Sachsen-Anhalt: Gutachten empfiehlt Einsparung bei Staatsleistungen an Kirchen

19,2 Millionen Euro könnte die Landesregierung in Sachsen-Anhalt einsparen, wenn sie die Zahlungen an die Kirchen auf ein durchschnittliches Niveau senkt.

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In der Tageszeitung Volksstimme warnte der evangelische Oberkirchenrat Albrecht Steinhäuser vor Einsparungen bei den Kirchen, denn man dürfe „die Schäden nicht vergessen, die man damit anrichten kann“. Wer die Staatsleistungen infrage stelle, „verfügt entweder über eine erschreckende Unkenntnis oder will ein kirchenfeindliches Klima erzeugen.”

 

[http://www.diesseits.de/perspektiven/nachrichten/deutschland/1369260000/sachsen-anhalt-gutachten-empfiehlt-einsparung-bei-st

Die Putzfrau soll bleiben dürfen

Das kirchliche Arbeitsrecht steht stark in der Kritik, die Grünen wollen es per Gesetz ändern

Wenn eine Erzieherin in einem katholischen Kindergarten sich scheiden lässt und wieder heiratet, dann kann sie entlassen werden; ebenso der Arzt des evangelischen Krankenhauses, der aus der Kirche austritt.

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[http://www.sueddeutsche.de/O5P38D/1320356/Die-Putzfrau-soll-bleiben-duerfen.html

Alois Glück: ZdK-Präsident lehnt strengere Trennung von Staat und Kirche ab

Der Präsident der katholischen Laienbewegung, Alois Glück, lehnt eine striktere Trennung von Staat und Kirchen ab. Zum funktionierenden Staat-Kirche-System in Deutschland sei derzeit keine Alternative erkennbar, die für die Gesellschaft und das Gemeinwohl nützlicher wäre.

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[http://www.jesus.de/blickpunkt/detailansicht/ansicht/zdk-praesident-lehnt-strengere-trennung-von-staat-und-kirche-ab192049.html

Warum fürchten die Kirchen finanzielle Verluste?

Debatte Kirchensteuereinzug durch das Finanzamt

Höchste Zeit, dass die Trennung zwischen Kirche und Staat endgültig vollzogen wird. Der automatische Einzug der Kirchensteuer durch das Finanzamt ist ein Anachronismus. Jetzt trauen sich wieder ein paar Politiker, ein „kircheneigenes Beitragssystem“ zu fordern. Das ist m. E. überfällig.

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[http://www.tagesspiegel.de/meinung/warum-fuerchten-die-kirchen-finanzielle-verluste/8097532.html

“Kirche braucht eigenes Arbeitsrecht”

Nächste Woche entscheidet das Bundesarbeitsgericht über den Fall eines Caritas-Pädagogen, der nach seinem Kirchenaustritt entlassen worden war. Ist das kirchliche Arbeitsrecht noch zeitgemäß? Ja, sagt Pfarrer Pascal Kober Interview.

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Kober: Ich bin davon fest überzeugt, denn es geht dabei weniger um ein Privileg oder um das Selbstverständnis der Kirchen, sondern in erster Linie um das Selbstverständnis des Staates – was für ein Staat wollen wir sein? Wollen wir und in in die inneren Angelegenheiten der Kirchen, der Religionsgemeinschaften einmischen, ja oder nein? Da gibt uns unser Grundgesetz und unser Verständnis einer freiheitlichen, säkularen Gesellschaft klare Aufträge. Und in diesem Fall lautet der Auftrag: Misch dich da nicht ein. Und das sage ich als Politiker – “ich misch mich da nicht ein”.

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[https://www.domradio.de/nachrichten/2013-04-18/pfarrer-kober-zum-streit-um-dritten-weg

EKD-Chef Schneider: Rufe nach kirchenfernem Staat nicht überbewerten

Der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider blickt gelassen auf politische Forderungen nach einer stärkeren Trennung zwischen Kirche und Staat. “Ob diese Stimmen wirklich so stark sind, wage ich zu bezweifeln”, sagte Schneider dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin.

