HEIRAT MINDERJÄHRIGER FLÜCHTLINGE: Einzug der Schar’ia ins deutsche Recht? Weit gefehlt.

Im Mai entschied das OLG Bamberg, dass eine in Syrien geschlossene Ehe einer Minder- mit einem Volljährigen nach deutschem Recht anzuerkennen ist. Medien konstatierten die „Einführung der Schari’a in Deutschland“. Eine Analyse zeigt, dass hinter solchen Schlagzeilen ein Mangel an Sachkenntnis steckt.

[http://www.migazin.de/2016/07/19/heirat-fluechtlinge-einzug-schar-recht/

  1. #1 von Unechter Pole am 19. Juli 2016 - 22:25

    Die Grenze der Anwendung liegt dort, wo fremdes Recht grundlegenden Punkten des deutschen Rechts widerspricht (Stichwort ordre public)

    Nur wenn man die Maßstäbe, die für die Kleidträger aus einer Kinderfickersekte gelten, auch hier annimmt, entspricht die sexuelle Beziehung eines über 22-jährigen mit einer 15-jähriger tatsächlich dem deutschen „ordre public“.

  2. #2 von Willie am 20. Juli 2016 - 00:43

    In regelmäßigen Abständen diagnostiziert eine aufgeregte Presse, die Schari‘a sei in Deutschland eingeführt worden,

    Mittels eine Suchmaschine nach Schari‘a Deutschland finde ich diese Aussage so nicht, außer beim migmagazin (und einigen Muslim-Seiten). Was natürlich nicht heißt, dass der ein oder andere da Anzeichen für eine Legalisierung in best. Bereichen ausmacht.

    „Dazu ist zunächst wichtig zu sagen: Wir lassen es rein. Unser Recht öffnet die Tür. Es ist nicht das fremde Recht, das sich reindrängt, sondern es ist das deutsche Recht, das die Tür öffnet. Der Grund dafür ist der Folgende: Es gibt internationale Rechtsverhältnisse. Leute leben mal hier, mal da. Es kommt darauf an, dass sie sich auf das verlassen können, was sie einmal rechtlich erworben haben, dass sie es nicht verlieren, wenn sie eine Rechtsgrenze überschreiten.

    Und weil man in anderen Ländern anderes Recht ausübt und dies in den neuen Ländern anerkannt sehen will, daher entwickelt man internationale Rechtsverhältnisse so aus dem Blauem heraus und nicht weil diese „Reisenden“ dies im Gastland angewendet wissen wollen? Kurz: Die internationalen Gastländer drängen sich den Reisenden auf.

    Auch wenn nach deutschem Recht eine Eheschließung frühestens mit Vollendung des 16. Lebensjahres und Volljährigkeit des anderen Partners mit Zustimmung des Familiengerichts möglich ist (§ 1303 Abs. 2 BGB), bedeutet das nicht, dass eine nach ausländischem Recht geschlossene Ehe, bei der das Ehemündigkeitsalter unterschritten wurde, nicht anerkannt werden kann.

    Nein, aber es bedeutet auch nicht, dass man die Anerkennung nicht evtl. zurückstellen oder gar verweigern kann. Bezogen auf muslimische Länder kann man aber mMn durchaus feststellen, dass deren Eherecht mit Kinder auch daraus entstanden ist, da man die Sexualität der Menschen erkannt hat und diese dann in sog. Ehen legalisert, da eben außereheliche Sex Bäh sein soll. (Was mich im Bezug auf Würzburg zu der Frage bringt, wie da nun ein 17jähriger mit 72 Jungfrauen Sex haben können soll ohne verheiratet zu sein)

  3. #3 von Elvenpath am 20. Juli 2016 - 00:51

    Ein Einzug der Scharia ins deutsch Recht ist es wirklich nicht. Das Urteil wäre genau so gefällt worden, egal aus welchem Land oder Kulturkreis die Ehe mit einer, nach deutschem Recht, Minderjährigen, nach Deutschland gekommen wäre.
    Es gibt im deutschen Recht übrigens auch den Bestandsschutz.
    Ich denke, das Gericht hat nach deutschem Recht entschieden. Und zu deutschem Recht gehört eben auch die Anbindung an das internationale Recht.

