Debatte um Vollverschleierung: Der Wahrheit ins Gesicht schauen

Nicht schön diese Niqabs und Burkas, aber ein Verbot? Schwierig, heißt es gerade aus dem linken Parteienspektrum. Doch die Forderung nach einem gesetzlichen Bann den Konservativen zu überlassen, ist falsch.

weiterlesen:

[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/burka-warum-das-verbot-nicht-nur-ein-thema-der-union-sein-darf-a-1108922.html

  1. #1 von dirk am 23. August 2016 - 08:41

    Da ist sie wieder die Überheblichkeit des Kommentatoren in den Massenmedien.

    Frau Anna Reimann definiert was Religion ist und was nicht, ihrer Meinung nach ist die Burka keine Religion meiner Meinung nach sollte der oder die Trägerin von Nudelsieb, Kutte, Mitra oder Kippa das selbst entscheiden.

    In der Frage eines Verbotes von Burka auf öffentlichen Wegen und Plätzen zählt nur ob ein derartiges Verbot in der Kleidervorschrift für ein Individuum gerechtfertigt ist in Bezug zu den Vorteilen welches dieses Verbot der Gesellschaft bringt. Sprich Integration und in bestimmten Fällen Sicherheit.

    Selbst das Verbot der Burka als Ausdruck der Gleichberechtigung der Frau hinkt etwas weil dadurch ja der Frau das Recht beschnitten wird etwas bestimmtes tragen zu dürfen.

    Wobei ganz allgemein anzumerken ist das in Deutschland es den Männern verboten ist außerhalb bestimmter Gebiete nackt rumzulaufen. Also die rechtliche Hürde für Kleidervorschriften auch nicht sonderlich hoch hängt.

    In Bezug auf den Burkini zeigt der Fall auf Korsika das deren Verbot aus Sicherheitsgründen wohl durchaus gerechtfertigt ist.

  2. #2 von schiffmo am 23. August 2016 - 09:54

    @dirk: Wir haben ja durchaus noch die eine oder andere Kontroverse offen. Diese Spezialfrage hast Du allerdings noch nicht beantwortet: Du behauptest: „Wobei ganz allgemein anzumerken ist das in Deutschland es den Männern verboten ist außerhalb bestimmter Gebiete nackt rumzulaufen.“
    Bitte nenne mir doch bitte die Rechtsvorschrift, die das ganz allgemein verbietet bzw. die Ausnahmen auflistet, und vor allem die Vorschrift, die nach Geschlecht diskriminiert.
    Hinweis: Es genügt mir nicht, die rechtlichen Risiken, die man eingeht, wenn man sich nackt in der Öffentlichkeit zeigt, aufzulisten. Denn Du behauptest, es wäre verboten, was weiter geht, als behauptetest Du, es wäre rechtlich riskant oder gar dumm, sich nackt in der Öffentlichkeit zu zeigen.
    So lange Du diese Rechtsvorschrift nicht beibringst oder die rechtliche Situation falsch, zumindest übertrieben darstellst, kann ich nur davon ausgehen, dass Du interessengeleitet Lügen verbreitest.

  3. #3 von dirk am 23. August 2016 - 11:04

    @ schiffmo das bezog sich auf die Trennung zwischen Exhibitionismus (Täter nach § 183 StGB kann laut wiki nur ein Mann sein) und Erregung Öffentlichen Ärgernisses das kann beiderlei Geschlecht sein.

    Wobei sich bei exhibitionistisch dann die Frage stellt ob eine sexueller Wille dahinter lag oder dies ggf das Opfer nur so aufgefasst hat.

  4. #4 von schiffmo am 23. August 2016 - 11:40

    Sich nackt in der Öffentlichkeit zu zeigen, ist kein Exhibitionismus nach §183, es fehlt sowohl der Vorsatz, der in der Vorschrift nicht explizit erwähnt wird, als auch der Umstand, dass „der [Täter] eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt“. Dafür ist es gerade konstitutiv, dass das potentielle Opfer das so „auf[…]fasst“, also belästigt wird. Bei der Erregung öffentlichen Ärgernisses kommt es auf die (absichtliche) sexuelle Handlung an. Grober Unfug könnte noch in Betracht kommen, dabei ginge es speziell darum, ob die Nacktheit die Ordnung stört oder die Öffentlichkeit verärgert, also, ob Du nackt in eine religiöse Veranstaltung platzt oder nur ruhig auf der Straße hinter dem Kultbau, unterm Bauchnabel verdeckt von den Fensterbrüstungen (von innen her) vorbeigehst.
    Von „verboten“ kann also gar keine Rede sein, es ist also in dieser Allgemeinheit eine unwahre Behauptung Deinerseits.
    Auch die (im Gesetz tatsächlich vorhandene und vom BVerfG geprüfte) Einschränkung auf „Männer“ (in Abgrenzung zu Frauen, aber auch zu Buben) trifft nicht auf den von Dir beschriebenen Umstand, (männliche) Nacktheit in der Öffentlichkeit zu.
    Von „Kleidervorschrift“ kann also keine Rede sein.
    Darüberhinaus ist auch zu verneinen, dass es sich bei den durch „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ und „grober Unfug“ übertretbaren Regeln keineswegs um Gesetze oder Verordnungen, sondern um nicht kodifizierte (=schriftlich als Gesetz festgelegte) Gewohnheiten handelt. Weisungen werden nur im Einzelfall erteilt und müssen gesetzeskonform sein.
    Auf der Suche nach einer Vorschrift, die speziell mit der Nacktheit im weitesten Sinne „Kleider“ reguliert und insbesondere öffentliche Nacktheit für Männer verbietet, sind wir also nach wie vor erfolglos geblieben.
    Ich empfehle Dir trotzdem, Dich nackt von kulturellen Veranstaltungen, Kindern und anderen Teilen der Öffentlichkeit, die sich erregt oder in ihrer Ordnung gestört fühlen, fernzuhalten. Interesse, Verwunderung oder Mitleid darfst Du durch nacktes Auftreten in der Öffentlichkeit jederzeit erregen. Das gilt auch dann, falls Du eine Frau sein solltest.