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[http://www.jesus.de/blickpunkt/detailansicht/ansicht/rufe-nach-kirchenfernem-staat-nicht-ueberbewerten191857.html

Wenn die Neugier der Meldeämter Grenzen überschreitet…

Für das Meldegesetz relevant sind nur öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften – Islam oder Buddhismus sind keine solchen. Trotzdem holt das Einwohnermeldeamt Fürth auch über diese Religionen Informationen ein – nicht nur mündlich.

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Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien: Religionsfreiheit schützt auch Atheisten

Bünker: Religionsfreiheit ist Maßstab für Demokratiereife

Evangelischer Bischof zum “Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien”: Gefahr vor allem für kleinere Kirchen und Religionsgesellschaften – Wuthe für respektvoll gelebte Religionsfreiheit

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Das geltende Religionsrecht in Österreich würde ein Vielfalt ermöglichen, die auch Menschen ohne Glauben schütze, denn: “Es wird in Österreich niemand verfolgt oder diskriminiert, weil er ein bekennender Atheist oder Agnostiker ist.” Durch die jetzt geführte Debatte dürfe nicht das gute Miteinander von Menschen, “die an Gott glauben und Menschen, die bewusst nicht an Gott glauben”, gefährdet werden. “Negative Stereotypen gegen religiöse Minderheiten” hätten in der Vergangenheit “schon zu sehr schlimmen Dingen geführt”, gab Wuthe zu bedenken.

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[http://www.kathweb.at/site/nachrichten/database/54067.html

Volksbegehren: Bünker warnt vor “Aufklärungsfundamentalismus”

Vor einem überzogenen “Aufklärungsfundamentalismus” in der gegenwärtigen Debatte rund um das “Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien” warnt der evangelische Bischof Michael Bünker. Man könne den Eindruck gewinnen, als gehe es den Proponenten des Volksbegehrens letztlich darum, “die religiöse Geprägtheit von Menschen überhaupt zu negieren”. Dies sei “ein falsches Signal” und erinnere ihn “stark an den Kulturkampf des 19. Jahrhunderts”…

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[http://www.kathweb.at/site/nachrichten/database/54044.html

Trennung von Staat und Kirche?

Udo di Fabio, früherer Bundesverfassungsrichter, definiert das Verhältnis von Staat und Kirchen in Deutschland als „wohlwollende Neutralität“: „Der Staat weiß, dass seine kulturellen Grundlagen gestärkt werden durch aktive Glaubensgemeinschaften“, so der Katholik.

… Dazu kommt, dass, so SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die spürbare Rückkehr von Religion in den öffentlichen Raum – vor allem durch den Islam – Menschen provoziere, die aus Überzeugung ohne Bekenntnis leben. Und ihr Parteifreund Wolfgang Thierse ergänzt: „Es mehren sich die Stimmen derer, die aus dem weltanschaulich neutralen Staat einen parteiischen Staat der Religionslosen machen wollen.“ Religionslosigkeit könne gefährlich sein, argumentiert er auch unter Verweis auf seine DDR-Erfahrung und die schlimmsten religionslosen Verbrecher des 20. Jahrhunderts: Stalin, Hitler, Mao Zedong.

Weiterlesen Mainpost

Bildungsministerium auf Distanz zum Volksbegehren

Das für die Religionsgemeinschaften zuständige BMUKK weist in Stellungnahme Forderungen des Volksbegehrens zurück und kritisiert die Begründungen des Volksbegehrens: “Diese enthalten teilweise Fehler oder unbewiesene Behauptungen.”

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[http://www.kathpress.at/site/nachrichten/database/53933.html

Bischöfe bekommen Dienstwagen, Wohnung und 8000 Euro brutto

Die katholische Kirche macht häufig ein Geheimnis aus der Entlohnung der Bischöfe. Im Prinzip ist aber bekannt, wie viel sie jeden Monat bekommen. Bischöfe verdienen in den Besoldungsgruppen B6 bis B10. Von Fall zu Fall kommen Zulagen hinzu, Dienstwagen und -wohnung. Das Gehalt zahlt der Staat.

