Berliner Senat will 30 Euro für Kirchenaustritt

Wer künftig in Berlin aus der Kirche austreten will, soll dafür 30 Euro bezahlen. Der rot-schwarze Senat beschloss am Dienstag einen Gesetzentwurf für die Verwaltungsgebühr. Der Entwurf soll nun ins Parlament eingebracht werden.

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[http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article116183254/Berliner-Senat-will-30-Euro-fuer-Kirchenaustritt.html

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  1. #1 von AMB am 15. Mai 2013 - 08:01

    Kostet der Eintritt bzw. Übertritt auch 30 Euro?

  2. #2 von deradmiral am 15. Mai 2013 - 09:25

    Also Berliner: Schnell austreten bevor es teuer wird!

  3. #3 von dezer.de am 15. Mai 2013 - 09:37

    Wie begründet man so etwas rational? Immerhin handelt es sich hier ja wohl um eine „Lebensphilosophie/Weltanschauung“ oder etwa doch nur um eine profane Mitgliedschaft in einem beliebigen Verein?

  4. #4 von ninofalken am 15. Mai 2013 - 09:37

    Und diese Kosten werden natürlich den Kirchen in Rechnung gestellt (Soweit der Betroffnen nicht nach dem 14 Lebensjahr, freiwillig in den Verein eingetreten ist)…
    Denn der Austritt hebt ja nur einen „Eintritt“ Minderjähriger in die Kirche kann ja nicht als unbefristet rechtens betrachtet werden.
    Insoweit dieser von den Eltern durchgeführt wurde erlist er doch sicherlich spätestens mit Erreichen des 18 Lebensjahr automatisch soweit er vom Betroffenen nicht freiwillig bestätigt wird….

    Dieser Zusatz, das wär doch mal was. Dann können sie den „Dummensteuer“, sorry, Verwaltungsgebühr, gern auch auf 100 Euro erhöhen.

  5. #5 von gottmagus am 15. Mai 2013 - 09:39

    Es ist immer noch billiger als in Bayern. Zudem dürfte dieser Schritt primär den leeren Kassen geschuldet sein (und dem Versuch diese zu füllen ohne besonders viele Berliner zu verärgern) und nicht einer religiösen Lobby.

  6. #6 von klauswerner am 15. Mai 2013 - 09:47

    30 € Verwaltungskosten – ist doch ok, so lange sie es von der entsprechenden Organisation Kirche, für die sie ja die Amtshandlung durchführen wiederholen 🙂

  7. #7 von parksünder am 15. Mai 2013 - 10:34

    Über die Höhe der Gebühr hat laut Senat bereits 2008 das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Gericht habe sowohl das staatliche Verwaltungsverfahren zum Kirchenaustritt als auch die Gebühr von 30 Euro in Nordrhein-Westfalen für verfassungsgemäß erklärt.

    Weil in NRW die Höhe von 30 Euronen OK sind, nimmt man in Berlin jetzt auch so viel. In RLP zahlt man heute immer noch 20,45 €. Ist das jetzt nicht verfassungsgemäß oder wie?

  8. #8 von DerHammer am 15. Mai 2013 - 10:50

    30 € schandgeld um sich frei zu kaufen !

  9. #9 von rkinck am 15. Mai 2013 - 11:00

    @gottmagus
    Ich habe bei meinem Austritt in Bayern auch nur 30€ gezahlt. Die höchste Summe die mir jemals zu Ohren gekommen ist, waren 75€. Das hängt wohl von den Kommunen ab, wie viel sie dafür berechnen wollen. Allerdings ist es schon eine Frechheit, Austrittsgebühren aus einem Verein zahlen zu müssen in den man gar nie selber eingetreten ist. Idealerweise sollte sich der Staat ganz raushalten und diese seltsamen Gemeinschaften müssten sich selbst um ihre Einkünfte kümmern.

