Staatsanwaltschaft Essen
45130 Essen
Sehr geehrte Damen und Herrn,
ich bitte Sie zu prüfen, ob es sich bei den folgenden Äußerungen des Essener Bischofs Dr. Franz-Josef Overbeck (Bischofshaus, Burgplatz 2, 45127 Essen) um Straftaten im Sinne des §130 StGB (Volksverhetzung) handelt, wonach u.a. zu bestrafen ist, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.
Herr Dr. Overbeck hat in seiner Eigenschaft als Militärbischof im Mai 2012 in Lourdes (Frankreich) eine Rede gehalten, die man sich seit dem 12.5.2012 auf youtube ansehen und anhören kann:
Darin sagte er wörtlich:
„dass es es kein rechtes Denken vom Menschen gibt ohne Gott“ (4:02)
„was das Staatswesen und das Rechtsdenken angeht, sonst zu katastrophalen Folgen führt, wenn wir uns nicht auf eine solche Grundlage (gemeint ist eine religiöse Rückbindung) beziehen…” (4:40)
„Menschen zeigen: ohne Religion und ohne gelebte Praxis von Religion gibt es kein Menschsein.“ (5:33)
Dem 2005 veröffentlichten „Eurobarometer“ der Europäischen Kommission ist zu entnehmen, dass nur noch 47% der Deutschen an einen Gott glauben. 25% glauben an ein höheres Wesen oder dergleichen, 25% glauben weder an einen Gott noch an ein höheres Wesen.
Quelle: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_225_report_en.pdf (Seite 11)
50% der Deutschen spricht Herr Dr. Overbeck ein „rechtes Denken vom Menschen“ ab. Mindestens die 25% der Deutschen, die von christlicher Seite als Atheisten bezeichnet werden, stellen nach Overbeck eine Gefahr für das Staatswesen und das Rechtsdenken mit potentiell katastrophalen Folgen dar. Diesen Atheisten sowie weiteren religionsfreien Menschen oder ihre Religion nicht praktizierenden Christen spricht Overbeck sogar das Menschsein ab! Obwohl die Bischöfe Meisner, Mixa und Müller sowie weitere katholische Kirchenführer schon häufig sog. Atheisten als moralisch minderwertig diffamiert haben, und obwohl immer wieder Christen mit Parolen wie „Moral braucht Gott“ oder „Ohne Gott ist alles erlaubt“ öffentlich Stimmung gegen Atheisten machen, stellt die Behauptung, ohne Religion und ohne die gelebte Praxis von Religion gäbe es kein Menschsein, eine neue Qualität katholisch inspirierter Hetze dar.
In einem Interview sagte Herr Dr. Overbeck:
„Oberste Priorität hat, dass Soldaten Gewalt nur im äußersten Notfall und vor allem verantwortungsvoll einsetzen. Mit einem festen Glauben lassen sich solche Entscheidungen gewissenhafter treffen.“
http://www.domradio.de/aktuell/81798/sinnvoll-und-wichtig.html
Weiter soll Herr Dr. Overbeck gesagt haben, die Anwendung von Gewalt bedürfe eines gefestigten Gewissens und eines klaren Charakters sowie Gottvertrauens.
http://www.domradio.de/aktuell/81785/die-letzte-wahl.html
Etwa die Hälfte der Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr sind nicht gläubig. Sie werden von Herrn Dr. Overbeck als weniger gewissenhaft herabgesetzt. Anscheinend ist er auch der Auffassung, dass Soldaten ohne Gottvertrauen den Anforderungen ihres Berufes nicht voll gewachsen sind.
Es ist mit der in Deutschland geltenden und gegen den Widerstand der Kirchen errungenen Meinungs- und Religionsfreiheit nicht vereinbar, dass Herr Dr. Overbeck die Menschenwürde von großen Teilen der Bevölkerung dadurch angreift, dass er sie beschimpft, verächtlich macht, verleumdet und ihnen sogar das Menschsein abspricht.