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Ein Viertel von Deutschland gehörte der Kirche

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[http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/bischoefe-bekommen-dienstwagen-wohnung-und-8000-euro-brutto-id7792198.html

Frerk: »Es ist dürftig, was Die Linke da vorgelegt hat«

Die Linke hat einen Antrag dazu eingebracht – was sieht der vor?

Frerk: Es ist dürftig, was die Partei da vorgelegt hat. Gregor Gysi hat den Ton nach der Devise angegeben: »Wir machen nichts, dem die Kirchen nicht zustimmen«. Danach soll jetzt das Zehnfache des zuletzt gezahlten Betrages als einmaliger Ablösebetrag von bestehenden Verträgen gezahlt werden.

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[http://www.jungewelt.de/2013/03-28/055.php

Erste Politiker wollen Zahlungen an Kirchen überprüfen

480 Millionen Euro fließen von den Bundesländern an die Kirchen – pro Jahr. Bundesweit fordern Politiker jetzt neue Gespräche über diese Staatsleistungen. Unklar ist, was die Kirchen als Ausgleich erhalten sollen.

Nachdem die sächsische FDP am Wochenende auf ihrem Landesparteitag beschlossen hat, die Staatsleistungen des Freistaats an die Kirchen „auf den Prüfstand“ zu stellen, fordern auch Politiker von SPD und Grünen neue Verhandlungen über die jährlichen Zahlungen der Bundesländer an die Kirchen. „Langfristig wollen wir alle Staatsleistungen in partnerschaftlichen und fairen Verhandlungen mit den Kirchen und dem Heiligen Stuhl ablösen“, sagte Ulrike Gote, kirchenpolitische Sprecherin der bayerischen Grünen-Fraktion, der Mittwochsausgabe der „Welt“. Zu klären sei dabei, so Gote, ob dies durch „eine größere Einmalzahlung des Staates“ oder einen teilweisen „Verzicht“ der Kirchen geschehen könne.

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Bayern: Langsamer Abschied vom Gottesstaat

Bayerns Bischöfe dürfen bei Professuren mitreden – selbst in weltlichen Fächern wie Soziologie. Sie wollen sich nun enthalten. Vielen reicht das nicht.

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Die kirchlich genehmigungspflichtigen Professuren wurden ausgeweitet, nachdem sich die Bürger Ende der 60er Jahre in einem Volksentscheid gegen rein katholische Volksschulen aussprachen. Durch diesen Deal sollte die Kirche ihren Einfluss auf die Lehrerausbildung behalten.

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[http://www.taz.de/!113341/

LINKE bemängelt Steuerbefreiung für Kirchen

LINKE Ratsfraktionen haben nach einem Hinweis der LAG Laizismus in NRW in mehreren Kommunen Anfragen zur Grundsteuerbefreiungen gem. §§ 3-8 Grundsteuergesetz gestellt. “Dabei geht es um die Befreiung der Kirchen von der Grundsteuer”, so Ralph Michalowsky, MItglied der Gladbecker LINKEN.

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[http://www.lokalkompass.de/gladbeck/politik/linke-bemaengelt-steuerbefreiung-fuer-kirchen-d273747.html

Bundestag: Parteien wollen Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Zahlungsverpflichtungen des Staates an die evangelische und katholische Kirche debattiert. Die Linksfraktion brachte dazu einen Gesetzentwurf ein, der eine Ablösung durch eine Einmalzahlung an die Kirchen zum Ziel hat.

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[http://www.jesus.de/blickpunkt/detailansicht/ansicht/linkspartei-fordert-abloesung-der-staatsleistungen-an-die-kirchen191089.html

Petition: Streichung des Bildungsziels “Ehrfurcht vor Gott” aus der bayerischen Verfassung

Artikel 131, Absatz 2 der bayerischen Verfassung nennt als oberste Bildungsziele staatlicher Schulen die “Ehrfurcht vor Gott” und die “Achtung vor religiöser Überzeugung”. Das Bildungsziel “Ehrfurcht vor Gott” verletzt die weltanschauliche Neutralität des Staates und diskriminiert über 20% der bayerischen Bevölkerung, die aktuell keiner Konfession angehören und nicht an die Existenz eines Gottes glauben. „Achtung vor religiöser Überzeugung“ ist zudem sicher ein sinnvoller Wert für das Zusammenleben in einer pluralen Gesellschaft, der jedoch keines Verfassungsrangs bedarf.

