Kündigung eines Chefarztes wegen zweiter Heirat: Katholische Kirche spaltet den Rechtsstaat

Die Kündigung eines Chefarztes an einer katholischen Klinik reißt einen tiefen Graben zwischen Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht. Auslöser ist die Katholische Kirche, die einen Arbeitsrechtsfall bis vor die höchste Instanz trieb. Der Fall bietet einen faszinierenden Einblick in ein archaisches Rechtsverständnis – ausgerechnet in Zeiten, in denen die Gesellschaft andere Religionsträger zu modernerem Denken auffordert.

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[http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/bundesrichter-im-clinch-katholische-kirche-spalet-den-rechtsstaat-a-1106063.html

  1. #1 von user unknown am 5. August 2016 - 16:13

    Eine Scharia in christlicher Geschmacksrichtung.

  2. #2 von Skydaddy am 5. August 2016 - 17:26

    Guter Artikel, und Daumen hoch für das Bundesarbeitsgericht.

    Dank Carsten Frerk („Kirchenrepublik Deutschland“) ist ja nun bekannt, dass das Gremium in Deutschland mit den meisten päpstlichen Orden ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht ist, und Religioten wie Udo di Fabio (ehem. Bundesverfassungsrichter) reisen als Kirchenlobbyisten durch die Lande, um aberwitzige „Argumente“ z.B. für einen Gottesbezug in der schleswig-holsteinischen Verfassung zu präsentieren („Gott der Atheisten“). Er arbeitet wohl noch an seinem päpstlichen Orden.

    Hoffen wir, dass der Europäische Gerichtshof diesem Treiben Einhalt gebietet. Daneben könnte sich der Arzt auch noch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wenden.

    Das Grundgesetz räumt den Kirchen das Recht ein, ihre EIGENEN Angelegenheiten selbst zu regeln. Man wird aber wohl fragen dürfen, ob das kirchliche Arbeitsrecht nicht auch Dritte – nämlich die Beschäftigten – betrifft. So argumentiert. z.B auch der Juraprofessor Bernhard Schlink.

  3. #3 von Unechter Pole am 5. August 2016 - 18:08

    @Skydaddy
    BVerfG hat mal entschieden, dass Kirchen mehr oder minder selber entscheiden dürfen, was ihre eigene Angelegenheit ist und was nicht.

    http://esolde.uni-bayreuth.de/entscheidungen/332-grundrechte/einzelne-grundrechte/freiheitsgrundrechte/spezielle/art-4-7/glaubens-und-gewissensfreiheit-art-4-gg/135-bverfg-sammlung-und-kanzelwerbung-fuer-karitative-zwecke-als-teil-des-grundrechts-der-freien-religionsausuebung

    Da hilft nur eine Änderung des Grundgesetzes.

  4. #4 von Friedensgrenze am 5. August 2016 - 18:08

    Das gesamte kirchliche Arbeitsrecht gehört weg. Dessen Wildwuchs ist verbunden mit der Existenz zweier Staatskirchen hier in Deutschland auch wenn einige Anstrengungen unternommen wurden um diese Tatsache zu vertuschen.

    Am Rande des Katholikentags in Leipzig habe ich mich mit einem Katholiken unterhalten der von Kardinal Marx nicht viel hielt weil dieser zu seiner Zeit in NRW eine Einrichtung leitete, die sich vordergründig um Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechte kümmerte und Seminare anbot. Der Mann regte sich auf weil Marx Morgens seiner Seminargruppe der Arbeitnehmer völlig nach dem Munde redete und er es Abends durch Zufall mitbekam daß der selbe Marx vor katholischen Arbeitgebern vollkommen Diametral argumentierte. Marx konnte das tun weil ihm beide Seiten schlicht egal sind. Er verfolgt seine Interessen des kirchlichen Arbeitsrechtes und alles andere war ihm Wurscht. Mit dieser Haltung sind die Kirchen auf Kosten der Allgemeinheit seit Jahrzehnten sehr gut gefahren. Nun sollte darüber endlich mal Recht gesprochen werden.

  5. #5 von omnibus56 am 5. August 2016 - 18:22

    Die Kirchen mögen in ihren eigenen Angelegenheiten, wie z. B. Besetzung von Priesterstellen, selbst entscheiden. Wenn sie jedoch öffentliche Aufgaben meinen übernehmen zu müssen, wie Kindergärten oder Krankenhäuser, dann sind sie dem allgemeinen Arbeitsrecht zu unterwerfen, das auf die Grundrechte der Arbeitnehmer Rücksicht zu nehmen hat. Period!

    Also ist hier das BVerfGer IMO schwer auf dem Holzweg!

  6. #6 von Friedensgrenze am 5. August 2016 - 18:28

    @ omnibus56

    Die Kirchen haben beide Seiten beschissen. Es wird Zeit dass die Bundesverfassungsrichter die Orden der Katholischen Kirche geschlossen zurückgeben weil die scheinbar neutrale Kirche sich nun offensichtlich Rechte erschlichen hat die ihr laut Grundgesetz gar nicht zustehen und die Richter dadurch befangen gemacht wurden.