Mit freundlichem Gruß,
(Dr. Wolfgang Klosterhalfen)
#1 von Wolfgang am 25. Mai 2012 - 12:16
Eine Religion, nennt sich Christentum, konnte sich nur behaupten, weil sie rigoros gegen Andersdenkene vorging, keine Diskussionen duldete und nur an das Geld der Ermordeten heranwollte, koste es, was es wolle. Diese Scheinheiligkeit, einen Gott vorzugeben und dann die Menschen massakrieren, ist abstoßend. Immer wieder diese beleidigten Kirchen, wenn etwas an die Öffentlichkeit gerät, was man doch so gerne verschweigen wollte. Ein Gott, der ein Volk wegen einer Sünde (!) ersäufte und bei den kriminellen Machenschaften seiner
Priester tatenlos zuschaut, das soll eine Religion sein? Und so etwas wird noch staatlich geschützt und finanziell unterstützt? Ach du lieber Gott!
#2 von Hinterfragerin am 25. Mai 2012 - 21:04
@ VT
“Wenn ihr das ernst meint alles, dann habe ich ehrlich Angst. Genau darum widert mich der Blog so an. Man kann ja anderer Meinung sein, durchaus kritisieren, aber eine Klage wegen Volksverhetzung!!!! Wenn Leute wie ihr ernsthaft was zu sagen hätte, wäre es schlecht bestellt um die Meinungsfreiheit und ein Regime würde den Leuten mit Klagen und Drohungen den Mund verbieten. Gute Nacht, Europa!!!”
Ach, VT, wie wäre es mit einer schlüssigen Begründung, warum Du eine STrafanzeige wegen Volksverhetzung für falsch hältst? Der Unterschied zwischen uns: Ich finde diese Klage zwar auch nicht richtig, aber dennoch kann ich die Argumente jener, die sie für richtig halten, zumindest teilweise nachvollziehen – und ihre andere Meinung zum Thema “widert” mich auch nicht an.
Ich finde es fast obszön, mir von jemandem, der einer Institution angehört, deren offizielle Anerkennung der Menschenrechte und übrigens auch der Religionsfreiheit erst etwa ein halbes Jahrhundert zurückliegt, sagen lassen zu müssen, es sei MEINE Position, die unser Staatswesen und unser Rechtsdenken gefährde.
Ich finde es vor allem vor dem Hintergrund obszön, weil unzählige Vorgänger Herr Overbecks mit ähnlichen “Argumenten” wie den seinen reaktionäre, undemokratische, nichtpluralistische und zutiefst unfreie Verhältnisse legitimiert haben – und gegen diejenigen, die diese ändern wollten, mit ähnlichen “Argumenten” vorgegangen sind.
Und da Herr Overbeck ein studierter Mann ist, sollte er darum eigentlich wissen.
Nein, den Mund verbieten will ich ihm nicht. Aber ich fände es schön, wenn er nach denselben Kriterien gemessen würde wie andere auch. Und wenn seine Äußerungen über einen “Mangel an Religiosität” ähnlich bewertet würden, als wenn er sich über eine andere Religion und deren angeblich negative Folgen ausgelassen hätte.
Denk mal darüber nach, welchen Shitstorm Ratzingers Regensburger Rede ausgelöst hat, und wie wenig im Vergleich Overbecks, Meisners, Mixas und Ratzingers Äußerungen über Nichtgläubige wahrgenommen werden. Da braucht es schon noch ein bisserl gesellschaftliche Sensibilisierung. Keine Sorge, ich will keine PC-Polizei. Ich möchte nur einen gesellschaftlichen Diskurs auf einem möglichst ebenen Spielfeld.
#3 von Max am 26. Mai 2012 - 09:48
….nun stelle man sich mal vor, ein bekannter deutscher Politiker würde sich öffentlich mit den Worten äussern ” wer nicht frei ist von Religion, ist geistig nicht als vollwertiger Mensch zu betrachten” … dies würde ihn wohl nicht nur die Karriere kosten !