  10. #10 von Barkai am 15. Mai 2013 - 11:04

    @nino,
    so sehr ich bei deinen Ausführungen schmunzeln musste, das traurige sit ja, dass in deutschland, Gebühr hin oder her, manche Leute es sich berufsmäßig nciht leisten können, aus der Kirche auzutreten.
    Und wenn einige der Ankedoten stimmen, die ich über Berlins Schulsystem bzw einige der Schulen dort höre, dann hätte ich Verständnis dafür, dass manche eltern mit allen Möglichkeiten nach einer anderen schule für ihr Kind suchen, und wenn es eine sog. „Konfessions“schule ist (die von der finanzierung nichts mit den Kirchen zu tun hat).

    und der eigentliche Skandal in Deutschland ist nach wie vor, dass es Leute gibt, die quasi Zwangsmitlgieder in den Kirchen sein müssen.

  11. #11 von Ezri am 15. Mai 2013 - 11:10

    Besser einmal 30,-€ als dauerhaft Kirchensteuer. Aber da es sich um einen Austritt handelt, muss auch der Eintritt geregelt werden.

    Ich könnte mir das so vorstellen. Eltern melden ihre Kinder an, aber mit dem 18. Geburtstag endet die Mitgliedschaft und muss dann ggf. vom „Ex-Mitglied“ selber neu beantragt werden.

  12. #12 von ninofalken am 15. Mai 2013 - 11:55

    @Ezri
    Alternetiv könnte man es ähnlich machen wie Kinder von Ausländern die in Deutschland geboren werden und bis 18 oder so entscheiden müssen ob sie nun die Staatsbürgerschaft der Eltern haben wollen, oder Deutsche bleiben und die der Eltern ablegen.
    In diesem Fall dann:
    Die Verwaltungskosten für den Austritt gehen zu Lasten der Kirche solange der Austretende unter 18 ist.

    @Barkai
    Das mit den „Kirchlichen“ Schulen ist eine Schweinerei. Da haben sie Recht.
    Aber wenn jemand für eine Firma arbeiteen will die einem Verein gehört, dan ist es irgendwie in Ordnung wenn dieser Verein Mitgliedschaft von den Mitarbeitern fordert. Find ich. Allerdings darf ein Verein keine Sonderrechte als Arbeitgeber haben und auch nicht für den Staat staatliche Aufgaben erledgen. Und finanzielle Unterstützung darf er auch nicht vom staat erhalten. Das schliesst ein, das er gefälligst den Gewinn versteuert den er macht!

  13. #13 von Wolfgang am 15. Mai 2013 - 12:01

    Geld stinkt nicht aber hier stinkt es ganz gewaltig!

  14. #14 von parksünder am 15. Mai 2013 - 12:11

    @ninofalken
    Die Idee mit der Entscheidung ab 18 ist gar nicht mal so schlecht. Wenn ich mich nicht irre, hat Schmidt-Salomon auf dem Humanistentag zurecht angekreidet, dass Kinder Zwangsmitglied mit der Taufe werden und der Kirche den Vorschlag gemacht, die Jugendliche sollen doch bei der Konfirmation einen Vertrag unterschreiben, damit die Mitgliedschaft rechtsgültig ist. Halte ich auch für sinnvoll.

    Muss die Putzfrau deiner Meinung nach auch Mitglied des Vereins sein, um dort das Klo zu reinigen? Bei einem Pfarrer finde ich das ja noch in Ordnung, aber ein einfacher Pfleger Mitglied der Kirche?

  15. #15 von Deus Ex Machina am 15. Mai 2013 - 12:16

    Gilt das nur für den Austritt?

  16. #16 von manglaubtesnicht am 15. Mai 2013 - 12:22

    Was für ein Weltbild haben die Herrschaften? Dass eine Gebühr von 30 Euro jemanden am Verlassen der Kirche hindern?

  17. #17 von parksünder am 15. Mai 2013 - 13:08

    @mgen
    Keine Ahnung wo du lebst, aber ich kenne genug Menschen, die jeden Cent umdrehen müssen. Es gibt durchaus Leute, die keine 30 Euro zu viel haben inklusive Geld für Fahrkarten zum Standesamt und zurück. Aber die zahlen zum Glück auch meist keinen Cent Kirchensteuer, so dass sie halt nur eine Zahl mehr bedeuten in der Statistik.