  7. #7 von oheinfussel am 5. August 2016 - 19:37

    Hätte er ein paar Kinder missbraucht, wäre DAS nicht passiert…

  8. #8 von omnibus56 am 5. August 2016 - 19:43

    @#6
    Ich scheine auf der Leitung zu stehen. Ich verstehe den ersten Satz nicht. 🙂

  9. #9 von user unknown am 5. August 2016 - 20:12

    @Unechter Pole

    BVerfG hat mal entschieden, dass Kirchen mehr oder minder selber entscheiden dürfen, was ihre eigene Angelegenheit ist und was nicht.

    Auf dieses Privileg freuen sich die Islamverbände jetzt schon. Die dürfen dann eigene Gemeindemitglieder enthaupten, etwa wenn diese vom Glauben abfallen, sich als Homosexuelle entpuppen und ähnliches.

    Lese ich aber den Artikel (unten eine Zusammenfassung), so tauchen da Angelegenheiten gar nicht auf. Es ging darum, ob die Kirche zu einer Altkleidersammlung von der Kanzel aufrufen darf, wogegen ein kommerzieller Lumpensammler geklagt hat.

    Zur Monogamie soll die Kirche ruhig von der Kanzel aus aufrufen, meinethalben.

  10. #10 von Unechter Pole am 5. August 2016 - 20:32

    @uu
    Eine Aussage des Urteils ist, dass die sich die Religionsausübung nicht auf den „Gottesdienst“ beschränke sondern z.B. auch eine Altkleidersammlung umfasst. Eine weitere wesentliche Aussage ist, dass die Religionsfreiheit nicht nur der Kirche zusteht, sondern auch verschiedenen kirchennahen auch quasi-wirtschaftlichen Organisationen. Auf diesem Urteil basiert meines leinenhaftes Wissens ein erheblicher Teil der nachfolgenden Rechtsprechung des BVerfG.

  11. #11 von Friedensgrenze am 5. August 2016 - 20:47

    @ omnibus 56 #8

    Na ja Du sprachst von den Arbeitnehmern die Nachteile durch die Kirchen hatten. Stimmt ja auch. Ich sehe daß auch die Arbeitgeber eingelullt wurden und das Beispiel von Unechter Pole stammt ja schließlich auch von einem Arbeitgeber, der gegen die Kirche klagte. Die ganzen Bereiche die von Frerk, die als Interessen der Kirchen deklariert werden, zeigen ja auch daß die Kirchen der Privatwirtschaft Märkte durch Lobbying abjagt. Die Kirchen haben eben beide Seiten beschissen.

  12. #12 von user unknown am 5. August 2016 - 22:08

    @Unechter Pole:

    1. Das BVerfG hat nicht darüber zu entscheiden, ob das LG die von der Beschwerdeführerin veranstalteten Sammlungen mit anschließendem Verkauf des Sammelgutes mit Recht als einen Vorgang des geschäftlichen Wettbewerbs beurteilt hat.

    Hervorhebung von mir.

    Zur Religionsausübung gehören danach nicht nur kultische Handlungen und Ausübung sowie Beachtung religiöser Gebräuche wie Gottesdienst, Sammlung kirchlicher Kollekten, Gebete, Empfang der Sakramente, Prozession, Zeigen von Kirchenfahnen, Glockengeläute, sondern auch religiöse Erziehung, freireligiöse und atheistische Feiern sowie andere Äußerungen des religiösen und weltanschaulichen Lebens.

    Gemeint ist hier die Predigt, in der der Medizinmann zur Unterstützung der Sammlung aufgerufen hat. Predigt als Religionsausübung, das kann man verstehen, Mitarbeiterkündigung – in meinen Augen nicht.

    Bei der Würdigung dessen, was im Einzelfall als Ausübung von Religion und Weltanschauung zu betrachten ist, darf das Selbstverständnis der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nicht außer Betracht bleiben.

    „Darf nicht außer Betracht“ bleiben ist aber nicht gleichbedeutend mit „muss einziger Maßstab sein“.

    Jedenfalls ergibt sich aus den hier angestellten allgemeinen Erwägungen über die Natur der Religionsfreiheit für die zu treffende Entscheidung, dass eine karitative Sammlung nur unter bestimmten Voraussetzungen religiösen Charakter hat und den Schutz des Art. 4 II GG beanspruchen darf.

    Die Hergabe einer Sache bei einer Sammlung muss unentgeltlich sein; die Gabe muss einer bestimmten religiösen Gesinnung oder Haltung des Spenders, sei es der Barmherzigkeit oder der Nächstenliebe, entspringen oder Ausdruck persönlichen Einsatzes für eine gerechte und gute Sache aus glaubensmäßiger Überzeugung sein.

    Wollte man hier eine enge Paralle ziehen, müsste man fragen, ob die Arbeitsleistung des Lehrers unentgeltlich gegeben wird, Oder vielleicht, ob die weltliche Verfolgung von Sünden bei ihren Schäfchen zum Bereich der Religionsausübung gezählt werden kann, also ob der Akt der Kündigung selbst ein heiliger ist.

