Grünen haben weder Religion noch Grundgesetz verstanden

In Deutschland gibt es vier große islamische Organisationen. Die Grünen beschlossen auf ihrer Bundesdelegertenkonferenz: keine einzige ist eine Religionsgemeinschaft. Murat Kayman wirft den Grünen doppelten Verfassungsbruch vor.

weiterlesen:

[http://www.migazin.de/2016/11/14/gruenen-haben-weder-religion-noch-grundgesetz-verstanden/

  1. #1 von Unechter Pole am 14. November 2016 - 15:28

    Der Verfasser des Artikels hat das Grundgesetz wahrscheinlich trotz der Ziterung nicht mal gelesen.

  2. #2 von dezer.de am 14. November 2016 - 15:38

    Tja, wenn man verfassungsfeindlichen Gruppen Unterschlupf gewährt, fällt das sogar irgendwann den Grünen auf.

  3. #3 von dirk am 14. November 2016 - 16:04

    Zitat von MiGAZIN

    „Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. “

    Zitat Artikel
    „Der gleichen Logik folgt die CSU in Bayern, wo sie einen „Islamunterricht“ an öffentlichen Schulen etabliert und proklamiert, es handele sich nicht um einen Religionsunterricht, sondern um „staatliche Aufklärung“. Folglich kann sie muslimische Kinder im Rahmen der Schulpflicht darüber belehren, was die CSU unter Islam versteht – ohne dass islamische Religionsgemeinschaften beteiligt werden müssten, wie es unser Grundgesetz zwingend vorsieht. “

    Was steht den im GG?
    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_7.html

    „(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. “

    Also an bekenntnisfreien Schulen ist der Religionsunterricht kein ordentliches Lehrfach.
    Und an den Bekenntnisschulen bestimmen die Grundsätze nicht Religion ganz allgemein sondern die Religionsgemeinschaften.

    Und wenn in Bayern halt keine islamische Religionsgemeinschaft anerkannt ist, ist das Land auch nicht gezwungen sich an von außen bestimmte Vorstellungen eines Unterrichtes über den Islam zu halten.

  4. #4 von Skydaddy am 14. November 2016 - 17:43

    @dirk:

    Das Bundesverfassungsgericht hat definiert, wie Religionsunterricht auszusehen hat. In ihm sind (soweit ich es im Gedächtnis habe) die Glaubenssätze der jeweiligen Religion, bzw. genauer gesagt Konfession, den Kindern als bestehende Wahrheiten zu vermitteln. Das wird nicht ohne Beteiligung der Religionsgemeinschaften gehen, möglicherweise hat das BVerfG das auch so festgelegt, müsste man nachschauen.

    Der Religionsunterricht MUSS bekenntnisbgebunden sein, ein „ökumenischer“ RU ist m.W. ausdrücklich nicht zulässig.

    Ein RU dürfte sich also tatsächlich nicht verfassungskonform ohne Beteiligung der Religionsgemeinschaften durchführen lassen.

    Man könnte vielleicht argumentieren, dass es sich gar nicht um einen Religionsunterricht handele. Dann müsste der Islamunterricht aber wohl für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend sein, das ist ja vermutlich auch nicht der Fall.

  5. #5 von user unknown am 14. November 2016 - 18:45

    Die Gesetze sind mit den 2 gr. christlichen Kirchen vor Augen formuliert worden, und passen nicht zur Form der moslemischen Organisationen ohne Zentralinstanz der sich jeder zuordnet.

    Wenn man da ran geht, dann bekommen wohl auch christliche Splittergruppen Wind davon, andere abseitige Sekten, Spaghettimonsteranhänger.

    Dabei lässt sich Religionsindoktrination heute schlecht verkaufen – von daher dürften die gr. Kirchen froh sein, wenn möglichst wenig darüber geredet wird, denn in einer rationalen Debatte wird sich ihre Position wahrscheinlich verschlechtern.

    Engagierte Säkulare gibt es wohl auch zu wenige, um eine Diskussion zu entfachen. Es könnte auch aus atheistischer Position vorteilhaft sein, weiter abzuwarten, bis die Kirchen noch schwächer geworden sind. Neue Regelungen im GG sollten ja auch 20-40 Jahre lang stabil sein, das wird ja nicht alle 4 Jahre neu verhandelt.

  6. #6 von Unechter Pole am 14. November 2016 - 19:14

    @dirk
    Bekenntnisfreie Schulen gibt es in Deutschland so gut wie gar nicht und in Bayern überhaupt nicht, denn sie ist dort gesetzlich nicht zulässig. Die grundsätzliche Schulform in Deutschland ist die „Simultanschule“ oder „christliche Gemeinschaftsschule“ (verschiedene Begriffe je nach dem Bundesland).

  7. #7 von Gerry am 14. November 2016 - 19:17

    Wenn man da ran geht, dann bekommen wohl auch christliche Splittergruppen Wind davon, andere abseitige Sekten, Spaghettimonsteranhänger.

    Wie bekommt man das bei minderjährigen Schülern dann mit dem Bier und den Stripperinnen unter?