http://www.change.org/petitions/streichung-des-bildungsziels-ehrfurcht-vor-gott-aus-der-bayerischen-verfassung?utm_campaign=friend_inviter_chat&utm_medium=facebook&utm_source=share_petition&utm_term=permissions_dialog_true

Kirchenvolksbegehren: Buntes Atheisten-Allerlei

Österreich – Die Kritik an staatlichen Subventionen für Religionsgemeinschaften wird in einem Atemzug mit sexuellen Missbrauch genannt. Die nötige Differenzierung fehlt.

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[http://derstandard.at/1355460298384/Kirchennvolksbegehren-Buntes-Atheisten-Allerlei

Getauft für den Job

Kindergärtnerinnen, Altenpfleger, Krankenschwestern – Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen leiden unter einem rabiaten Arbeitsrecht: Nichtgetaufte oder Geschiedene bangen um ihren Job. Der Staat könnte eingreifen, denn für die kirchlichen Einrichtungen blecht vor allem der Steuerzahler.

Steuert die Kirche fünf Prozent der Mittel, ist das schon viel

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Wer nach einer Scheidung heiratet, gilt als schlechter Krankenpfleger

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[http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/kirche-als-arbeitgeber-angestellte-lassen-sich-fuer-den-job-taufen-a-876868.html

Soll der Staat Caritas und Diakonie mitfinanzieren?

Hannoverscher Landesbischof Ralf Meister: Der Staat behandelt Caritas und Diakonie ebenso wie etwa Arbeiterwohlfahrt oder die Paritätischen Wohlfahrtsverbände nach dem Prinzip der Subsidiarität.

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Der Staat wäre überfordert, wenn er sie allein schultern müsste.

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[http://kath.net/detail.php?id=39107

FDP im Norden will die Kirchensteuer abschaffen

Die FDP im Norden geht auf Konfrontationskurs zu den Kirchen. Keine Kirchensteuer-Erhebung durch die Finanzämter und keine Landeszuschüsse mehr, stattdessen Auf- und Ablösung der Kirchenstaatsverträge durch die Landesregierung, keine Sendezeit mehr im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ein Verbot aller religiösen Symbole in staatlichen Einrichtungen und nur noch den Rechtsstatus ähnlich dem eines Vereins: Das sind die Kernpunkte eines Antrags, den die Liberalen auf ihrem Parteitag am Sonnabend in Neumünster beschließen wollen.

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[http://www.ln-online.de/lokales/luebeck/3612763/fdp-im-norden-will-die-kirchensteuer-abschaffen

Philosoph Spät fordert Abschaffung kirchlicher Extrawürstchen

Wir leben in einer klerikalen Demokratie. Die Kirche verputzt zig Extrawürstchen und verbietet uns den Mund, wenn’s ums Lästern geht. Zeit, die Kirche auf Diät zu setzen.

In der Bundesrepublik gibt es einen exklusiven Club, dem niemand an den Karren fahren will. Dieser Club genießt den Luxus, von der Umsatz- und Erwerbsteuer befreit zu sein, außerdem zahlt er auf sein gigantisches Vermögen und dessen ebenso gigantische Zinsen keine Kapitalertragsteuer, und für seine läppischen 800.000 Hektar Landbesitz auch keine Grundsteuer. „Will ich auch!“, denken Sie sich jetzt vielleicht. Pech gehabt. Denn der Club heißt Kirche, während Sie und ich zum Staat gehören und blechen müssen.

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[http://www.theeuropean.de/patrick-spaet/5502-kirche-und-demokratie#5502

Monopolkommission nimmt Caritas und Diakonie unter die Lupe

Beratungsgremium will enge Verflechtung zwischen Politik und Sozialkonzernen untersuchen

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“Es kann nicht sein, dass die Wohlfahrt auf beiden Seiten der Entscheidung steht”, sagte Daniel Zimmer, Vorsitzender der Monopolkommission. “Es ist zu vermuten, dass die Ergebnisse eher im Sinne der Wohlfahrt als des Steuerzahlers ausfallen.”