    @Unechter Pole: Die Beziehung zwischen einem 22jährigem und einer 15jährigen ist auch nach deutschem Recht erlaubt, wenn die 15jährige die Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung hat.

  4. #4 von Unechter Pole am 20. Juli 2016 - 01:25

    @Elvenpath
    Dies würde mich aber interessieren, wie oft denn eine solche Fähigkeit zur sexuellen Selbstbsetimmung hierzulande bejaht wird…

    Das Urteil halte ich für skandalös und das ganz unabhängig vom „Land oder Kulturkreis“. Das Argument „Bestandsschutz“ greift offensichtlich nur dort ein, wo es einem passt. Z.B. werden die im Ausland gültig geschlossenen Ehen in Deutschland in vielen Fällen als „Scheinehen“ aus deutscher Sicht für ungültig erklärt, da sie einige zusätzlichen und dazu nur auf diesen Fall geschiedeten Anforderungen nicht erfüllen, während sie im Ausland fortgelten.

  5. #5 von Elvenpath am 20. Juli 2016 - 09:38

    @Unechter Pole
    Ich kann dir nicht sagen, wie oft festgestellt wird, dass der Erwachsene die „fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt“. Da ich noch nie eine solche Nachricht gelesen habe, gehe ich davon aus, dass es eher die Minderheit ist. Und auch in diesem Fall hat das Gericht (wahrscheinlich nach einem psychologischen Gutachten) ja auch so entschieden.

    Eine Scheinehe ist doch etwas völlig anderes. Die Absicht und der Grund, warum eine Ehe geschlossen wird, halte ich da schon für entscheidend. Sie unterstellen da eine Willkür, die nicht gegeben ist.

    Wieso ist das Urteil skandalös? Ich finde es überheblich zu sagen, dass ausgerechnet unsere deutsche oder europäische Festlegung des heiratsfähigen Alters, die Richtige ist.

    Übrigens gibt es auch in Deutschland die Möglichkeit, dass 16jährige einen Erwachsenen heiraten. Und zu 15 Jahre ist es ja dann nicht mehr weit. Das sind dann wahrscheinlich nur noch Monate oder Wochen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Ehem%C3%BCndigkeit

  6. #6 von Barkai am 20. Juli 2016 - 11:47

    @Elvenpath
    Es gibt im deutschen Recht übrigens auch den Bestandsschutz.
    leider nicht fuer alle. 2 volljaehrige Personen gleichen geschelchts, die im Ausland eine Ehe eingegangen sind, gelten in Deutschland nicht als verheiratet, sondern nur als verpartnerschaftet.
    Wuerde es in Deutschland tatsaechlich um bestandsschutz gehen, dann sollten Ehen zwischen Personen gleichen geschlechts, sofern im Ausland rechtskraeftig geschlossen, in Deutschland fortgelten. Zumal der Vorteil bei solchen Ehen ist, dass sie in der Regel ohne Druck der Familie(n) geschlossen worden sind, wo man sich bei juengeren Verheirateten aus bestimmten laendern/Kulturen ja nicht so sicher sein kann.

    Warum werden also bestimmte Ehekonstellationen, die zumindest bei der Einwilligung der Partner voellig unbedenklich sind, nicht anerkannt, aber bei Ehen, wo eher schon Zweifel bei der Ehefaehigkeit oder Einwilligung der Partner bestehen, wird dann bestandsschutz geltend gemacht. (nein, ich sage nicht, dass du es gut findest, dass Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen in Deutschland pauschal nicht anerkantn werden, aber das Argument, dass in Deutschland Bestandsschutz fuer auslaendische Ehen gelte, ist so einfach nicht richtig).

    Und zu deutschem Recht gehört eben auch die Anbindung an das internationale Recht.
    und aus dem Grund ignoriert Deutschland dann niederlaendisches, daenisches, suedafrikanisches etc Recht bei bestimmten Ehen? (Zumal halte ich das Recht in Daenemark oder auch den Niederlanden fuer deutlich fairer den individueen gegnueber als bsplw das Familienrecht in KSA oder Sudan, wobei letztere Rechtssysteme in Deutschland aber scheinbar fuer zuverlaessiger befunden werden, wenn sie mit deutschen Vorschriften kollidieren als die Rechtssysteme anderer Laender u.a. mehrere EU-Laender)