oder Uniformähnlich werten.

  9. #9 von Elvenpath am 22. November 2016 - 11:41

    @user_unknown: Ja, hast recht. ich hatte irgendwie in Erinnerung, dass es es Jugendliche waren. Es waren junge Männer von 25 bis 34.

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