Formiert sich in Hamburg eine „Scharia-Polizei“?

Zeugen berichten von IS-Symbolen an Autos und Aufklebern mit „Scharia-Polizei“-Slogan in Hamburg. Droht eine Situation wie in Nordrhein-Westfalen? Polizei und Verfassungsschutz geben sich zurückhaltend.

[http://www.welt.de/regionales/hamburg/article157599140/Formiert-sich-in-Hamburg-eine-Scharia-Polizei.html

Advertisements
  1. #1 von user unknown am 11. August 2016 - 21:35

    War das nicht ein ziemlicher Hype, damals, ohne Belege von Amtsanmaßung und mehr als freier Meinungsäußerung? https://demystifikation.wordpress.com/2014/09/18/schariapolice-mariapolice/

  2. #2 von Gerry am 12. August 2016 - 09:45

    @ u.u.

    Das Verfahren ist jetzt wohl ne Instanz höher gerutscht und soll doch noch verhandelt werden.
    Man probiert es über den § 3 Abs. 1 VersG:

    (1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.

    Wobei das ein derartiger Gummiparagraph ist, dass man bei einem CDU-Parteitag auch Delegierte dafür anklagen könnte, wenn sie Hosenanzüge tragen.
    Und wenn drei Leute auf einer Demo gegen Überwachung T-Shirts mit dem alten „Stasi 2.0“-Schäuble-Konterfei tragen wären die nach diesem Paragraphen auch schon dran.

    Meinem Rechtsempfinden nach muss dieser Paragraph mindestens wesentlich konkreter in den Anforderungen an die Begriffe „Uniform“ und „gleichartige Kleidungsstücke“ werden. Wobei ich dazu tendiere, diesen Paragraphen ersatzlos zu streichen.

    P.S.
    Warum werden eigentlich die Springerstiefel und Bomberjacken bei Naziaufmärschen nicht als Ausdruck einer politischen Gesinnung betrachtet? Weil die vom Verfassungsschutz bezahlt wurden?
    Und wieso gilt das nicht für die Sturmmasken der Autonomen? Weil man die noch als nützliche Idioten für „schärfere Sicherheitsgesetze“ braucht und deswegen nicht wegen Lappalien einsperren kann?

  3. #3 von dezer.de am 12. August 2016 - 10:22

    Ich halte das eher für, in typisch alarmistischer Welt-Manier, ein Bedienen der typischen Welt-Klientel. Und wie man an den Kommentaren erkennen kann mit vollem Erfolg. Trotzdem werde ich das verfolgen.

    @Gerry: „Springerstiefel und Bomberjacken“ sind soooo 90iger 😉 Moderne Neurechte sind anders gekleidet.

  4. #4 von dezer.de am 12. August 2016 - 10:26

    Ansonsten gilt die Faustregel: Wenn Überschriften oder Schlagzeilen eines Artikel aus dem Springer-„Qualitäts“-Journalismus mit einem „?“ enden lohnt das Lesen selten weil es sich zu 99% um Vermutungen handelt die man nach lesen des Artikels mit „Nein“ beantworten kann.

  5. #5 von user unknown am 12. August 2016 - 10:30

    Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.

    Ja, Gummiparagraph und Willkür. 3 Leute mit Kapuzenpullis? Fußballfans in Vereinsfarben? Pussi-Riot – 3 Frauen oben ohne? Nudelsiebe?

  6. #6 von Gerry am 12. August 2016 - 11:21

    @ dezer.de

    Da siehst mal, wann ich das letzte mal TV-Nachrichten gesehen hab 🙂

  7. #7 von dezer.de am 12. August 2016 - 11:22

    Ein besorgter Bürger und Weltleser! Gebe dich zu erkennen du kritikloser Kritiker!