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[http://www.welt.de/newsticker/news3/article111228727/Monopolkommission-nimmt-Caritas-und-Diakonie-unter-die-Lupe.html

Ö-Politiker: Kirche soll Grundsteuer zahlen

Bucher: “Wir müssen in Österreich einmal die Steuerprivilegien bekämpfen, und da gibt’s einige davon. Das sind in erster Linie die Banken, die gerade einmal sieben Prozent ihrer Gewinnsteuern bezahlen. Zum andern gibt es große Organisationen wie auch die Kirche, die keine Grundsteuer bezahlt, aber der zweitgrößte Immobilienbesitzer des Landes ist mit 250.000 Hektar Grund.” Gesetzlich anerkannte Kirchen sind von der Grundsteuer befreit. Ihm gehe es aber um Fairness und Gleichberechtigung in Österreich, so Bucher.

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[http://oe1.orf.at/artikel/321081

Weg mit Kirchensteuer und Religionsunterricht!

Die Kirche würde an moralischer Integrität gewinnen, wäre sie stärker vom Staat getrennt, schreibt Leser Martin Ross. Ein gutes Beispiel dafür lieferten freie Gemeinden (Freikirchen).

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Neben den beiden Volkskirchen gibt es etliche Freikirchen, etwa die evangelisch-methodistische Kirche, die Kirche der Siebenten-Tags-Adventisten, die Kirche des Nazareners, ganz zu schweigen von den unüberschaubar vielen freien Gemeinden, die keinem Kirchenverband angehören. Sie alle kommen ohne staatlich eingezogene Kirchensteuer, ohne schulischen Religionsunterricht und ohne historisch begründete Ausgleichszahlungen aus. Wenn die das schaffen, warum dann nicht wir? Die Modelle liegen vor, umsetzen müssen wir sie von innen!

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[http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-10/leserartikel-kirchensteuer

Kirche will Geld: Million von der Stadt Regensburg für den Katholikentag?

Beim Katholikentag in Mannheim heuer weiß man jedenfalls, dass der acht Millionen Euro gekostet hat. Eingeplant waren dabei dreieinhalb Millionen Euro, die keineswegs von der Amtskirche, sondern von staatlichen Stellen kamen. Die Stadt Mannheim zahlte 1,5 Millionen. Also vom Steuerzahler.

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[http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Kirche-will-Geld-Million-von-der-Stadt-Regensburg-fuer-den-Katholikentag-;art1172,141704

Bayern überweist zwei Millionen weniger an die katholische Kirche

In Bayern sollen katholische Bischöfe ihr Gehalt in Zukunft nicht mehr direkt vom staatlichen Landesamt für Finanzen erhalten. Die Staatsregierung legte am Mittwoch dem Landtag einen Gesetzentwurf vor, nach dem die Zahlungen an die Kirche für ihre Erzbischöfe, Bischöfe, und Domvikare künftig pauschal überwiesen werden.

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[http://www.jesus.de/blickpunkt/detailansicht/ansicht/land-ueberweist-zwei-millionen-weniger-an-die-katholische-kirche188071.html

Neues aus der Anstalt: Religionskritik

Vom 9.10.2012

Erwin Pelzig über Religion und Rendite

Max Uthoff über Beschneidung

Ex-Verfassungsrichter: “Zunehmend kämpferischer Laizismus”

In Deutschland macht di Fabio einen “zunehmend kämpferischen Laizismus” aus, der auch mit der Angst vor einem wachsenden Einfluss des Islam zusammenhänge. “Die Säkularisierung hat selbst Züge eines autoritären Machtanspruchs angenommen”, betonte er. Der weltanschaulich neutrale Staat und die Gerichte dürften diese Weltanschauung nicht zum Maßstab für alle machen.

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domradio.de/aktuell/84358/ex-verfassungsrichter-zu-staat-kirche-verhaeltnis.html