Frankfurt: Ehepaar muss wider Willen Jüdischer Gemeinde angehören

Ein Ehepaar will nicht Mitglied der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt sein. Aber es muss, hat ein Gericht entschieden.

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2014 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt, dass die automatische Mitgliedschaft des Paars in der Jüdischen Gemeinde aufgrund der im Melderegister angegebenen Religion „mosaisch“ rechtens war.

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„Meine Mandaten kommen aus Frankreich, wo es den Laizismus gibt. Sie verstehen das alles überhaupt nicht“, sagte der Anwalt.

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Für ein knappes Jahr steht bei den Gutverdienern ein Betrag von rund 114.000 Euro zu Buche.

weiterlesen:

[http://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankfurt-ehepaar-muss-wider-willen-in-juedische-gemeinde-a-1113377.html

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  1. #1 von Charlie am 22. September 2016 - 09:35

    „Meine Mandaten kommen aus Frankreich, wo es den Laizismus gibt. Sie verstehen das alles überhaupt nicht“, sagte der Anwalt.

    Willkommen in Deutschland.

  2. #2 von paul0f am 22. September 2016 - 09:46

    Das erinnert ein Wenig an den Franzosen, welcher aus Frankreich nach Berlin zog und in Berlin gleich mal als Katholisch (iirc) eingestuft und entsprechend zur Kasse gebeten wurde (wird).

  3. #3 von Gerry am 22. September 2016 - 10:39

    Auch den Religiösen geht’s eben nur ums Geld.

  4. #4 von user unknown am 22. September 2016 - 12:12

    Einerseits müssen hier Engländer auch rechts fahren. Andererseits kann man alle Verträge anfechten, bei denen man etwas erklärt hat, ohne zu wissen, was es bedeutet. Wenn einem nicht gesagt wird, dass eine solche Eintragung Synagogensteuer nach sich zieht, und dann erfährt man Monate nach Verstreichen der Rücktrittsmöglichkeit erst davon, dann ist man natürlich bedient.

    Ich hoffe da auf den EMKR.

  5. #5 von Charlie am 22. September 2016 - 12:28

    @UU

    Wir haben hier mit Religion zu tun, hier fehlt oft Logik, Recht oder Gesetzt.

  6. #6 von Skydaddy am 22. September 2016 - 14:33

    Zum Glück ist Deutschland ja keine Komikernation.

    Das Problem ist hier wohl weniger, dass Getaufte (oder hier: Juden) automatisch einer Gemeinde zugeordnet werden, sondern dass Zugezogene offenbar nicht über die Konsequenzen aufgeklärt werden, die der Eintrag bei der Religionszugehörigkeit hat. Jeder Internethändler muss klarmachen, „auf was man sich mit seiner Zustimmung einlässt“. Der Staat verstößt hier m.E. gegen seine Schutzpflicht für den Bürger, wenn er nicht über die Konsequenzen der Religionsauskunft aufklärt. Vielleicht sollte das Paar die Meldebehörde verklagen.

  7. #7 von manglaubtesnicht am 22. September 2016 - 15:48

    Das ist echt krass.

  8. #8 von Unechter Pole am 22. September 2016 - 18:54

    @Skydaddy
    Es ist noch schlimmer. Selbst bei einem sofortigen Austritt nach dem Zuzug aus dem Ausland muss man Kirchensteuer zahlen.

    Beispiel:
    Józef K. aus dem Land P. wurde den Großeltern zuliebe katholisch getauft, nach dessen frühem Tod jedoch von seinen Eltern nicht religiös erzogen. Er studiert Maschinenbau und erlangt im Juni 2016 im Land P. seinen Mastertitel. Ende September 2016 zieht er nach Deutschland und erklärt, immer gut informiert und pflichtbewußt, sofort den Austritt aus der katholischen Kirche.
    Er tritt am 4. Oktober seine Arbeitstelle beim Autobauer D. AG an und verdient bis zum Jahresende – sagen wir – genau 20.000 €.
    Im Jahre 2017 erhält er zu seiner Verwunderung einen Steuerbescheid über 89,25 € Kirchensteuer.
    Warum?

    Für sein Gesamteinkommen in 2016 wird die hypothetisch fällige Summe der Kirchensteuer errechnet. Nun wird bei dem unterjährigen Austritt die Kirchensteuer linear anteilig verrechnet, d.h. der Maschinenbauingenieur Józef K. zahlt für seine Kirchenzugehörigkeit zwischen Januar und September 2016 genau 9/12 der für das Einkommen des Jahres 2016 fälligen Steuersumme.

  9. #9 von Elvenpath am 22. September 2016 - 19:08

    Wenn dieses Urteil verfassungsgerecht (was ich bezweifele, egal, was das Verfassungsgericht sagt) ist, muss die Verfassung geändert werden. Dass Menschen automatisch einer religiösen Gemeinde zugeordnet werden, nur, weil sie diese Religion ausüben und dem Staat das offiziell mitteilen, ist ein Skandal. Man muss seine Religion offiziell verleugnen, damit man nicht Mitglied der Gemeinde wird. Also wenn das keine Verletzung der Religionsfreiheit ist, dann weiß ich es auch nicht.
    Ich wünsche dem Ehepaar viel Erfolg vor dem EMRK.

  10. #10 von meteo am 22. September 2016 - 19:45

    <blockquote=“paul0f“>Das erinnert ein Wenig an den Franzosen, welcher aus Frankreich nach Berlin zog und in Berlin gleich mal als Katholisch (iirc) eingestuft und entsprechend zur Kasse gebeten wurde (wird).

    Da wäre ich 2004 als frisch DanBarkerartiger Dekonvertierter sauer gewesen!