#4 von Wolfgang Klosterhalfen am 8. Juni 2012 - 11:43
Ich habe nicht behauptet, Herr Dr. Overbeck würde die Bevölkerung zu Gewalttaten gegen Nichtreligiöse aufrufen. (Die Überschrift „Volksverhetzung“ gehört übrigens nicht zum §130. Solche Überschriften haben sich lediglich zur besseren Übersicht und Kommunikation eingebürgert.) Der Hintergrund meiner Anzeige ist u.a. ein politischer. Die Kirchen befürchten wegen zunehmender Kirchenkritik zurecht, ihre üppigen Privilegien teilweise einzubüßen. Diese lassen sich aber leichter erhalten oder sogar ausweiten, wenn das Ansehen der Gläubigen gefördert und das Ansehen von Nichtreligiösen herabgesetzt wird. Dass sog. Atheisten von vielen Christen immer noch als moralisch minderwertig angesehen werden, ist eine Folge von fast 2000 Jahren christlicher Propaganda. Ich finde, das reicht erst mal. Kirchliche Privilegien toleriere ich seit Jahrzehnten, auch dass ich über Steuern zu den üppigen Gehältern von Bischöfen beitragen muss und praktisch täglich in den Medien mit religiösem Unsinn belästigt werde. Overbeck hat aber eindeutig eine Grenze überschritten. Er darf im Rahmen der Meinungsfreiheit und der Religionsfreiheit viel sagen. Ich bin aber nicht bereit zu tolerieren, dass mir und Millionen anderer Menschen das Menschsein abgesprochen wird. Wieso sollte ich mir das gefallen lassen? “Meine” Meinung zum Christentum habe ich zusammenfassend hier dargestellt:
http://www.reimbibel.de/5.htm
#5 von joduleckmi am 8. Juni 2012 - 12:58
von Karl Eduard am 24. Mai 2012 – 10:47
Wie erbärmlich geistig gefestigt muß man eigentlich sein, um deswegen zur Anzeige zu schreiten?…
…..Wo, bitte schön, ist da die Gefahr? Euer Atheismus ist inzwischen genau so Religion wie die intoleranteste Religion überhaupt. Ist Euch das überhaupt bewußt? Wohl kaum.
Es scheint einfach nicht in deine grauen Zellen durchzudringen, dass solche “harmlosen Bemerkungen” wie die Overbeks eine gewisse traurige Tradition haben, man denke nur an so menschenfeundliche Leute wie Göbbels, Streicher etc., die ganz bewusst darauf abzielten Menschen aufzuwiegeln und eine Zielgruppe zu verunglimpfen und zu diskreditieren
auch von Karl Eduard
Wer eine solche Geschichte hat, hat heute nichts mehr zu sagen, braucht keinen “moralischen Anspruch” zu erheben. Überhaupt ist das “Ja, aber …” bzw. der Versuch, neben dem Scheitern das Positive aufzeigen zu wollen, anrüchig. Entweder “der Laden” hat sich bewährt oder er gehört geschlossen.
Dies so ironisch zu sehen hat ja schon für reichlich Skandal und Empörung geführt, als die Moderatorin Eva Herrman in einer Talkshow auch äusserte “unter Hitler hätte es ja auch gute Sachen gegeben wie z.B. Autobahnbau, Mütterverehrung etc.” es kostete sie prompt ihren Job.
….nun stelle man sich mal vor, ein bekannter deutscher Politiker würde sich öffentlich mit den Worten äussern ” wer nicht frei ist von Religion, ist geistig nicht als vollwertiger Mensch zu betrachten” … dies würde ihn wohl nicht nur die Karriere kosten !
Ein Prozess wäre ihm wohl sicher!
und wie WK im obenstehendem Kommentar äussert, bin auch ich keinesfalls bereit
…zu tolerieren, dass mir und Millionen anderer Menschen das Menschsein abgesprochen wird. Wieso sollte ich mir das gefallen lassen?