    Es geht ja im Sinne der Kirche, wenn ich das nicht falsch verstehe, darum, dass der Lehrer ein Vorbild katholischen Glaubens abgeben soll. Aber die Erlaubnis steht nicht zur Disposition, sondern ob die Erzwingung selbst eine Form der Religionsausübung sein kann. Mir sträubt sich da alles. Dann kann auch ein Imam erzwingen, dass eine Muslimin im Schwimmbad Burkini trägt?

    Auch wenn die Praxis oft anderes lehrt, so ist die Doktrin der Kirche, dass der Gläubige an seinen eigenen Sünden arbeitet, nicht die Verfolgung der Sünden der Nachbarn (Splitter, Balken).
    Die Weiterbeschäftigung des Lehrers schränkt weder irgendjemandes Religionsfreiheit ein, noch die Freiheit die Religion auszuüben. Ein Grundrechtsschutz kommt hier als Ausrede für das inquisitorische Vorgehen der Kirche nicht in Betracht. (IANAL)

    Dass ein Bischof oder Schulleiter meint, eine Wiederheirat sei keine richtige Ausübung der christlichen Religion ist nicht zu beanstanden. Aber das kann jeder Mensch nur für sich selbst, nicht für andere festlegen. Wenn der Lehrer das anders sieht, verletzt das die Religionsfreiheit seines Direktors oder Bischofs nicht. Das wäre eine vollkommen irre Eskalation in der Urteilsauslegung.

    Die Grundrechte sind auch Individualrechte des Individuums gegen den Staat und dessen Handeln. Den Religionsgemeinschaften selbst kommen überhaupt keine Grundrechte zu. Sie haben keine Grundrechte, sie sind nicht klageberechtigt (soweit ich weiss).

  13. #13 von Unechter Pole am 5. August 2016 - 22:51

    @uu

    Die Grundrechte sind auch Individualrechte des Individuums gegen den Staat und dessen Handeln. Den Religionsgemeinschaften selbst kommen überhaupt keine Grundrechte zu. Sie haben keine Grundrechte, sie sind nicht klageberechtigt (soweit ich weiss).

    Ich bin auch der gleichen persönlichen Meinung. Leider sieht das das BVerfG ziemlich anders:

    Das Grundrecht aus Art. 4 I und II GG steht nicht nur Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu, sondern auch Vereinigungen…

    Traurig aber wahr. Dieses Urteil wurde zig-male zur Begründung von Folgeurteilen herangezogen.

  14. #14 von Unechter Pole am 5. August 2016 - 23:01

    Und ergänzend: ich behaupte nicht, dass BVerfG den Kirchen alles Mögliche erlaubt, sondern nur „mehr oder minder“, was natürlich überspitzt gesagt war. Aber eben unter anderem aus dieser im Rumpelkammerurteil festgelegten „Berücksichtigung des Selbstverständnisses“ wurde z.B. Jahre die Zulässigkeit des Schächtens abgeleitet.

    Diese „Berücksichtigung des Selbstverständnisses“ halte ich für nichts anderes als eine (Zu)Recht(s)beugung des GG bzw. der Rest-WRV, denn dort ist nur über die „Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ die Rede, „Selbstverständnis“ ist hingegen etwas 1. individuelles 2. nicht vom Gesetzgeber ausgehendes.

  15. #15 von user unknown am 5. August 2016 - 23:33

    GG, Präambel:

    (…) Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

    und:

    Art. 4
    (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

    Glauben kann nur ein Mensch, keine Organisation. Gewissen hat auch nur ein Mensch.

    Das Urteil ist auch von 1969. Seither hat sich doch einiges gewandelt. Ob man aber heute die analytische Präzision aufbringen würde, nicht einen solchen Bockmist zu schreiben, dass die Rechte (nicht nur!) Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zukommt, da bin ich skeptisch, ohne dass ich damit das Kleidersammlungsurteil selbst falsch finde.
    Nur heute würde eine solche Werbepredigt ja niemanden mehr kratzen, weil kein Schwein mehr in die Kirche geht, bzw. die 10% von 30% Katholiken, also 3% der Bevölkerung – das würde niemand mehr stören.

    An der Wirklichkeit, dass die Gläubigen sich heute alle ihre eigene Religion zimmern und der Papst nur der aktuelle Promi ist, der die Religion gar nicht bestimmt, daran dürfte das BVerfG m.E. nicht vorbei gehen, auch wenn die anständige Lösung des Problems natürlich darin bestünde, dass die Leute austreten und ihre Kinder nicht bei christlichen Schulen anmelden.

    Früher mag das aber so gewesen sein, dass mehr oder weniger eine Identität geherrscht hat, was der Bischof sagt, was Rom sagt, und was man meint, was die Religion folglich ist.

    Ein Lehrer, der selbst an Gott glaubt und Treue zur Kirche demonstrieren will wird sich aber sicher hüten meine Argumentation zu übernehmen. 🙂

  16. #16 von Skydaddy am 6. August 2016 - 06:43

    Ich denke, die Kirche muss und wird auf dieses Problem reagieren.

    Vermutlich gibt es daher in Zukunft auch päpstliche Orden für Richter beim Bundesarbeitsgericht.