  18. #18 von motzmotz am 15. Mai 2013 - 13:20

    in Mannheim latzt man 50 €

  19. #19 von manglaubtesnicht am 15. Mai 2013 - 13:34

    @parksünder: Jepp, bei genauerer Betrachtung hast du natürlich Recht.

    Trotzdem ist das ne ganz billige Tour von Seiten der Politik, so den Mitgliederschwund der Kirchen aufhalten zu wollen.

  20. #20 von Eva G. am 15. Mai 2013 - 13:38

    Da leben wir in Österreich ja im Land der Glückseligen. Bei uns reicht ein E-Mail an die Kirchenaustrittsstelle und das wars. Man kriegt dann zwar nach einigen Wochen noch eine Brief vom Bischof, ob man sich den Austritt nicht noch mal überlegen will, aber Kosten entstehen keine.

    Ich bin auch der Meinung, dass es sinnvoll wäre, dass man mit dem vollendeten 18. Lebensjahr bei einer behördlichen Stelle seine Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft offiziell erklären müsste. Damit hätte man dann auch endlich mal realistische Kirchenmitgliederzahlen und es würden nicht alle mitgezählt, die zwangsgetauft wurden aber sonst nichts mit der Kirche am Hut haben.
    In Österreich ist es nämlich auch so, dass man nicht gepfändet werden kann, wenn man noch nie Kirchenbeitrag gezahlt hat, weil man erst mit der ersten Zahlung als Volljähriger sozusagen sein Einverständnis zur Mitgliedschaft abgibt. Bei Statistiken werden aber auch diese Nichtzahler mitgezählt.

  21. #21 von aranxo am 15. Mai 2013 - 14:48

    Ich glaub nicht, dass die Politik Leute abhalten will, von der Kirche auszutreten. Das ist eher den klammen Kassen geschuldet und da versucht Berlin, Einnahmen zu generieren wo es nur geht. Und gerade Berlin ist der Hauptprofiteur des Länderfinanzausgleichs. Da will man sich natürlich nicht von den Bayern vorhalten lassen, dass man deren Steuern gerne nimmt, aber selbst zuwenig tut, um auch entsprechende Gebühren einzunehmen.

    Ich finde, man sollte eher die Regelung finden, dass die Austrittsgebühr nirgendwo höher sein darf als die Eintrittsgebühr. D.h. dass die Eltern oder der Erwachsene selbst bei der Taufe dann auch 30 Euro Eintrittsgebühr an den Staat abdrücken müssen. Die Höhe dürfen dann die Kirchen mit dem Staat gerne selber verhandeln. 😉

    Ich hab mal gehört, die Austrittsgebühr kann man sich auch sparen, wenn man sich von einem Bundesland in ein anderes ummeldet, und dort einfach als Konfession „keine“ angibt. Bei einem Umzug könnte man das einfach gleich mit erledigen. Ich meine sogar, das hätte mir eine Bekannte gesagt, die im Ordnungsamt arbeitet. Stimmt das?

  22. #22 von rkinck am 15. Mai 2013 - 15:29

    @ aranxo
    Wissen tue ich es nicht, es kommt mir aber unwahrscheinlich vor, dass es so einfach ist. Ich habe auch von Fällen gehört, wo Leute Kirchensteuer nachzahlen mussten weil sie nicht belegen konnten, jemals aus der Kirche ausgetreten zu sein. Ich habe deshalb die Bestätigung über den Austritt in meinen Unterlagen und eine Kopie bei meinen Eltern hinterlegt.

  23. #23 von Turulu am 15. Mai 2013 - 16:09

    In der Schweiz konnte man noch bis Anfangs 2008 vom „Stillen Austritt“ profitieren, was ich natürlich gemacht habe. D.h. wenn jemand in einen anderen Kanton umgezogen ist, konnte er bei der nächsten Steuererklärung einfach angeben, dass man konfessionslos sei. Und schon war man offiziell aus der Kirche ausgetreten, musste keine Kirchensteuer mehr bezahlen und hörte nie mehr was von diesem Verein. Das waren noch Zeiten 😉

  24. #24 von klauswerner am 15. Mai 2013 - 16:30

    @#11 Ezri

    Ich könnte mir das so vorstellen. Eltern melden ihre Kinder an, aber mit dem 18. Geburtstag endet die Mitgliedschaft und muss dann ggf. vom “Ex-Mitglied” selber neu beantragt werden.