    Könnte mir vorstellen dass es ne Menge Konversionen gäbe, wenn zumindest ab 16 dann im nudeligen Religionsunterricht Bier getrunken würde🙂

  8. #8 von Unechter Pole am 14. November 2016 - 19:18

    @Skydaddy

    Der Religionsunterricht MUSS bekenntnisbgebunden sein, ein „ökumenischer“ RU ist m.W. ausdrücklich nicht zulässig.

    Ausgenommen hiervon sind das Land Bremen und nach einer Minderheitsmeinung die neuen Bundesländer inkl. Ostberlin („Bremer Klausel“ im GG).

  9. #9 von dirk am 14. November 2016 - 19:52

    @ #4 von Skydaddy

    Du sprichst ja selbst von Religionsgemeinschaften und ich, sehe wie schon gesagt, nicht das Bayern eine islamische Religionsgemeinschaft anerkannt hat. Und daraus folgt!

  10. #10 von dirk am 14. November 2016 - 20:27

    @#6 von Unechter Pole
    Zitat von Unechter Pole
    „Bekenntnisfreie Schulen gibt es in Deutschland so gut wie gar nicht und in Bayern überhaupt nicht, denn sie ist dort gesetzlich nicht zulässig.“

    Ist eine bekenntnisfreie Schule eine Schule die keine Bekenntnisschule ist?

    Nun zumindest gibt es seit 1968 in Bayern keine Bekenntnisschulen mehr.

    Übrigens

    http://www.gruene-fraktion-bayern.de/sites/default/files/17_0007749.pdf

    „Zum Verhältnis von Religionsunterricht und Ethikunterricht
    an den öffentlichen Schulen Bayerns lässt sich grundsätzlich
    feststellen, dass das Fach Ethik gemäß Art. 137 Abs. 2 BV
    sowie Art. 47 Abs. 1 BayEUG ordentliches Unterrichtsfach
    für Schülerinnen und Schüler ist, die nicht am Religionsunterricht
    teilnehmen. Dabei gelten die gleichen schulartspezifischen
    Bestimmungen zur Leistungserhebung, -beurteilung
    und zum Vorrücken wie für den Religionsunterricht.
    Für das Fach existieren schulartspezifische Fachlehrpläne
    und zugelassene Lehrwerke. Die Stundentafeln und Belegungsvorschriften
    entsprechen gleichfalls den Regelungen
    für den Religionsunterricht. Ethikunterricht ist grundsätzlich
    einzurichten, wenn genügend zur Teilnahme verpflichtete
    Schülerinnen und Schüler vorhanden sind (an mehrerenSchularten
    Mindestteilnehmerzahl 5)“

  11. #11 von Unechter Pole am 14. November 2016 - 20:59

    @dirk
    In Bayern gibt es weiterhin ausschließlich Bekenntnisschulen, und zwar seit dem 29. Juli 1968 ausdrücklich als „christliche Gemeinschaftsschulen“.
    Vergleiche:
    https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Gemeinschaftsschule

    Im Arikel 135 der Bayerischen Landesverfassung steht dazu:

    Artikel 135. Die öffentlichen Volksschulen sind gemeinsame Schulen für alle volksschulpflichtigen Kinder. In ihnen werden die Schüler nach den Grundsätzen der christlichen Bekenntnisse unterrichtet und erzogen. Das Nähere bestimmt das Volksschulgesetz.

  12. #12 von Unechter Pole am 14. November 2016 - 21:20

    … noch dazu Art. 7 Abs. 3 BayEUG:

    Art. 7
    Die Grundschule […]
    (3) 1In den Grundschulen werden die Schülerinnen und Schüler nach den gemeinsamen Grundsätzen der christlichen Bekenntnisse unterrichtet und erzogen.2In Klassen mit Schülerinnen und Schülern gleichen Bekenntnisses wird darüber hinaus den besonderen Grundsätzen dieses Bekenntnisses Rechnung getragen.

    Keine Bekenntnisschule, echt?

  13. #13 von Elvenpath am 14. November 2016 - 21:57

    Diese Missstände lassen sich leicht ändern: Religion komplett raus aus dem Grundgesetz. Abschaffung sämtlicher religiösen Privilegien. Konsequente Trennung von Kirche und Staat.
    Die, im Hinblick auf christlichen Privilegien, berechtigten Forderungen der Muslimverbände, zeigen ganz deutlich: Es muss ein Schlussstrich gezogen werden unter die Verwebung von Staat und Religionsgemeinschaften.

    Denn sonst kommen wir zu immer weiteren Privilegien für sie. Privilegien, die selbst grundlegende Persönlichkeitsrechte aushebeln, wie beim skandalösen Beschneidungsgesetz. Das Beschneidungsgesetz, welches schwere Körperverletzung und Kindesmisshandlung legitimiert. Im Namen der Religionen.
    Ich habe vor allem den Grünen bis heute nicht verziehen, dass sie diesem Hochverrat an den Menschenrechten zugestimmt haben.

  14. #14 von user unknown am 15. November 2016 - 02:08

    @Elvenpath: teilweise zugestimmt haben, oder?

  15. #15 von uwe hauptschueler am 15. November 2016 - 08:17

    @ user unknow: mehrheitlich zugestimmt haben!