Gerichtsurteil: Papstwerbung auf Großplakaten der CDU nach Wahl in Berlin illegal

Der Verein „Credo“ wollte mit dem Einverständnis des CDU-Kreisverbandes die 9,40 Quadratmeter großen Plakate nach der Wahl in Berlin am 18.September nutzen um für den Papstbesuch am 22.September zu werben. Obwohl die Wahlplakate erst bis zum 25.September abgebaut werden müssen verwehrte das Bezirksamt eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis zur Umwidmung der Großplakate, dagegen klagte der Verein. Wie das Verwaltungsgericht nun feststellte ist diese Ablehnung rechtens, die Frist zum Abbau betrifft alleinig die Wahlwerbung.

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1755323/Grossflaechige-Papstwerbung-auf-Wahlflaechen-illegal.html

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  1. #1 von ichglaubsnicht am 6. September 2011 - 15:15

    Alleine die Tatsache, dass die CDU dazu bereit ist Privilegien die ihr als Partei eingeräumt werden für die katholische Kirche (ich sage mal) zu veruntreuen, ist meiner Ansicht nach besorgniserregend. Hätte die CDU auch für andere Weltanschauungen Werbung gemacht? Sicher nicht.