    Na so ähnlich ist das doch: Die Kinder bestätigen mit 12 bei der Firmung ihre Kirchenzugehörigkeit (Confimatio).

    Ich weiss jetzt allerdings nicht was passiert, wenn man die Firmung verweigert.
    Und Ähnliches gibt es ja bei Protestanten mit der Konfirmation. Auch da kenne ich allerdinmgs nicht die Folgen einer verweigerten Konfirmation. Kommt das dann einem Kirchenaustritt gleich, oder verliert macn nur die (Wahl-)Rechte und behält die (Zahl-)Pflichten??

    Mein Junior hat jetzt entschieden das er sich nicht konfirmieren lassen will, wäre nächstes Fällig gewesen und hat sich somit erlegt. Teure Familienfeuer gespart, dafür fahre ich mit ihm wohl nächstes Jahr einige Tage nach London.

  25. #25 von parksünder am 15. Mai 2013 - 17:49

    @klauswerner
    Konfirmation/Firmung hat in erster Linie mit innerkirchlichen Angelegenheiten zu tun; Du darfst bei Ablehnung z. B. nicht am Abendmahl teilnehmen, keine christl. Patenschaft übernehmen, usw. Steuerrechtlich dürfte sich da überhaupt nichts ändern. Vielleicht würde so mancher Pfarrer mal nachhaken, ob man sein Kind nicht doch lieber zur Konfirmation/Firmung anmelden würde und wenn er ehrlich ist, dann einen Austritt nahelegen. Mit der Taufe ist das Kind dem Verständnis der christl. Kirche einen Bund mit Gott und der Kirche eingegangen, den man nur von sich aus lösen kann. Austreten muss man in Deutschland deshalb immer noch selbsttätig. Nur dann wird der Eintrag aus dem Kirchenbuch entfernt.

    Deshalb rate ich Dir, wenn Dein Sohn nichts mit der Kirche zu tun haben will: Fahr mit ihm zum Amt
    Näheres unter http://www.kirchenaustritt.de

  26. #26 von Willie am 16. Mai 2013 - 04:00

    Bei dem „klamme Kassen“-Argument frage ich mich gerade: Wieviele Austritte gibt es in Berlin und wieviel Geld wird damit generiert?

    Eine weitere Möglichkeit der Bestätigung bzw. des Austritts könnte auch über die Übermittlung der „steuerlichen Identifikationsnummer“ erfolgen. Beim ersten Erhalt muss man die Daten prüfen und hat die kostenlosen Möglichkeit der Korrektur, einschl. dem Löschen der Religionskennung. Das setzt natürlich vorraus, dass diese Steuernummer erst zum Berufsantritt, also der ersten Besteuerung, ausgegeben wird. (So genau kenne ich die dt. Verfahren dazu nicht mehr.)

    Ich pers. sehe solche zentralen IDs nicht als besonders gravierend an. Das deutsche Problem dabei ist eben die zusätzliche Religionsspeicherung (historisch betrachtet). In der digitalen Welt ist es sehr einfach möglich Verknüpfungen herzustellen, das wird z.B. bei Banken schon ewig so gemacht. Probleme entstehen erst, wenn diese spezifisch gesammelten Daten in einer großen Datenbank, unabhängig des Nutzungszwecks, gesammelt und bei Abfragen grundsätzlich angezeigt werden. Wenn Ermittlungsbehörden an diese Daten dran kommen wollten/wollen, dann tun sie dies auch heute schon.
    Es wird immer reklamiert, dass die Politiker nicht in der digitalen Welt angekommen sind, das gilt aber z.T. auch für den einfachen Bürger. Nicht das Sammeln von Daten muss reglementiert werden (das geht wohl kaum noch mit google und Co.), das Nutzen der so ermittelten Daten muss „international“ geregelt werden.